Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerium: Hofberichterstattung gegen Anzeigen?

Hat eine Werbeagentur im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums Zeitungen für ihre Mitarbeit an einer Polit-Kampagne bezahlt? Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" hat die Agentur für Podiumsdiskussionen und Redaktionsbesuche Anzeigen im Wert von bis zu 40.000 Euro angeboten.

Berlin - Das Ministerium biete deutschen Zeitungen über seine Werbeagentur öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche an und verspreche ihnen dafür "Gegenfinanzierungen" durch "Anzeigen", berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Es handle sich dabei um Summen von 30.000 bis 40.000 Euro.

Bundeswirtschaftsminister Glos: Bietet sein Ministerium Medien für PR-Arbeit bezahlte Anzeigen an?
DPA

Bundeswirtschaftsminister Glos: Bietet sein Ministerium Medien für PR-Arbeit bezahlte Anzeigen an?

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) distanzierte sich scharf von den Vorwürfen: "Von mir ist ein solches Vorgehen nicht gedeckt. Ich lasse den Vorgang prüfen", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums konnte den Vorgang heute Nachmittag auf Anfrage zunächst nicht ausschließen. "Wir prüfen den Vorgang", sagte sie.

Es sei selbstverständlich "nicht richtig, in irgendeiner Form Anzeigen und Berichterstattung zu koppeln". Zuvor hatte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt, dass es "keine Einflussnahme auf die Berichterstattung gibt". Von der angebotenen Gegenfinanzierung wisse er nichts. Die zuständige PR- Agentur, die Flaskamp AG aus Berlin, war für eine Stellungnahme unterdessen nicht zu erreichen.

Schon 140.000 Euro in "Dialogtour" investiert

Bislang seien nach Angaben des Ministeriums bereits 140.000 Euro in die Kampagne "Dialogtour, Impulse für Wachstum" geflossen. Weitere Termine sind in Planung. Bei der Veranstaltungsreihe in verschiedenen Städten aller Bundesländer will Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einerseits für den Mittelstand werben und andererseits den Kontakt zu mittelständischen Unternehmen pflegen. Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit der jeweiligen Industrie- und Handelskammer durchgeführt. "Darüber hinaus sind stets die regionalen Medien eingebunden, um die Rolle des Mittelstands als Wachstumsträger in Deutschland stärker in der Öffentlichkeit zu kommunizieren", heißt es auf den Internetseiten des Ministeriums.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, die Werbeagentur Flaskamp AG habe ihm angeboten, dabei mitzumachen. Dabei seien genaue Vorgaben gemacht worden: Moderation der Veranstaltung durch den Chefredakteur oder Leiter des Wirtschaftsressorts, Vor- und Nachberichterstattung über die Veranstaltung, außerdem Besuch eines Ministeriumsvertreters in der Redaktion mit entsprechender Berichterstattung, zusätzlich eine Telefonaktion mit Berichterstattung darüber - alles jeweils nicht in der örtlichen Ausgabe der Zeitung, sondern der regionalen Gesamtausgabe zu veröffentlichen. Abschließend heißt es in dem Angebot der Agentur laut Zeitung: "Anhand des beigefügten Beispiels (siehe "Dialogtour des BMWi") können Sie die möglichen Gegenfinanzierungen erkennen (Anzeigen)."

"Dann ist die Bananen-Republik nicht mehr weit"

Das sei ein "unglaublicher Vorgang", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. Wend forderte, den Vorgang im Wirtschaftsausschuss zu erörtern. "Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananen-Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Übrigen nicht dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein", sagte er der Kölner Zeitung.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), sprach von "einem Missbrauch von Steuergeldern und einem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung". Er werde das Ministerium um einen Bericht bitten.

Das Wirtschaftsministerium nehme "Einfluss auf die Berichterstattung", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken und nannte dies einen "unzulässigen Eingriff".

anr/dpa/ddp/AP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: