Schweriner Ministerpräsident Sellering: Der Ossi-Versteher

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"Muße muss sein": Kaum ein Landesvater kommt so gemütlich daher wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Seine Wiederwahl im September scheint nicht in Gefahr - der gebürtige Westfale profiliert sich als Ost-Versteher.

Mecklenburg-Vorpommern: Wer im Nordosten an die Macht will Fotos
DPA

Hamburg - In Mecklenburg-Vorpommern ist alles eine Nummer kleiner. 1,4 Millionen Wahlberechtigte wohnen im nordöstlichsten Flächenland, nicht sehr viel mehr als in Hamburg. Der Kabarett-Lyriker Rainald Grebe sang über Mecklenburg: "Dafür stehen wir, Ayurveda und Hartz IV." Die Parteien sind Mini-Verbände, die Grünen haben etwa 500 Mitglieder, die CDU 6000. In Niedersachsen erreichen sie das Zehnfache.

Dafür hat das nordöstlichste Bundesland mit dem malerischen Schweriner Schloss einen der schönsten Landtage Deutschlands - direkt gegenüber residiert der Ministerpräsident in seiner Staatskanzlei. Ein Arbeitsplatz, den man ungern aufgibt. SPD-Mann Erwin Sellering regiert hier seit 2008 in einer Großen Koalition, am 4. September will er wiedergewählt werden. Die Chancen stehen gut - was eigentlich ein kleines Wunder ist.

Der Name des Ministerpräsidenten dürfte den meisten in der Republik unbekannt sein, selten mischt er in bundesweiten politischen Debatten mit oder wird in Talkshows eingeladen. Dass er um sein Amt wohl trotzdem nicht fürchten muss, dürfte auch an seinem passiven Koalitionspartner liegen.

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier, dem die "Schweriner Volkszeitung" den Plakatcharme eines Schlagersängers bescheinigte, erreicht in Umfragen unterirdische Beliebtheitswerte. Mit dem Slogan "C wie Zukunft" wurde er kurzzeitig zum Gespött im Netz, die Sympathie steigerte es nicht.

Für Rot-Grün reicht es zwar nicht, doch Sellering kann sich trotzdem sicher fühlen. Er wird entweder mit der Union bequem weiterregieren oder, sollte die Union die SPD noch überholen, mit der Linken zusammengehen, die derzeit bei knapp 20 Prozent liegt. Es wäre nicht das erste rot-rote Bündnis im Nordosten.

Westimport an der Spitze

Die große Koalition arbeitet skandalfrei, aber auch unauffällig, geräusch- und farblos. Genau wie ihr Regierungschef.

Sellering kam Mitte der Neunziger als Jurist nach Greifswald und legte seine politische Ost-Karriere im Schnelldurchlauf hin - nicht ungewöhnlich in ostdeutschen Landesverbänden, denen es an Nachwuchspersonal mangelt. Sechs Jahre nach seinem Zuzug war er bereits Justizminister, dann Sozialminister, wenig später SPD-Landeschef. Nach Harald Ringstorffs Rücktritt übernahm Sellering und übergab die Sozialbehörde an die damals 34-jährige Manuela Schwesig, die damit die jüngste Ministerin Deutschlands wurde.

Die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern schienen nicht recht zu wissen, was sie mit ihrem "Westimport" an der Spitze anfangen sollten. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frank-Walter Steinmeier vor zwei Jahren in Rostock war der Applaus für Sellering so mau, dass er nicht mehr als Ausdruck norddeutscher Unterkühltheit durchgehen konnte. Die Passanten zuckten mit den Schultern, wenn man sie nach ihrer Meinung zu dem Neuen fragte.

Mittlerweile würden bei einer Direktwahl zwei Drittel der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns Sellering zum Ministerpräsidenten wählen. Nach Alternativen sucht man im Land vergebens. Zögling Schwesig machte zuletzt eher mit fragwürdiger Eigen-PR als durch ernstzunehmende Denkanstöße von sich reden. Trotzdem wird sie im Wahlkampf eingeführt, als übe sie schon mal fürs große Amt.

"Im Osten gute Stimmung machen"

Für Schlagzeilen privater Natur sorgte Sellering, als er nach der Trennung von seiner Frau der 26 Jahre jüngeren Britta Baum, Referentin im Bundesfinanzministerium, im Sommer 2010 das Jawort gab. Das Liebesleben der Mecklenburger Regenten schafft es öfter in den Boulevard: Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist mit einer Schönheitskönigin liiert.

