Schwerstabhängige: Bundestag beschließt staatliche Heroin-Abgabe auf Rezept

Der Bundestag hat einer staatlichen Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige zugestimmt. Während SPD, Grüne und Linkspartei das Votum feiern, wettert die Union dagegen - und wirft der SPD Koalitionsbruch vor.

Berlin - Nach jahrelangem Streit ist der Weg zur staatlichen Abgabe von künstlichem Heroin an Abhängige bundesweit frei. Ohne Fraktionszwang beschloss der Bundestag am Donnerstag mit 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und drei Enthaltungen einen von der SPD initiierten Antrag. Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition unterstützt. Die Union lehnte ihn ab. Das sogenannte Diamorphin bekommen Menschen in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht nach "strengen Kriterien", wie die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann versicherte.

Kontrollierte Abgabe an Heroinabhängige: "Strenge Kriterien"
DDP

Kontrollierte Abgabe an Heroinabhängige: "Strenge Kriterien"

Betroffene müssen seit mindestens fünf Jahren opiatabhängig sein, mindestens zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und mindestens 23 Jahre alt sein. Dazu wird Diamorphin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft. Ein Unionsantrag, zunächst weitere Studien durchzuführen, kam nicht mehr zur Abstimmung.

Grundlage für die Entscheidung ist eine Studie in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München von 2002 bis 2006. Mit dem Beschluss ist die Fortführung der nach Studienende weiter betriebenen Heroinabgabe in den sieben Modellstädten gesichert.

Die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon führte in der Untersuchung bei weniger Teilnehmern zu deutlichen Gesundheitsverbesserungen als Diamorphin. Der Bundesrat hatte mit Unterstützung von Unionsländern und den betroffenen Städten daraufhin bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Reimann betonte, es gehe darum, schwerst Heroinabhängigen mit massiven Gesundheitsproblemen wieder eine Perspektive zu eröffnen. "Allzu viele Chancen eröffnen sich für Abhängige in diesem Stadium nicht mehr." Während CDU-Experte Jens Spahn von bis zu 80.000 Betroffenen sprach, die nun Diamorphin bekommen würden, ging Reimann von 2000 bis 3000 aus. Von einem Ansturm könne keine Rede sein.

Spahn kritisierte, dass sich auch viele Diamorphin-Empfänger noch weiter Heroin von der Straße beschafften. Zudem hätten auch Methadon-Empfänger zu 74 Prozent ihren Gesundheitszustand verbessern können. Demnach könnte die Verbesserung auch an der besseren psychosozialen Betreuung in den Modelleinrichtungen gelegen haben - und nicht an dem verabreichten Diamorphin. Der SPD warf Spahn "Koalitionsbruch" vor, da die Bündnispartner entgegen dem Koalitionsvertrag nicht gemeinsam abstimmten. Die SPD verwies darauf, dass es sich um eine ethische Frage handele, bei der der Fraktionszwang wegfalle.

FDP-Experte Detlef Parr sagte, der Gesetzgeber komme einer "humanitären Verantwortung" nach. "Die Zahl der Drogentoten darf nicht weiter steigen." Monika Knoche von den Linken sagte: "Es ist ein Meilenstein." Auch Harald Terpe von den Grünen lobte den Entwurf. Gegen die Unionskritik, das Gesetz ziele zu wenig auf einen Ausstieg der Betroffenen ab, sagte die Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD): "Nur wer überlebt, kann aussteigen." CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz plädierte erfolglos dafür, erst an weiteren Standorten und mit weiteren Teilnehmern offene Fragen zu klären. Widmann-Mauz sagte mit Blick auf die kommende Legislaturperiode: "Es ist dafür nicht zu spät."

beb/dpa

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