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14. Juli 2012, 15:51 Uhr

Schweizer Banken

NRW erwägt Kauf von weiteren Steuer-CDs

Im Visier sind vor allem Steuersünder mit großen Vermögen: Eine CD mit Daten von Steuersündern hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL prüft das Land noch zwei weitere Datensätze.

Hamburg - Am Ende könnten es drei CDs werden. Einen Datensatz mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen bereits gekauft. Möglicherweise folgen noch weitere Einkäufe: Derzeit werden nach Informationen des SPIEGEL noch zwei Datenpakete geprüft.

Bei den Informationen auf der ersten CD, für die NRW 3,5 Millionen Euro bezahlt hat, soll es sich um Daten über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich handeln. Fahnder sagten dem SPIEGEL, es gehe um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich; vor dem Kauf der ersten CD waren rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.

In einer Stellungnahme des Geldinstituts, die dem SPIEGEL vorliegt, ist von "Medienspekulationen" die Rede. Die Bank habe keinen Beweis, dass Kundendaten in falsche Hände geraten sein könnten.

Der Deal dürfte auch politische Konsequenzen haben: Mit dem Kauf erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs weitgehend wertlos wären.

Die erforderliche Zustimmung der deutschen Bundesländer steht jedoch noch aus. Und das aktuelle CD-Geschäft ist ein starkes Signal dafür, dass Nordrhein-Westfalen das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält nicht sonderlich viel von der deutsch-schweizerischen Übereinkunft, "weil es scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält", sagte er dem SPIEGEL. Am Samstag bekräftigte er, am bisherigen Verfahren festzuhalten: Die Landesregierung wolle auch künftig Daten potentieller Steuersünder kaufen. Nötig seien "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs".

Im Bundesfinanzministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass es im November im Bundesrat keine Mehrheit für das Abkommen geben könnte.

Credit Suisse suspendiert Mitarbeiter in Frankfurt am Main

Im Fall der Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse, die gerade für Schlagzeilen sorgten, ist nach Informationen des SPIEGEL ein Mitarbeiter der Vermögensverwaltung suspendiert worden. Der Bankmitarbeiter, der von der Schweiz nach Frankfurt am Main versetzt worden war, hatte eine geheime Datei mitgenommen; er hatte damit gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen und hätte zudem nicht im Besitz der Daten sein dürfen. Interne Ermittlungen gegen ihn laufen noch.

Bei den Daten handelt es sich um Informationen über rund 6000 Kunden. Ungefähr die Hälfte von ihnen muss wohl mit Verfahren rechnen. Durch die Datenpanne erfuhr der Fiskus, dass die betroffenen Kunden Geld in Scheinversicherungen der Credit Suisse angelegt haben, um Steuern zu sparen.

ler

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