Ansonsten irritierte Sellering mit seiner Äußerung, die DDR sei kein kompletter Unrechtsstaat gewesen. Den Mauerbau bezeichnete er als "Bankrotterklärung" der DDR. Ostdeutsche dürften allerdings nicht überheblich beäugt werden, denn "das haben die Leute im Osten nicht verdient", sagt er. Sellering wirbt auf Wahlplakaten für Respekt vor den "Lebensleistungen der Älteren" und predigt, man dürfe die Biografien von DDR-Bürgern nicht pauschal diskreditieren.

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, sieht darin eine scheinheilige Verklärung der DDR-Geschichte. "Mir scheint, Herr Sellering versucht, als Westler im Osten gute Stimmung zu machen. Er gibt den Ost-Versteher", sagte er dem "Hamburger Abendblatt." Sellering konterte, Jahn solle "nicht spalten und verschärfen" - die Kritik sei "Gift für das Zusammenwachsen von Ost und West".

Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus kochte die Debatte wieder hoch. Am Samstag hielt das Bundesland eine Gedenkveranstaltung in der Kleinstadt Zarrentin ab. Sellering schickte drei Kabinettsmitglieder, nahm selbst aber nicht teil. Stattdessen hielt er ein Grußwort auf einem Unternehmertreff in Rostock, lud anschließend zu einem Segeltörn auf der Hanse Sail ein. Verschiedene Stasi-Opferverbände beschwerten sich öffentlich darüber.

Spitzenreiter im Schulabbruch

Seine Koalition rühmt sich derweil eines spürbaren Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Bundesland. Das Land nimmt keine neuen Schulden mehr auf, könnte mit seiner Küstenlage von der Energiewende profitieren. All das ist zweifelsohne gut.

Doch gelang es allen ostdeutschen Flächenländern in den vergangenen Jahren, ihre Arbeitslosenquote zu drücken. Das liegt auch an der chronischen Abwanderung: Jährlich nimmt die Zahl der Beschäftigungsfähigen im Nordosten um 14.000 ab, rechnete die "Welt" vor, weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute die Schule verlassen.

Mecklenburg-Vorpommern führt mit knapp zwölf Prozent weiter die Arbeitslosenstatistik unter den Flächenländern an, leidet unter Mini-Löhnen und einer Rekordrate an Schulabbrechern.

Abgesehen vom Mauerbau-Rumoren droht der Wahlkampf zur Gähn-Nummer zu werden. Sich dem Wähler nähern, das heißt in Mecklenburg-Vorpommern: Badewannenrallye in Plau am See, Fischerfest in Greifswald, Schützentag in Neubrandenburg. Sellering erscheint überall, hält zudem seine Bürgersprechstunde aufrecht. In der heißen Phase will er viele Märkte und Grillfeste besuchen, die Konkurrenz tut's ihm gleich.

Im unvermeidlichen Interview mit der Ost-Postille "Super Illu" stellte sich Sellering kritischen Fragen. Eine davon lautete "Können Sie richtig faulenzen?", eine andere, wie ein perfekter Sommertag aussehe. Sellerings Antwort: "Einfach Tempo herausnehmen und entspannen - das ist wunderbar. Muße muss sein."

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes wurde der Eindruck erweckt, als wäre das Schweriner Schloss der Regierungssitz von Ministerpräsident Sellering. Richtig ist, dass im Schloss der Landtag beheimatet ist, die Staatskanzlei befindet sich gegenüber.

