Zeuge im Bundestag Edathy verteilt SMS-Abschriften im Ausschuss

Sebastian Edathy ist als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss - und verteilte eine eidesstattliche Erklärung sowie Abschriften von SMS-Wechseln mit SPD-Politikern. Die Sitzung wurde zeitweise unterbrochen.


Berlin - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist am Donnerstag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgetreten. Das Gremium soll die politischen Vorgänge um die Kinderpornografie-Affäre klären. Der Ausschuss will herausfinden, ob Edathy im vergangenen Jahr vorab von Parteikollegen über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert worden war.

Edathy wurde von der Vorsitzenden Eva Högl (SPD) und mehreren Ausschussmitgliedern mit Handschlag begrüßt. Begleitet wurde er von seinem Rechtsanwalt Christian Noll, der neben Edathy Platz nahm. Zu Beginn der Vernehmung stellte er dem Gremium eine eidesstattliche Erklärung über seine Version der Ereignisse sowie eine zwölfseitige Abschrift seines SMS-Verkehrs mit SPD-Politikern zur Verfügung.

Die Sitzung wurde daraufhin für eine Stunde unterbrochen, um den Ausschussmitgliedern Zeit für die Auswertung der Dokumente zu geben. Am frühen Nachmittag soll die Sitzung weitergehen.

In der eidesstattlichen Versicherung warf Edathy SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, im Februar die Öffentlichkeit über seinen Fall falsch informiert zu haben. "Wir waren uns einig, dass der Text nicht der Wahrheit entspreche", schreibt Edathy in dem Dokument (hier lesen Sie es als PDF-Dokument). Konkrete Details nennt er nicht.

Seine Quelle in der SPD, der Abgeordnete Michael Hartmann, habe damals vorab einen Entwurf von Oppermanns Erklärung besessen. Hartmann habe damals noch intervenieren wollen. "Am Folgetag musste ich aber zur Kenntnis nehmen, dass dies - falls geschehen - offenkundig nicht erfolgreich war."


Video-Analyse von SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Veit Medick:

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Erst durch die Mitteilung Oppermanns vom 13. Februar 2014 hatte die Öffentlichkeit erfahren, dass der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte.

"Eine tragische Figur"

In den ersten Minuten seiner Vernehmung erhob Edathy schwere Anschuldigungen gegen den früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Ziercke soll Edathy nach dessen Darstellung auf dem Umweg über den SPD-Abgeordneten Hartmann regelmäßig über den Stand der Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts informiert haben.

Vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss hatte sich Edathy ausführlich auf einer Pressekonferenz geäußert (Lesen Sie hier den Livekommentar des Edathy-Auftritts nach). Dieser Auftritt stieß bei den Ausschussmitgliedern auf Kritik. Er wundere sich über die "irritierend selbstgerechte Darstellung von Herrn Edathy", sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. "Ein Opfer des Rechtsstaats ist Herr Edathy nicht. Opfer sind die Kinder, die man missbraucht, um Kunden bedienen zu können."

Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser bezeichnete Edathy als eine "im Grunde tragische Figur". Es mangele ihm an Einsicht. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch sagte: "Es geht jetzt darum, dass sich Herr Edathy aus der Opferrolle herausbegibt und die Zeugenrolle annimmt."

Der Rechtsanwalt und FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki sagte: "Edathy hat Recht: Nicht alles, was moralisch anrüchig ist, ist auch strafrechtlich relevant. Aber über diese Fragen entscheiden in Deutschland Gott-sei-Dank unabhängige Gerichte." Seine heutigen Erklärungen würden eine Vielzahl von Fragen gegenüber der SPD-Spitze aufwerfen, insbesondere gegenüber Oppermann und Hartmann sowie auch gegenüber dem ehemaligen BKA-Chef Ziercke, der ebenfalls der SPD angehöre. "Diese Fragen müssen dringend beantwortet werden, soll die Öffentlichkeit nicht an der Lauterkeit des Rechtsstaates und insbesondere seiner Institutionen zweifeln", so Kubicki zu SPIEGEL ONLINE.

