Eklat im Schweriner Landtag: NPD boykottiert Gedenken an NSU-Opfer

Gleich zwei Provokationen hat sich die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag geleistet: Fraktionschef Pastörs wurde nach Zwischenrufen aus dem Plenarsaal verwiesen. Die restlichen Abgeordneten der Rechtsextremen verließen geschlossen die Sitzung - kurz vor einer Gedenkminute für NSU-Opfer.

Schweriner NPD-Fraktionschef Pastörs (bei Protestaktion in Warnemünde): Doppelter Eklat Zur Großansicht
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Schweriner NPD-Fraktionschef Pastörs (bei Protestaktion in Warnemünde): Doppelter Eklat

Berlin/Schwerin - Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag für einen doppelten Eklat gesorgt. Während einer Debatte über die Aufarbeitung der Mordserie der NSU-Terrorzelle verließen die Abgeordneten der rechtsextremen Partei demonstrativ den Saal. Das berichteten mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen übereinstimmend.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen hatten einen Antrag vorgestellt, der Solidarität und Gedenken mit den Mordopfern der Terrorzelle ausdrückt. Anschließend sollte eine Schweigeminute für die Mordopfer stattfinden. Die NPD-Abgeordneten standen aus Protest gegen Ende der Debatte auf und gingen, hieß es.

Offiziell erklärte die NPD den Boykott damit, sie könne die "Einordnung von Opfern in verschiedene Klassen" nicht mittragen. Deutschstämmige Todesopfer, so die krude Begründung der Rechtsextremen, bekämen generell nicht so viel Aufmerksamkeit.

"Die Aktion ist ein klares Signal der Verachtung", sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld SPIEGEL ONLINE. "Jeder Abgeordnete konnte mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, dass aufgrund des Antrags eine Gedenkminute im Landtag anstand." Er schloss nicht aus, dass der Protest ein Nachspiel, etwa in Form von Ordnungsmaßnahmen, haben werde.

Pastörs fliegt aus der Sitzung

Zuvor war bereits der Vorsitzende der fünf Mitglieder zählenden Fraktion, Udo Pastörs, von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er hatte sich während der Debatte abfällig über einen aus dem Irak stammenden Linken-Abgeordneten geäußert. "Das sind doch Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten", soll Pastörs Teilnehmern zufolge in den Plenarsaal gerufen haben.

Ein Sprecher des Landtags in Schwerin bestätigte beide Vorfälle. Die Abgeordneten setzten die Sitzung anschließend fort und sprachen den Angehörigen und Freunden der zehn NSU-Mordopfer ihre Solidarität aus. Zugleich appellierten sie an die Bürger des Landes, verstärkt allen Formen von Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.

Währenddessen haben die Ministerpräsidenten der Länder ihre Beratungen über einen neuen Anlauf für ein gerichtliches Verbot der NPD fortgesetzt. Den Länderchefs liegt eine Empfehlung ihrer Innenminister vor, die sich am Vortag einmütig für ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hatten. Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidenten auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema sprechen. Bislang ist offen, ob sich die Bundesregierung der Klage anschließt.

Sollten sich die Ministerpräsidenten wie erwartet für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheiden, könnte der Bundesrat bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Neben der Länderkammer wären außerdem Bundesregierung und Bundestag befugt, ein Parteiverbot in Karlsruhe anzustrengen. Wie in der Bundesregierung gibt es allerdings auch in den Fraktionen des Bundestags weiterhin erhebliche Zweifel, ob das Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist. Auf Länderebene ist die NPD derzeit in zwei Parlamenten vertreten.

amz/dpa

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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
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Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
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Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
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Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.