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Westdeutsche im Osten
hägar72 18.08.2011
Wann wird endlich der erste Sachsen-Anhalter oder Mecklenburger bayrischer Ministerpräsident? 20 Jahre nach dem Mauerfall ist es noch immer so, dass sich die 2. Reihe der West-Beamten und -Juristen in den Behörden, Ministerien und dem politischen Betrieb Ostdeutschlands nette Jobs verschafft. Ganz besonders bunt treiben es übrigens die Sachsen, obwohl ihr Bundesland eigentlich das unter den Ostländern ist, dem man am ehesten eine eigene Tradition und Identität zuerkennt: Hier sind mindestens 75 % der Landesminister und -Staatssekretäre aus Würzburg oder NRW. Auch an den Hochschulen sieht es nicht anders aus: Unglaubliche 90 % der ostdeutschen Profs sind aus dem Westen. Hey ihr Ossis, könnt ihr's nicht oder lasst ihr euch noch immer so leicht die Butter vom Brot nehmen?
2. Muße?
jim_nihilist 18.08.2011
Ist da "Muse" gemeint oder schreibt man das jetzt "Muße"?
3. Gute Frage
HerrPausB 18.08.2011
Zitat von hägar72Hey ihr Ossis, könnt ihr's nicht oder lasst ihr euch noch immer so leicht die Butter vom Brot nehmen?
Selbst die BK kommt aus HH.
4. was für ein schlechter artikel
flake 18.08.2011
der ist es nicht wert, zu ende gelesen zu werden: wer auf die idee kommt, die parteimitgliederzahlen von mecklenburg (ca. 1.6 mio. einwohner) mit den parteimitgliederzahlen von niedersachsen (ca. 7.9 mio einwohner) zu vergleichen und festzustellen, dass es in meck-pom weniger parteimitglieder gibt, ohne auf die unterschiedlichen einwohnerzahlen hinzuweisen, sollte sich nicht journalist nennen dürfen. wie schecht ist das denn!!! wer im jahre 2011 immer noch das wort ossi benutzen muss, sollte seine meinungen eher am stammtisch als in einem nachrichtenmagazin veröffentlichen.
5. Wir schleppen noch unsere Erziehung mit uns herum ...
henryb_de 18.08.2011
Zitat von hägar72Wann wird endlich der erste Sachsen-Anhalter oder Mecklenburger bayrischer Ministerpräsident? 20 Jahre nach dem Mauerfall ist es noch immer so, dass sich die 2. Reihe der West-Beamten und -Juristen in den Behörden, Ministerien und dem politischen Betrieb Ostdeutschlands nette Jobs verschafft. Ganz besonders bunt treiben es übrigens die Sachsen, obwohl ihr Bundesland eigentlich das unter den Ostländern ist, dem man am ehesten eine eigene Tradition und Identität zuerkennt: Hier sind mindestens 75 % der Landesminister und -Staatssekretäre aus Würzburg oder NRW. Auch an den Hochschulen sieht es nicht anders aus: Unglaubliche 90 % der ostdeutschen Profs sind aus dem Westen. Hey ihr Ossis, könnt ihr's nicht oder lasst ihr euch noch immer so leicht die Butter vom Brot nehmen?
Wir können es nicht besser, wir wurden nach dem Leistungsprinzip erzogen und kamen trotzdem nicht ganz nach oben. Dort saßen immer die mit dem richtigen Parteibuch. Heute sitzen dort vorwiegend die mit der richtigen Herkunft oder den richtigen Beziehungen. Und wer aus eine unpolitischen bürgerlichen Familie kam, bekam im allgemeinen eingetrichter, das jedes Vorankommen basierend auf Politik oder Beziehungen moralisch höchst verwerflich ist. Wir sind zur Leistungsgesellschaft erzogen worden und nicht zur Beziehungspflege und ausnutzung, zu Neudeutsch "Networking". Ich bin nicht verbittert, so lange "die da Oben", egal woher sie kommen, vernünftig leben lassen.
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Die Wahlkampfthemen im Nordosten
Arbeitsmarkt/Wirtschaft
Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 zwar deutlich abgenommen. Doch mehr noch als 25.000 neu geschaffene Jobs trug dazu die demografische Entwicklung bei. Jährlich nimmt die Zahl der Beschäftigungsfähigen um 14.000 ab, weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute die Schule verlassen. SPD, CDU und FDP sind sich im Grundsatz einig, dass Firmenansiedlungen und -erweiterungen weiter gefördert und so reguläre Arbeitsplätze entstehen sollen. Die Linke hingegen hält auch staatliche Programme für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt für unverzichtbar.