Nach Edathy sollte auch der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann vor dem Ausschuss aussagen. Hartmann bestreitet Edathys Behauptung, er habe Edathy letztes Jahr vor den Ermittlungen gewarnt. Im Februar dieses Jahres hatte Edathy sein Mandat niedergelegt und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Im kommenden Februar soll er sich in Niedersachsen vor Gericht verantworten.

Vor dem Untersuchungsausschuss unterliegen die Zeugen der Wahrheitspflicht. Für falsche Aussagen vor einem solchen Ausschuss können sie wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt werden.

Die Chronik der Edathy-Affäre
7. Februar 2014: Edathy legt Bundestagsmandat nieder
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy legt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat nieder. Der Innenpolitiker war seit 1998 Mitglied des Bundestags. Er war Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme.
10. Februar: Staatsanwaltschaft lässt Edathys Wohnungen durchsuchen
Ermittler haben die Privatwohnungen und die Büroräume von Sebastian Edathy durchsucht. Wenige Tage später bezeichnet der SPD-Politiker die Hausdurchsuchungen als "unverhältnismäßig", sie widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen.
14. Februar: Agrarminister Friedrich tritt zurück
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Der CSU-Politiker hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.
24. Februar: SPD leitet Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein
Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.
2. Juli: Untersuchungsausschuss im Bundestag beginnt
Kommt nun Licht in die Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy? Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet.
17. Juli: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. Das Landgericht Verden bestätigte den Eingang der Anklage. Der Politiker soll kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben.
29. August: Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde zurück
Sebastian Edathy klagte gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen in der Kinderporno-Affäre. Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde des Ex-SPD-Abgeordneten zurück.
18. November: Bekanntgabe des Prozesstermins
Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.
18. Dezember: Edathy als Zeuge vor Untersuchungsausschuss
Edathy stellt sich erst der Hauptstadtpresse, dann sagt er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus.

amz/sev/dpa/AFP

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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
bonngoldbaer 18.12.2014
1. Tut er
"Es geht jetzt darum, dass sich Herr Edathy aus der Opferrolle herausbegibt und die Zeugenrolle annimmt." Genau das tut er doch in seiner eidesstattlichen Erklärung. Er nennt die Namen der Personen, die ihn gewarnt haben - mit Ort und Datum. Es ist die SPD, die jetzt versucht sich als Edathy-Opfer auszugeben.
tobiash 18.12.2014
2. Oh Wunder
Ich habe mich immer wieder gefragt, was die Gemeinschaft aus Gegnern der Vorratsdatenspeicherung und Snowden-Verehrern so zusammen schweißt? Selbst die Medien sind so involviert, dass die Berichterstattung so. manches Mal unerträglich war. Mittlerweile sollte allen klar sein, warum der Kampf auf allen Ebenen so vehement gekämpft wurde. Armes Deutschland!
habo10 18.12.2014
3. Herr Edathy...
hat offenbar kein Unrechtsbewusstsein und versteht nicht warum Pädophilie falsch ist. Das macht ihn potentiell gefährlich.
thomas.b 18.12.2014
4.
Zitat von tobiashIch habe mich immer wieder gefragt, was die Gemeinschaft aus Gegnern der Vorratsdatenspeicherung und Snowden-Verehrern so zusammen schweißt? Selbst die Medien sind so involviert, dass die Berichterstattung so. manches Mal unerträglich war. Mittlerweile sollte allen klar sein, warum der Kampf auf allen Ebenen so vehement gekämpft wurde. Armes Deutschland!
Der Grund dafür ist klar: Artikel 10 des Grundgesetzes. Was das jetzt mit dem Fall Edathy zu tun hat, könnten Sie aber noch einmal kurz erläutern.
muellerthomas 18.12.2014
5.
Zitat von tobiashIch habe mich immer wieder gefragt, was die Gemeinschaft aus Gegnern der Vorratsdatenspeicherung und Snowden-Verehrern so zusammen schweißt? Selbst die Medien sind so involviert, dass die Berichterstattung so. manches Mal unerträglich war. Mittlerweile sollte allen klar sein, warum der Kampf auf allen Ebenen so vehement gekämpft wurde. Armes Deutschland!
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