Schweriner Ministerpräsident Sellering: Der Ossi-Versteher
"Muße muss sein": Kaum ein Landesvater kommt so gemütlich daher wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Seine Wiederwahl im September scheint nicht in Gefahr - der gebürtige Westfale profiliert sich als Ost-Versteher.
Hamburg - In Mecklenburg-Vorpommern ist alles eine Nummer kleiner. 1,4 Millionen Wahlberechtigte wohnen im nordöstlichsten Flächenland, nicht sehr viel mehr als in Hamburg. Der Kabarett-Lyriker Rainald Grebe sang über Mecklenburg: "Dafür stehen wir, Ayurveda und Hartz IV." Die Parteien sind Mini-Verbände, die Grünen haben etwa 500 Mitglieder, die CDU 6000. In Niedersachsen erreichen sie das Zehnfache.
Dafür hat das nordöstlichste Bundesland mit dem malerischen Schweriner Schloss einen der schönsten Landtage Deutschlands - direkt gegenüber residiert der Ministerpräsident in seiner Staatskanzlei. Ein Arbeitsplatz, den man ungern aufgibt. SPD-Mann Erwin Sellering regiert hier seit 2008 in einer Großen Koalition, am 4. September will er wiedergewählt werden. Die Chancen stehen gut - was eigentlich ein kleines Wunder ist.
Der Name des Ministerpräsidenten dürfte den meisten in der Republik unbekannt sein, selten mischt er in bundesweiten politischen Debatten mit oder wird in Talkshows eingeladen. Dass er um sein Amt wohl trotzdem nicht fürchten muss, dürfte auch an seinem passiven Koalitionspartner liegen.
CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier, dem die "Schweriner Volkszeitung" den Plakatcharme eines Schlagersängers bescheinigte, erreicht in Umfragen unterirdische Beliebtheitswerte. Mit dem Slogan "C wie Zukunft" wurde er kurzzeitig zum Gespött im Netz, die Sympathie steigerte es nicht.
Für Rot-Grün reicht es zwar nicht, doch Sellering kann sich trotzdem sicher fühlen. Er wird entweder mit der Union bequem weiterregieren oder, sollte die Union die SPD noch überholen, mit der Linken zusammengehen, die derzeit bei knapp 20 Prozent liegt. Es wäre nicht das erste rot-rote Bündnis im Nordosten.
Westimport an der Spitze
Die große Koalition arbeitet skandalfrei, aber auch unauffällig, geräusch- und farblos. Genau wie ihr Regierungschef.
Sellering kam Mitte der Neunziger als Jurist nach Greifswald und legte seine politische Ost-Karriere im Schnelldurchlauf hin - nicht ungewöhnlich in ostdeutschen Landesverbänden, denen es an Nachwuchspersonal mangelt. Sechs Jahre nach seinem Zuzug war er bereits Justizminister, dann Sozialminister, wenig später SPD-Landeschef. Nach Harald Ringstorffs Rücktritt übernahm Sellering und übergab die Sozialbehörde an die damals 34-jährige Manuela Schwesig, die damit die jüngste Ministerin Deutschlands wurde.
Die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern schienen nicht recht zu wissen, was sie mit ihrem "Westimport" an der Spitze anfangen sollten. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frank-Walter Steinmeier vor zwei Jahren in Rostock war der Applaus für Sellering so mau, dass er nicht mehr als Ausdruck norddeutscher Unterkühltheit durchgehen konnte. Die Passanten zuckten mit den Schultern, wenn man sie nach ihrer Meinung zu dem Neuen fragte.
Mittlerweile würden bei einer Direktwahl zwei Drittel der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns Sellering zum Ministerpräsidenten wählen. Nach Alternativen sucht man im Land vergebens. Zögling Schwesig machte zuletzt eher mit fragwürdiger Eigen-PR als durch ernstzunehmende Denkanstöße von sich reden. Trotzdem wird sie im Wahlkampf eingeführt, als übe sie schon mal fürs große Amt.
"Im Osten gute Stimmung machen"
Für Schlagzeilen privater Natur sorgte Sellering, als er nach der Trennung von seiner Frau der 26 Jahre jüngeren Britta Baum, Referentin im Bundesfinanzministerium, im Sommer 2010 das Jawort gab. Das Liebesleben der Mecklenburger Regenten schafft es öfter in den Boulevard: Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist mit einer Schönheitskönigin liiert.
