Schweizer Bankdaten: Steuer-CD soll 400 Millionen Euro einbringen

Der Kauf einer gestohlenen Bankdaten-CD ist moralisch umstritten, aber könnte sich für den Staat noch höher auszahlen als bisher angenommen: Die Summe, die der Staat von Steuerbetrügern in der Schweiz einzunehmen hofft, könnte bis zu 400 Millionen Euro betragen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Schweizer Großbank Credit Suisse: Über 80 Prozent aller deutschen Kunden Steuerbetrüger? Zur Großansicht
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Schweizer Großbank Credit Suisse: Über 80 Prozent aller deutschen Kunden Steuerbetrüger?

München - Deutsche Bankkunden haben Steuern in "beträchtlicher Höhe" hinterzogen - deutlich mehr als bisher angenommen. Die Steuerfahnder haben einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge festgestellt, dass der umstrittene Kauf einer Schweizer Daten-CD bis zu 400 Millionen Euro einbringen könnte.

Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den deutschen Behörden angeboten hat, dem Fiskus 200 Millionen Euro bescheren könnte. Die jetzige Schätzung beruhe darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet worden seien, berichtet das Blatt in seiner Freitagsausgabe.

Die Daten stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen dem Bericht zufolge den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten.

Die Bank wollte diese Kunden von 2004 an dazu bringen, zusätzliches Geld bei dem Institut anzulegen, diesmal in transparenten Geldanlagen, deren Erträge auch versteuert würden. Bankberater sollten ihre Kunden mit dem Satz ködern: "Wir kennen uns ja schon sehr lange, von dieser guten Basis kann auch Ihr offizielles Vermögen profitieren!"

Deutsche Behörden gehen laut der Zeitung inzwischen davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Steuerbehörden seien mit dem Fall schon viel länger befasst als bekannt. Vor knapp einem Jahr soll ein Informant der Wuppertaler Steuerfahndung erstmals Unterlagen über Kunden der Bank vorgelegt haben. Die Credit Suisse hatte bereits erklärt, keine Hinweise darauf zu haben, dass Daten gestohlen wurden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47.000 Mitarbeiter.

Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse geht zudem offenbar hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet mehr als 23 Milliarden Euro.

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt"

Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung über den Kauf der Daten-CD erneut. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte Angela Merkel am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln.

Bereits am Freitag will sich Schäuble mit den Finanzministern der unionsgeführten Länder treffen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren. Bleibt es beim mutmaßlichen Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro und übernimmt der Bund die Hälfte, müssten die 16 deutschen Länder die verbleibenden 1,25 Millionen Euro unter sich aufteilen. "An der Aufteilung der Kosten scheitert das nicht", versichert Linssen. Absehbar ist, dass der "Königsteiner Schlüssel" zum Einsatz kommt, der eine Gewichtung der Länder vornimmt: Zu einem Drittel fließt die Bevölkerungszahl, zu zwei Dritteln das jeweilige Steueraufkommen in die Bewertung ein.

kgp/dpa/ddp/AFP

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Forum - CD mit Bankdaten - eine gute Investition?
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1.
castrobaer 06.02.2010
Zitat von sysopDie aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
2.
Jolly65 06.02.2010
Zitat von sysopDie aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
3. Die Nachahmer sind schon da
andreas.luethi 06.02.2010
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
woscho 06.02.2010
Zitat von sysopDie aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
5.
zwangsreunose 06.02.2010
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen.... Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.
AP
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