Untreue-Vorwurf Schweriner Landtag will 80.000 Euro von NPD zurück

Der neue NPD-Chef Pastörs gerät unter Druck. Der Schweriner Landtag verlangt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen von seiner Fraktion 80.000 Euro zurück. Die Rechtsextremen haben laut Rechnungshof Steuergeld veruntreut.

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NPD-Partei- und Fraktionschef Pastörs: Finanzielle Belastungen
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NPD-Partei- und Fraktionschef Pastörs: Finanzielle Belastungen


Hamburg/Schwerin - Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs ist erst seit einer Woche offiziell im Amt, nun hat er in seiner Heimat in Mecklenburg-Vorpommern erheblichen Ärger: Der Landtag fordert von seiner Fraktion 80.000 Euro zurück. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Ende vergangener Woche hatte die NPD eine neue Erklärung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs vorgelegt, Steuermittel veruntreut zu haben. Der SPIEGEL hatte im Dezember berichtet, dass die Rechnungsprüfer bei einer routinemäßigen Kontrolle der Fraktionskasse Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten.

Dabei geht es um steuerfinanzierte Gehaltszahlungen an den angeblichen Mitarbeiter Marko Müller. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass der Rechtsextremist - zumindest von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 - tatsächlich für die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig war.

Zuschüsse an NPD werden gekürzt

"Die Stellungnahme der NPD ergibt für uns keine neue Deutung der Sachlage", sagte der Sprecher des Schweriner Parlaments. Deshalb mache man die volle Summe geltend. Ein entsprechender Brief der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) ist bereits an die NPD-Fraktion, die von Pastörs geleitet wird, gegangen.

Die Mittel an die rechtsextreme Partei werden nun ab Februar gekürzt. Ihr stehen monatlich eigentlich mehr als 49.000 Euro Fraktionszuschüsse zu. In den kommenden Monaten wird sie auf rund 10.000 Euro verzichten müssen.

Dem Rechnungshof zufolge hatten die Rechtsextremisten zuvor trotz mehrfacher Nachfrage keine ausreichenden Belege für die Mitarbeit Müllers vorgelegt. Mehr als ein Jahr lang habe Marko Müller noch nicht einmal einen Hausausweis des Landtags besessen. Dieser ist jedoch notwendig, um das Sicherheitsdrehkreuz am Eingang des Parlaments zu passieren. Er tauchte zudem in keinem Telefonverzeichnis auf.

Müller ist der Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller, beide sind Mitglieder im Landesvorstand der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin eingeschaltet. Ein Sprecher sagte, es werde ein Anfangsverdacht geprüft.

Pastörs will Samstag Europa-Spitzenkandidat werden

NPD-Fraktionschef Pastörs kündigte am Freitag auf Anfrage an, sich rechtlich wehren zu wollen: "Wir werden selbstverständlich klagen." Er wies die Vorwürfe wie im Dezember zurück: Müller sei Mitarbeiter gewesen und arbeite weiterhin auch jetzt für die Fraktion. Welche Tätigkeiten dieser für die Fraktion ausführt, wollte Pastörs jedoch nicht sagen.

Der NPD-Funktionär betonte, die Summe von 80.000 Euro sei von der Landtagsverwaltung berechnet worden. Es handele sich allenfalls um 40.000 bis 50.000 Euro Gehalt, um die es in dem betreffenden Zeitraum gehe. Die Forderungen des Landtags seien "aufgeblasen" und "falsch", so Pastörs.

Er kandidiert am Samstag auf dem kurzfristig nach Thüringen verlegten Bundesparteitag um den Spitzenplatz bei der Europawahl. Der Listenplatz eins ist umkämpft: Der frühere Parteichef Udo Voigt und der Bundesvize Karl Richter bewerben sich unter anderem ebenfalls. Für Pastörs ist die Abstimmung die erste Bewährungsprobe als neuer Parteichef.

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