Ansonsten irritierte Sellering mit seiner Äußerung, die DDR sei kein kompletter Unrechtsstaat gewesen. Den Mauerbau bezeichnete er als "Bankrotterklärung" der DDR. Ostdeutsche dürften allerdings nicht überheblich beäugt werden, denn "das haben die Leute im Osten nicht verdient", sagt er. Sellering wirbt auf Wahlplakaten für Respekt vor den "Lebensleistungen der Älteren" und predigt, man dürfe die Biografien von DDR-Bürgern nicht pauschal diskreditieren.
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, sieht darin eine scheinheilige Verklärung der DDR-Geschichte. "Mir scheint, Herr Sellering versucht, als Westler im Osten gute Stimmung zu machen. Er gibt den Ost-Versteher", sagte er dem "Hamburger Abendblatt." Sellering konterte, Jahn solle "nicht spalten und verschärfen" - die Kritik sei "Gift für das Zusammenwachsen von Ost und West".
Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus kochte die Debatte wieder hoch. Am Samstag hielt das Bundesland eine Gedenkveranstaltung in der Kleinstadt Zarrentin ab. Sellering schickte drei Kabinettsmitglieder, nahm selbst aber nicht teil. Stattdessen hielt er ein Grußwort auf einem Unternehmertreff in Rostock, lud anschließend zu einem Segeltörn auf der Hanse Sail ein. Verschiedene Stasi-Opferverbände beschwerten sich öffentlich darüber.
Spitzenreiter im Schulabbruch
Seine Koalition rühmt sich derweil eines spürbaren Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Bundesland. Das Land nimmt keine neuen Schulden mehr auf, könnte mit seiner Küstenlage von der Energiewende profitieren. All das ist zweifelsohne gut.
Doch gelang es allen ostdeutschen Flächenländern in den vergangenen Jahren, ihre Arbeitslosenquote zu drücken. Das liegt auch an der chronischen Abwanderung: Jährlich nimmt die Zahl der Beschäftigungsfähigen im Nordosten um 14.000 ab, rechnete die "Welt" vor, weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute die Schule verlassen.
Mecklenburg-Vorpommern führt mit knapp zwölf Prozent weiter die Arbeitslosenstatistik unter den Flächenländern an, leidet unter Mini-Löhnen und einer Rekordrate an Schulabbrechern.
Abgesehen vom Mauerbau-Rumoren droht der Wahlkampf zur Gähn-Nummer zu werden. Sich dem Wähler nähern, das heißt in Mecklenburg-Vorpommern: Badewannenrallye in Plau am See, Fischerfest in Greifswald, Schützentag in Neubrandenburg. Sellering erscheint überall, hält zudem seine Bürgersprechstunde aufrecht. In der heißen Phase will er viele Märkte und Grillfeste besuchen, die Konkurrenz tut's ihm gleich.
Im unvermeidlichen Interview mit der Ost-Postille "Super Illu" stellte sich Sellering kritischen Fragen. Eine davon lautete "Können Sie richtig faulenzen?", eine andere, wie ein perfekter Sommertag aussehe. Sellerings Antwort: "Einfach Tempo herausnehmen und entspannen - das ist wunderbar. Muße muss sein."
Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes wurde der Eindruck erweckt, als wäre das Schweriner Schloss der Regierungssitz von Ministerpräsident Sellering. Richtig ist, dass im Schloss der Landtag beheimatet ist, die Staatskanzlei befindet sich gegenüber.
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- Donnerstag, 18.08.2011 – 06:29 Uhr
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- Kommentieren | 38 Kommentare
Anders verlaufen die Fronten beim Thema Mindestlohn. SPD, Linke und Grüne plädieren für staatliche Vorgaben von mindestens acht bis zehn Euro. CDU und FDP sind strikt dagegen und wollen die Lohnfindung weiterhin allein den Tarifpartnern überlassen. Mecklenburg-Vorpommern ist laut Statistik das Bundesland mit den geringsten Löhnen.
- SPD: Erwin Sellering
- CDU: Lorenz Caffier
- Die Linke: Helmut Holter
- FDP: Gino Leonhard
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