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Schweizer Konten: Steuersünder-CD soll von britischer HSBC-Bank stammen

Der Informant verlangt angeblich 2,5 Millionen Euro, aber Finanzminister Schäuble könnte 100 Millionen Euro einnehmen: Der Staat muss entscheiden, ob er Geld für eine CD mit den Namen von mehr als 1000 mutmaßlichen Steuersündern ausgibt. Die Daten stammen einem Zeitungsbericht zufolge von der britischen Großbank HSBC.

HSBC: Stammt die Daten-CD von einem Informatikspezialisten der Großbank? Zur Großansicht
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HSBC: Stammt die Daten-CD von einem Informatikspezialisten der Großbank?

Berlin - Das Geheimnis um die Herkunft der CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge ist möglicherweise gelüftet. Laut "Financial Times Deutschland" stammt die CD von der britischen Großbank HSBC. Die Daten soll der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten haben.

Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt, heißt es in dem Artikel weiter. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen. Dem Zeitungsbericht zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen. Der Fiskus könnte demnach mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen. Die HSBC nannte den Bericht "pure Spekulation", zu der man keinen Kommentar abgebe.

Regierung und Opposition sind sich uneinig, wie mit der Steuersünder-CD umgegangen werden soll, die der Informant nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für 2,5 Millionen Euro anbietet. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Davos der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag", er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) meldete in der "Süddeutschen Zeitung" erhebliche Vorbehalte an. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.

Der Koalitionspartner FDP zeigte sich uneinig: Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", in diesem Fall gelte "die alte Regel: keine Geschäfte mit Kriminellen". Sein Parteikollege Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestagsfinanzausschusses, sprach sich laut "Welt am Sonntag" für einen Kauf der Daten aus. Geprüft werden müsse aber, ob die Daten "rechtlich einwandfrei erworben werden können".

Eindeutig äußerte sich dagegen SPD-Chef Sigmar Gabriel: Er trat für den Kauf ein. Es sei "skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen.

Der Informant soll den Steuerfahndern Stichprobenmaterial zur Verfügung gestellt haben. Die überprüften fünf Fälle hätten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzten, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro einbringen könnten.

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, argumentierte in der "Bild"-Zeitung, es mache keinen Unterschied, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte.

In der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Das Bundesfinanzministerium wollte zu dem neuen Fall keine Stellung nehmen, wie ein Sprecher erklärte. Der Finanzverwaltung oder auch dem Bundesfinanzministerium würden aber immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ist Schäuble persönlich mit dem Vorgang bisher nicht befasst gewesen. Er wäre für den möglichen Kauf der Daten, die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe versprechen, auch gar nicht zuständig - Steuerverfahren sind Ländersache. In wichtigen Fällen kann der Bund aber mit einbezogen werden.

Schweiz warnt vor dem Kauf

In der Schweiz wurde der Datenkauf abgelehnt. "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet", sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard der Online-Ausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung". Die Schweizer Bankenvereinigung forderte den Verzicht auf den Kauf: "Sollte es sich tatsächlich um einen Datendiebstahl handeln, erwarten wir von der deutschen Regierung, dass sie sich nicht zum Hehler von Diebesgut macht, sondern die Daten dem Eigentümer zurückgibt und gegen den Dieb strafend vorgeht."

Die Organisation warnte: "Es besteht auch nicht die geringste Rechtfertigung, wenn versucht würde, die Schweiz unter Druck zu setzen." Sollte das doch der Fall sein, würde sich das kontraproduktiv auf die laufenden Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen auswirken.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl den Behörden, die Finger von der Sache zu lassen: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte er der dpa. Der Staat sei kein Hehler. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden." Der erwartete Steuersegen sei kein Argument: "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden", sagte Schaar.

Die Gewerkschaft der Polizei hält den Datenkauf für rechtmäßig und notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. An bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung, Lockkäufe, die besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien, sowie auf Versicherungen, die gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände bezahlten, um sie zurückzubekommen.

Die Steuerhinterzieher hätten Deutschland um Hunderte Millionen Euro betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht, erklärte Freiberg. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten.

als/AFP/Reuters/dpa

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Forum - Steuersünder - Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?
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1.
kleiner-moritz 30.01.2010
Zitat von sysopRegierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?
Man kann sagen was man will: Auch hier heiligt nicht der Zweck die Mittel! Die Daten sind durch kriminelles Handeln gewonnen worden und insofern handelt es sich ganz klar um strafbare Hehlerei! Der Fall wurde vor allem durch den Fall Liechtenstein iniziiert, was es nicht besser macht! Man bedenke, dass man gnadenlos jeden verfolgt, der aus dem Urlaub irgendwelche Markenimitate mitbringt. Die Begründung: Der niedrige Preis wäre Indiz genug!
2. Nein!!
klausdiemaus 30.01.2010
Zitat von sysopRegierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?
Nein. Der Zweck heiligt doch nicht alle Mittel. Erst recht nicht für einen Staat, der sich doch Rechtsstaat nennt. Sonst wird dem Datendiebstahl Tür und Tor geöffnet. Reicht ja, das die Sündenböcke wissen - oder befürchten, sie könnten auf der Liste sein... und irgendwas sickert irgendwann sowieso durch.
3. Aus meiner Sicht...
hoketo 30.01.2010
... ist das ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Aber welche Regierung schert sich schon darum?
4. Gut und böse
LinkesBazillchen 30.01.2010
Na klar. Beim Finanzamt hört die Rechtsstaatlichkeit auf. Böse sind die die ihr Geld in der Schweiz bunkern und 100 Milionen in den maroden Staat einbringen könnten und gut die Schwarzarbeiter und diejenigen welche Schwarzarbeiter beschäftigen und so einen Steuerbetrug von jährlich 200 MILLIARDEN produzieren. Es gibt gute und böse Diebe ...
5. Drei Arten von Krimenellen
R_Winter 30.01.2010
Zitat von sysopRegierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?
Krimenell sind 1. die Banken, die wissen was sie machen. 2. Die Steuerhinterzieher im großem Stil 3. Der Adressenhändler. Warum sollte mit Kriminellen keine Geschäfte gemacht werden? Ist die bei uns die überall praktizierte Vorteilnahme kein krimineller Akt oder gilt in Deutschland nur jemand , der unter 1,50€ veruntreut als "kriminell"?
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