Schwerin Ermittelt der Staatsanwalt gegen Ringstorff?

Seit Mitte April ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen veruntreuter Gelder gegen 16 SPD-Fraktionsmitglieder des Schweriner Landtags. Unter diesen befindet sich offenbar auch Ministerpräsident, Harald Ringstorff.


Schwerin - Eine Bestätigung für entsprechende "Focus"-Berichte wollte Landtags-Pressesprecher Henrik de Boer am Samstag allerdings nicht geben. Er verwies auf Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD), der ausdrücklich keine Namen von Betroffenen bekannt geben will, so lange diese sich nicht selbst zu Wort melden.

In Schwerin gilt es inzwischen jedoch als offenes Geheimnis, dass neben Ringstorff auch Innenminister Gottfried Timm und Landwirtschaftsminister Till Backhaus zum Kreis der Fraktionsmitglieder gehören, die vor einem Jahr den Beschluss über das Schalten einer rund 6000 Euro teuren Zeitungsanzeige fassten. Laut Abgeordnetengesetz dürfen Fraktionsgelder aber nicht für Parteizwecke verwandt werden, was dann auch die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts "von Amts wegen" auf den Plan rief. Präsident Kuessner räumte ein, dass er nur wegen eines anderweitigen Termins nicht bei der damaligen Fraktionssitzung über die Anzeige zugegen gewesen sei und so von möglichen Ermittlungen verschont blieb.

Vorerst Ermittlungspause

Als von den Ermittlungen Betroffene gaben sich bisher Fraktionschef Volker Schlotmann und der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Dankert zu erkennen, gegen die auch bereits Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität vorliegen. Bis zu einer Positionierung des Landtags hat die Staatsanwaltschaft Kuessner Ermittlungsunterbrechung zugesichert. Inzwischen hat der Landtag ein Rechtsgutachten zu dem angeblichen Untreuefall in Auftrag gegeben. Am kommenden Donnerstag will der Rechtsausschuss über die Angelegenheit beraten, um dem Parlament möglicherweise bis zur nächsten Sitzung eine Empfehlung für die Positionierung zu geben.

Unabhängig davon, dass beispielsweise auch die CDU-Fraktion schon derartige Zeitungsanzeigen finanzierte, fordert Kuessner "eine grundsätzliche Klärung" der Frage, welche Öffentlichkeitsarbeit seitens der Fraktionen zulässig sei. Angesichts der jetzigen Ermittlungen sieht der Landtagspräsident die Arbeit des gesamten Parlaments gefährdet. Die Staatsanwaltschaft hat nach seiner Auffassung versucht, "den Ergebnissen des Rechtsausschusses und den zu diesem Thema laufenden Diskussionen mit dem Landesrechnungshof vorzugreifen".

Ein Zusammenhang zwischen dem Verfahren gegen die SPD-Fraktion und den Ermittlungen wegen angeblicher Strafvereitelung im Amt gegen genau den Staatsanwalt, der das Verfahren gegen die SPD-Parlamentarier führt, sieht Schwerins Justizminister Erwin Sellering (SPD) nicht. Es werde ohne Ansehen der Person ermittelt, hatte er versichert. Dem Staatsanwalt wird angelastet, eine rechtsextremistischen Strafsache aus dem Jahr 1992 gegen zwei Verdächtige wegen des Verdachts des versuchten Mordes verschleppt zu haben. Bei der kürzlich beendeten Verhandlung in dieser Angelegenheit kam das Schweriner Landgericht allerdings zu der Auffassung, dass der Vorwurf des versuchten Mordes nicht gerechtfertigt war.



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