Anders verlaufen die Fronten beim Thema Mindestlohn. SPD, Linke und Grüne plädieren für staatliche Vorgaben von mindestens acht bis zehn Euro. CDU und FDP sind strikt dagegen und wollen die Lohnfindung weiterhin allein den Tarifpartnern überlassen. Mecklenburg-Vorpommern ist laut Statistik das Bundesland mit den geringsten Löhnen.
Energiepolitik
Der beschlossene Atomausstieg und die Hinwendung zu alternativen Energieträgern wie Wind, Sonne und Biomasse haben dem Thema in der politischen Debatte ein deutlich größeres Gewicht verliehen. Vor allem Grüne, SPD und Linke wollen das Tempo des Energiewandels erhöhen und sehen das Land insbesondere bei der Windkraftnutzung in einer Vorreiterrolle. Zudem erwarten sie wirtschaftliche Impulse. Die SPD will 2020 den im Land verbrauchten Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken und Ökostrom exportieren. Grüne und Linke wollen das schneller erreichen und setzen auf dezentrale Energiekonzepte. CDU und FDP haben sich dem Trend angepasst, halten aber auch Kohle und Gas weiterhin für wichtige Energieträger. Mit neuen Kohle- und Gaskraftwerken soll die Versorgungssicherheit auch bei Flauten und Dunkelheit, wenn Windräder und Sonnenkollektoren nicht arbeiten, gewährleistet werden. Preisexplosionen beim Strom will man so verhindern. Kontroversen gibt es auch zum Atommüll-Zwischenlager Lubmin, obwohl alle Parteien gegen längere Einlagerungsfristen sind.
Bildung
Unzufriedene Lehrer, Elternproteste gegen Schulschließungen sowie Stundenausfall und der bundesweit höchste Anteil von Schülern ohne Schulabschluss: Trotz aller Reformen bleibt die Bildungspolitik die angekündigten Erfolge weitgehend schuldig. Die SPD will das "gemeinsame Lernen" um zwei Jahre bis zu Klasse acht ausdehnen und findet in der Linken einen Befürworter. Für beide Parteien, wie auch für die Grünen, ist der gleichberechtigte Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern essentiell. CDU und FDP widersetzen sich allen weiteren Strukturveränderungen. Die Union will zudem zur Werteorientierung wieder Kopfnoten für Mitarbeit, Fleiß, Ordnung und Betragen einführen und plädiert für die Verbeamtung von Lehrern. Auch für die FDP ist die Sicherung des Lehrerbedarfs von großer Wichtigkeit. Im Gegensatz zur Linken, die 250 Neueinstellungen pro Jahr fordert, nennt die FDP aber keine Zahlen. Die Grünen fordern generell mehr Geld für die Bildung.
Finanzen
Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, die seit Jahren keine neuen Schulden machen. Diesen Kurs wollen CDU und SPD konsequent fortsetzen und planen deshalb auch weitere Einsparungen beim Landespersonal und Reformen in der Verwaltung. Die FDP trägt dies prinzipiell mit und stimmte deshalb auch zu, als das Parlament eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankerte. Die Linke lehnt eine solche Selbstverpflichtung ab, weil sie damit die Handlungsspielräume des Parlaments zu stark eingeschränkt sieht. Wie die Linke fordern auch FDP und Grüne eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.
Spitzenkandidaten

Umstrittene Verwaltungsreform
Die Neuerungen
Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur der Landtag neu gewählt. Bestimmt werden auch die Landräte und Abgeordneten in den sechs neuen Kreisen - den größten in ganz Deutschland. Mit rund 5000 Quadratkilometern wird der Kreis Mecklenburgische Seenplatte die doppelte Ausdehnung des Saarlands haben. Bislang ist Mecklenburg-Vorpommern in zwölf Landkreise und sechs kreisfreie Städte untergliedert. Neben sechs Großkreisen, über deren endgültige Namen die Wähler ebenfalls abstimmen, sollen künftig nur noch Rostock und Schwerin kreisfrei bleiben.
Der Streit
Die Veränderungen werden mit weiter sinkenden Bevölkerungszahlen im ohnehin dünn besiedelten Nordosten sowie rückläufigen Zuschüssen von Bund und EU begründet. Die mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU beschlossene Kreisgebietsreform ist allerdings heftig umstritten. Das von der Regierung genannte Sparpotential von 84 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre wird von Opposition und Kommunalverbänden angezweifelt.
Der juristische Hintergrund
Beim Landesverfassungsgericht in Greifswald sind Klagen anhängig, über die erst zwei Wochen vor der Landtags- und Kreistagswahl entschieden werden soll. Die Richter hatten schon 2007 den ersten Reformanlauf gestoppt, bei dem nur noch fünf Kreise bleiben sollten. Die Regierung habe Alternativen zu wenig geprüft, und die kommunale Selbstverwaltung stehe in solch großen Kreisen in Frage, hieß es seinerzeit zur Begründung.