Kampf gegen Hinterzieher Auch Hamburg will Steuer-CDs kaufen

Fahnder aus NRW haben die Bundesregierung verärgert, weil sie Steuer-CDs aus der Schweiz erwarben. Nun kommt Unterstützung aus Hamburg - das Bundesland will sich an weiteren Käufen beteiligen. "Wir haben kein Interesse daran, Straftäter entkommen zu lassen", sagt Finanzsenator Tschentscher.


Hamburg - Das Land Hamburg will bei dem umstrittenen Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen mitmischen. Sollte es tatsächlich zum Erwerb einer weiteren CD kommen, "wird sich Hamburg auch daran beteiligen", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) dem "Hamburger Abendblatt". "Wir haben kein Interesse daran, Straftäter entkommen zu lassen."

Hamburg hat sich dem Bericht zufolge bereits 2008 mit 157.000 Euro am Ankauf von Steuerdaten-CDs beteiligt. Dies habe sich als einträgliches Geschäft erwiesen. Derzeit gehe im Schnitt jeden Tag eine Selbstanzeige von Steuerhinterziehern bei den Hamburger Behörden ein.

Auf den neuesten CDs befinden sich mehreren Medienberichten zufolge Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher, dabei soll es sich unter anderem um Daten der Schweizer Großbank UBS handeln. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sollen Unterlagen auf den Datenträgern zudem zeigen, dass schweizerische Banken Schwarzgeld in Richtung Singapur verschieben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bestätigte den konkreten Fall zwar nicht, er hat sich aber grundsätzlich zum Ankauf von Daten über Steuerbetrüger bekannt. Solche CDs seien "ein ganz wichtiger Punkt" in den Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung, sagte er dem ZDF.

Während sich das SPD-geführte Hamburg an dem Kauf der Steuer-CD beteiligen will, lehnen die Finanzministerien in den CDU-geführten Ländern Niedersachsen und Hessen dies ab. Man werde sich an anfallenden Kosten nicht mehr beteiligen. In den ebenfalls unionsregierten Bundesländern Sachsen und Bayern hieß es, man sehe momentan keinen Entscheidungsbedarf, da noch keine Anfragen auf Mitfinanzierung der jüngsten CD-Ankäufe durch die nordrhein-westfälischen Behörden eingegangen seien. Die Bundesregierung kritisierte den wiederholten Kauf von Steuer-CDs durch SPD-geführte Länder.

Der jüngste Kauf hat auch Konsequenzen in Berlin. 61 Steuerhinterzieher zeigten sich seit dem 27. Juni in der Hauptstadt selbst an, um damit einer Strafverfolgung zu entgehen. So flossen elf Millionen Euro mehr in Berlins stark defizitäre Landeskasse, berichtete die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf Angaben der Finanzverwaltung.

Schweizer Banken wehren sich

Die Schweizerische Bankiervereinigung und die Großbank UBS wiesen die Darstellungen zurück, sie würden deutschen Kunden helfen, Schwarzgeld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. UBS biete Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", sagte ein Sprecher der Bank. Man registriere auch keine erhöhten Geldströme aus der Schweiz nach Singapur.

Deutschland und die Schweiz haben vor Monaten ein Steuerabkommen ausgehandelt, das den jahrelangen Streit um Steuerhinterziehung über Konten in der Schweiz beenden soll - doch die Pläne stecken derzeit in einer Sackgasse. Eigentlich soll von Anfang 2013 an auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden.

Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt, in Deutschland blockiert die Opposition die Pläne im Bundesrat - dort haben Union und FDP keine Mehrheit. Die Sozialdemokraten beklagen, die Vereinbarung biete noch immer zu viele Schlupflöcher und gehe zu nachsichtig mit Steuerhinterziehern um.

aar/dapd/Reuters



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sunhaq 10.08.2012
1.
Zitat von sysopAFPFahnder aus NRW haben die Bundesregierung verärgert, weil sie Steuer-CDs aus der Schweiz erwarben. Nun kommt Unterstützung aus Hamburg - das Bundesland will sich an weiteren Käufen beteiligen. "Wir haben kein Interesse daran, Straftäter entkommen zu lassen", sagt Finanzsenator Tschentscher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849380,00.html
Stimmt, man möchte die Straftäter für ihre Straftaten bezahlen. Oder wie würde man Geld für gestohlene Daten sonst bezeichnen?
Toerpe Schweiz 10.08.2012
2. ganz passiv ...
Es ist ganz und gar erstaunlich, wie passiv die Anstiftung zu Straftaten durch die Deutschen Steuerbehörden erfolgt.
sltgroove 10.08.2012
3. Achja, wie wäre es mit einem Personalanbau ...
... seit 20 Jahren sind die HH Finanzämter unterbelegt und unterfinanziert, obwohl jeder Finanzbeamte schlappe 8 Mio. € reinfährt . Was war das mit der LKA und deren Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität ? Unterrichtet er noch immer den Umgang mit den Hundestaffel ? Ich mag die Blaskapellen ... Da tun sich bayerische und hanseatische Posaunisten nüx .....
pbischoff 10.08.2012
4. .
Steuerhinterziehung ist nach gesetzeslage ein Verbrechen. wenn nun die Bundesregierung den Ankauf von CD´s, die Verbrechen anzeigt, missbilligt frage ich mich was für eine Regierung haben wir eigentlich. Die, die wir verdienen? Oder eine Regierung die Verbrecher mit aller Gewalt decken will. Nur was ist dieses Verhalten. Mit dieser Einstellung ist die Bundesegierung der Hehler. Herr 100000 ist hier als Finanzminister in Erklärungsnöten, nicht die für die Landeskassen und damit für die ehrlich zahlenden Steuerzahler der jeweiligen Länder tätigen Käufer. Herr Schäuble, für wen haben Sie eigentlich Ihren Amtseid geleistet?
Scorpio2002 10.08.2012
5.
Zitat von Toerpe SchweizEs ist ganz und gar erstaunlich, wie passiv die Anstiftung zu Straftaten durch die Deutschen Steuerbehörden erfolgt.
Warum sollte das ankaufen von diesen Datenträgern eine Straftat darstellen? In Deutschland steht es jedenfalls nicht unter Strafe; Steuerhinterziehung jedoch schon. Wenn sie Der UBS und den anderen Zuhältern der Steuerhinterzieher das Hämdchen halten wollen, bitte sehr.
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