Koalitionsausschuss Teilnehmer schweigen über Verlauf des Spitzentreffens

Der erste Koalitionsausschuss der Regierungsparteien ist nach knapp vier Stunden zu Ende gegangen. Über mögliche Ergebnisse wurde bisher nichts bekannt. Am frühen Morgen soll es erste Erklärungen von Teilnehmern geben.

Scholz, Nahles und Merkel
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Scholz, Nahles und Merkel


Die Große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Mittwochmorgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde zunächst nichts bekannt. Auch eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, sollte es vorerst nicht geben. Es wurde zunächst Stillschweigen vereinbart.

An dem Treffen in Berlin nahmen Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt teil. Am frühen Morgen wollten sich von sieben Uhr an Kauder, Nahles und Dobrindt im ARD-"Morgenmagazin" nacheinander zum Spitzentreffen äußern.

Bei dem Krisentreffen ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union und den geplanten Reformen in Europa auch um das geplante Baukindergeld. Die Koalition will damit vor allem jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Der Streit dreht sich darum, dass die bisher von Union und SPD veranschlagte Summe von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2021 voraussichtlich nicht reichen wird, weil eine hohe Zahl von Anträgen erwartet wird. Die SPD wehrt sich aber gegen mehr Mittel, da die Subvention von allen Steuerzahlern mitfinanziert wird - gerade Geringverdiener sich aber trotzdem kein Eigentum leisten können.

Zuvor hatten sich im Asylstreit der Unionsparteien führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung war weiter nicht erkennbar.

CSU-Chef Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der Großen Koalition ausgehe. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das "weltfremd", sagte er "Focus Online". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte: "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft." Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten."

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, ab 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

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Bundesfinanzminister Scholz (SPD) forderte die Union auf, ihren internen Asylstreit sofort beizulegen. Der Konflikt sei "binnenfixiert" und "kaum nachvollziehbar", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er sprach sich für eine europäische Lösung aus. Ein nationaler Alleinfang funktioniere einfach nicht, sagte der Vizekanzler.



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aar/dpa

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