Schwesig-Streit mit NPD Gauck darf schimpfen - aber eine Ministerin?

Darf sich eine Ministerin ebenso abfällig über die NPD äußern wie der Bundespräsident? Darüber muss das Verfassungsgericht entscheiden. Gerichtspräsident Voßkuhle hat nun angedeutet, dass in diesem Fall strengere Maßstäbe gelten dürften.

Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD): Vor Gericht gegen die NPD
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Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD): Vor Gericht gegen die NPD


Karlsruhe - Der Fall Joachim Gauck vs. NPD hatte für Aufsehen gesorgt. Nun folgt das nächste Duell: Dieses Mal hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit der rechten Partei angelegt. Wieder muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Nun deutet sich an, dass die Bundesrichter Ministern möglicherweise einen geringeren Spielraum bei Werturteilen über politische Parteien zubilligen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nannte es am Dienstag in der Verhandlung über die Klage der rechtsextremen NPD fraglich, ob Regierungsmitglieder ebenso "weite Freiräume" hätten wie das Staatsoberhaupt.

Schließlich habe ein Minister einen großen Apparat und mehr finanzielle Mittel für die Ausübung der Staatsgewalt zur Verfügung als der Bundespräsident. Dieser könne nur auf die Macht des Wortes setzen. Das oberste Gericht hatte im Juni entschieden, dass der Bundespräsident NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen darf.

Die NPD hat gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geklagt, die in einem Interview gesagt hatte: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Die NPD wirft der SPD-Ministerin vor, sie habe in den laufenden Wahlkampf eingegriffen und dabei ihre parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt.

Kaum Chancen für Klage gegen Schwesig

Mehrere Richter machten deutlich, dass das Verfassungsgericht die Äußerung Schwesigs wohl nicht beanstanden wird. Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet und damit erst nach der Landtagswahl.

NPD-Anwalt Peter Richter sagte, Schwesig habe konkret auf den Wählerwillen eingewirkt und damit die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt. Das Verfassungsgericht müsse hier einschreiten.

Für das Bundesfamilienministerium hielt Staatssekretär Ralf Kleindiek entgegen, der "Kampf gegen Verfassungsfeinde" sei ein wichtiges Anliegen einer wehrhaften Demokratie. Die Äußerung Schwesigs sei auch nicht polemisch und bewege sich im Rahmen dessen, was zulässig sein müsse.

jok/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
markus_wienken 22.07.2014
1. .
Zitat von sysopDPADarf sich eine Ministerin ebenso abfällig über die NPD äußern wie der Bundespräsident? Darüber muss das Verfassungsgericht entscheiden. Gerichtspräsident Voßkuhle hat nun angedeutet, dass in diesem Fall strengere Maßstäbe gelten dürften. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwesig-vs-npd-verfassungsgericht-will-minister-kritik-bremsen-a-982380.html
Wieso parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt...? Sie ist Mitglied einer Partei und das ist doch Wahlkampf normal... Auch wird dabei immer wieder über andere Parteien "geschimpft, bzw. gegen andere Parteien argumentiert. Oder dürfen, bzw. sollten sich Bundespolitiker in Länderwahlkämpfe nicht einmischen dürfen...? Welchem Denkfehler bin ich hier aufgesessen?
Harald G. 22.07.2014
2.
Es wäre diskriminierend, wenn hier differenziert werden sollte. Entweder alle oder keiner. Und man darf zudem nicht folgenden Spruch vergessen: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
inmyopinion61 22.07.2014
3. Auch eine Ministerin...
hat ein Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG. Eine verbotene Schmähkritik ist nicht erkennbar. Allerdings geht es der Dame wohl eher darum, es weiterhin im Parlament etwas nett zu haben. Daher würde der eine oder andere "Stinkstiefel" der NPD mal unter den übrigen Volksvertretern für mehr Kontakt der Abgeordneten von SPD, CDU pp. zum "Volk" sorgen.
Ex-Kölner 22.07.2014
4. Was gibt's daran zu deuteln?
Zitat von sysopDPADarf sich eine Ministerin ebenso abfällig über die NPD äußern wie der Bundespräsident? Darüber muss das Verfassungsgericht entscheiden. Gerichtspräsident Voßkuhle hat nun angedeutet, dass in diesem Fall strengere Maßstäbe gelten dürften. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwesig-vs-npd-verfassungsgericht-will-minister-kritik-bremsen-a-982380.html
Ja und, eher nicht verehrte Nazi-Deppen? Hoffentlich wird der Verein endlich verboten! Und in diesem Fall wundere ich mich schon, daß das BVG ihn überhaupt annimmt...
cato. 22.07.2014
5. ...
Zitat von Harald G.Es wäre diskriminierend, wenn hier differenziert werden sollte. Entweder alle oder keiner. Und man darf zudem nicht folgenden Spruch vergessen: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Was der Spruch jetzt mit dem Thema zu tun hat, weiß ich nicht denn es geht ja nicht darum ob die NPD sich mit ähnlichem Wortlaut revanchieren darf. Und selbstverständlich muss allgemein gelten, dass jeder seine Meinung sagen darf, aber dabei muss es halt Einschränkungen für bestimmte Ämter geben. Während beim vorliegenden Beispiel das natürlich Unsinn ist, wäre es höchst bedenklich wenn Kanzler oder Fachbezogene Minister z.B. öffentlich verkünden, dass sie Angeklagten XY für schuldig halten und verurteilt sehen wollen.
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