Schweizer Banken: NRW erwägt Kauf von weiteren Steuer-CDs

Im Visier sind vor allem Steuersünder mit großen Vermögen: Eine CD mit Daten von Steuersündern hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL prüft das Land noch zwei weitere Datensätze.

Datenträger: NRW will auch künftig Steuersünder per CD überführen Zur Großansicht
dapd

Datenträger: NRW will auch künftig Steuersünder per CD überführen

Hamburg - Am Ende könnten es drei CDs werden. Einen Datensatz mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen bereits gekauft. Möglicherweise folgen noch weitere Einkäufe: Derzeit werden nach Informationen des SPIEGEL noch zwei Datenpakete geprüft.

Bei den Informationen auf der ersten CD, für die NRW 3,5 Millionen Euro bezahlt hat, soll es sich um Daten über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich handeln. Fahnder sagten dem SPIEGEL, es gehe um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich; vor dem Kauf der ersten CD waren rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.

In einer Stellungnahme des Geldinstituts, die dem SPIEGEL vorliegt, ist von "Medienspekulationen" die Rede. Die Bank habe keinen Beweis, dass Kundendaten in falsche Hände geraten sein könnten.

Der Deal dürfte auch politische Konsequenzen haben: Mit dem Kauf erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs weitgehend wertlos wären.

Die erforderliche Zustimmung der deutschen Bundesländer steht jedoch noch aus. Und das aktuelle CD-Geschäft ist ein starkes Signal dafür, dass Nordrhein-Westfalen das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält nicht sonderlich viel von der deutsch-schweizerischen Übereinkunft, "weil es scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält", sagte er dem SPIEGEL. Am Samstag bekräftigte er, am bisherigen Verfahren festzuhalten: Die Landesregierung wolle auch künftig Daten potentieller Steuersünder kaufen. Nötig seien "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs".

Im Bundesfinanzministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass es im November im Bundesrat keine Mehrheit für das Abkommen geben könnte.

Credit Suisse suspendiert Mitarbeiter in Frankfurt am Main

Im Fall der Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse, die gerade für Schlagzeilen sorgten, ist nach Informationen des SPIEGEL ein Mitarbeiter der Vermögensverwaltung suspendiert worden. Der Bankmitarbeiter, der von der Schweiz nach Frankfurt am Main versetzt worden war, hatte eine geheime Datei mitgenommen; er hatte damit gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen und hätte zudem nicht im Besitz der Daten sein dürfen. Interne Ermittlungen gegen ihn laufen noch.

Bei den Daten handelt es sich um Informationen über rund 6000 Kunden. Ungefähr die Hälfte von ihnen muss wohl mit Verfahren rechnen. Durch die Datenpanne erfuhr der Fiskus, dass die betroffenen Kunden Geld in Scheinversicherungen der Credit Suisse angelegt haben, um Steuern zu sparen.

ler

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1. Begrüßenswerte Aktion
hierro 14.07.2012
Zitat von sysopIm Visier sind vor allem Steuersünder mit großen Vermögen: Eine CD mit Daten von Steuersündern hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL prüft das Land noch zwei weitere Datensätze. Schweiz: NRW erwägt Kauf weiterer Steuer-Daten auf CD - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844354,00.html)
Das ist begrüßenswert, dass über diesen so oft kritisierten Weg das Land Nordrhein-Westfalen wieder zu "Einnahmen" kommt. Aus meiner Sicht sollten aber nicht nur die Steuersünder mit großem Vermögen belangt werden. Auch vor den "mittleren Betrügern" sollte der Staat nicht Halt machen. Der Staat braucht Geld, um den Euro zu retten.
2. Wie viel noch?
odysseus33 14.07.2012
Jeweils handelt es sich um hunderte wenn nicht tausende von Daten. Allmählich müssten doch alle Millionäre in Deutschland erfasst sein. Die Frage stellt sich wie viele von denen überhaupt KEIN Schwarzgeld haben. Beim geselligen Beisammensein gehört es ja wohl zu den beliebtesten Themen in besseren kreisen wie und wo man so etwas hinschiebt. Das ist dann auch meist das Geld mit dem die Zockereien veranstaltet werden die ganz Europa an den Abgrund bringen, der von den Kumpanen in Politik und Medien als "Schuldenkrise" bezeichnet wird. Zu lesen dass den angeblich exorbitanten Schulden das mehrfache an Privatvermögen gegenüber steht, bringt einen auf den richtigen, staatsmännischen Gedanken: holt es einfach bei denen! Ein paar Milliönchen kann man ihnen jeweilsja noch lassen, damit sie nicht darben. "Verdient" haben sie es ohnehin nicht, weil niemand so gut arbeiten kann dass er das tausendfache eine normalen Arbeiters oder Angestellten verdient. Aber Herr Schäuble hat ja auch einschlägige Erfahrungen mit Schwarzgeld und Frau Merkel nicht das geringste Interesse es sich mit den netten Damen und Herren zu verscherzen mit denen sie täglich auf Empfängen Prösterchen machen muss. Also sieht es schlecht aus mit einer echten Lösung...
3. Erschreckend
petsy157 14.07.2012
Es ist einfach erschreckend was sich der Staat da rausnimmt. Jeder kleine Hehler wird verurteilt und die die Waren wird eingezogen. Diese Daten sind Diebesgut, die hier verkauft werden. Es ist schon seltsam dass es in diesen Fällen dann legal ist. Ich kann diese Rechtsbäugung einfach nicht akzeptieren Es gibt für die Finanzämter so viele Möglichkeiten Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen, muss der Staat immer wieder zu illegalen Mitteln greifen?
4. Steuerhinterziehung
willi2007 14.07.2012
Ich halte die Übereinkunft mit der Schweiz über die Pauschalversteuerung der Zinseinahmen deutscher Anleger zwar auch für falsch, weil sie die deutschen Steuerhinterzieher mit großen Vermögen in der Schweiz besser stellt, als diejenigen, die ihr Vermögen in anderen Staaten vor dem deutschen Fiskus verstecken. Auf der anderen Seite ist der Spatz in der Hand manchmal besser als die Taube auf dem Dach. Grundsätzlich finde ich das Vorgehen der Steuerfahnder in NRW richtig. Es wäre aber noch schöner wenn sich auch die Steuerfahndungen in Bayern oder Hessen sich um den Kauf von Steuersünder-CD's bemühen würden. Oder ist es so, dass in CDU/CSU-regierten Bundesländern sich die schützende Hand der Regierenden über die Steuerhinterzieher gelegt hat. In Hessen ist ja ein erfolgreichen Steuerfahnder, der im Frankfurter Bankenviertel ermittelte, vom Amtsarzt für geistig krank befunden worden.
5. Steuertransparenz
jens.kramer 14.07.2012
Warum macht man es nicht wie in den skandinavischen Ländern und lässte jeden wissen was jeder verdient und versteuert? Wenn dann der Nachbar Rolls-Royce fährt und 10€ im Jahr versteuert, wäre er schnell entlarvt. Seit 1766 gilt in Schweden das Grundprinzip, dass staatliches Handeln nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Deshalb hat jeder Bürger das Anrecht, einen Einblick in behördliche Akten zu nehmen. Steuerbescheide zählen dazu und sind daher von jedermann einzusehen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.