Eklat im Schweriner Landtag NPD boykottiert Gedenken an NSU-Opfer

Gleich zwei Provokationen hat sich die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag geleistet: Fraktionschef Pastörs wurde nach Zwischenrufen aus dem Plenarsaal verwiesen. Die restlichen Abgeordneten der Rechtsextremen verließen geschlossen die Sitzung - kurz vor einer Gedenkminute für NSU-Opfer.

Schweriner NPD-Fraktionschef Pastörs (bei Protestaktion in Warnemünde): Doppelter Eklat
dapd

Schweriner NPD-Fraktionschef Pastörs (bei Protestaktion in Warnemünde): Doppelter Eklat


Berlin/Schwerin - Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag für einen doppelten Eklat gesorgt. Während einer Debatte über die Aufarbeitung der Mordserie der NSU-Terrorzelle verließen die Abgeordneten der rechtsextremen Partei demonstrativ den Saal. Das berichteten mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen übereinstimmend.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen hatten einen Antrag vorgestellt, der Solidarität und Gedenken mit den Mordopfern der Terrorzelle ausdrückt. Anschließend sollte eine Schweigeminute für die Mordopfer stattfinden. Die NPD-Abgeordneten standen aus Protest gegen Ende der Debatte auf und gingen, hieß es.

Offiziell erklärte die NPD den Boykott damit, sie könne die "Einordnung von Opfern in verschiedene Klassen" nicht mittragen. Deutschstämmige Todesopfer, so die krude Begründung der Rechtsextremen, bekämen generell nicht so viel Aufmerksamkeit.

"Die Aktion ist ein klares Signal der Verachtung", sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld SPIEGEL ONLINE. "Jeder Abgeordnete konnte mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, dass aufgrund des Antrags eine Gedenkminute im Landtag anstand." Er schloss nicht aus, dass der Protest ein Nachspiel, etwa in Form von Ordnungsmaßnahmen, haben werde.

Pastörs fliegt aus der Sitzung

Zuvor war bereits der Vorsitzende der fünf Mitglieder zählenden Fraktion, Udo Pastörs, von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er hatte sich während der Debatte abfällig über einen aus dem Irak stammenden Linken-Abgeordneten geäußert. "Das sind doch Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten", soll Pastörs Teilnehmern zufolge in den Plenarsaal gerufen haben.

Ein Sprecher des Landtags in Schwerin bestätigte beide Vorfälle. Die Abgeordneten setzten die Sitzung anschließend fort und sprachen den Angehörigen und Freunden der zehn NSU-Mordopfer ihre Solidarität aus. Zugleich appellierten sie an die Bürger des Landes, verstärkt allen Formen von Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.

Währenddessen haben die Ministerpräsidenten der Länder ihre Beratungen über einen neuen Anlauf für ein gerichtliches Verbot der NPD fortgesetzt. Den Länderchefs liegt eine Empfehlung ihrer Innenminister vor, die sich am Vortag einmütig für ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hatten. Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidenten auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema sprechen. Bislang ist offen, ob sich die Bundesregierung der Klage anschließt.

Sollten sich die Ministerpräsidenten wie erwartet für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheiden, könnte der Bundesrat bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Neben der Länderkammer wären außerdem Bundesregierung und Bundestag befugt, ein Parteiverbot in Karlsruhe anzustrengen. Wie in der Bundesregierung gibt es allerdings auch in den Fraktionen des Bundestags weiterhin erhebliche Zweifel, ob das Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist. Auf Länderebene ist die NPD derzeit in zwei Parlamenten vertreten.

amz/dpa

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