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Kinderporno-Prozess: Edathy gesteht, Verfahren eingestellt

Das Verfahren gegen Sebastian Edathy ist vorbei: Der Ex-SPD-Abgeordnete hat zugegeben, Bilder und Videos von nackten Jungen heruntergeladen zu haben. Jetzt muss er 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen.

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Verden - Das Landgericht Verden hat das Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hatte zuvor zugegeben, mit seinem dienstlichen Laptop Videos und Bilder von nackten Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. "Die Vorwürfe treffen zu", sagte Edathys Verteidiger Christian Noll am zweiten Prozesstag.

Das Gericht hat das Verfahren nun eingestellt, damit gilt Edathy als nicht vorbestraft. Er muss als Auflage 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. (Hier finden Sie eine Chronologie der Affäre.)

"Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe", hieß es in Edathys Erklärung, die Noll im Namen seines Mandanten verlas: "Ich habe dazu lange gebraucht." Edathy bereue, was er getan habe. Auf Nachfrage des Gerichts bestätigte der 45-Jährige, dass es sich um eine mit ihm abgestimmte Äußerung handelte. Darüber hinaus äußerte er sich nicht.

Edathy bestritt jedoch in einem Statement auf Facebook , dass seine Einlassung einem Geständnis entspreche: "Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen", schrieb er. "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt", so der Wortlaut des Statements: "Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden."

Die Aussage war Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte zuvor ein glaubhaftes Schuldeingeständnis gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte Edathy vorgeworfen, im Herbst 2013 kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben.

Erster Prozesstag endete im Streit

Der erste Verhandlungstag im Verfahren gegen Edathy war vor einer Woche im Streit beendet worden. Nach nur eineinhalb Stunden hatte die Strafkammer den Prozess vertagt, nachdem sich Staatsanwalt Klinge und Verteidiger Noll nicht über die Konditionen für eine mögliche Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage hatten einigen können.

Wiederholt hatte Noll dafür geworben, sich in Gesprächen auf einen Verfahrenausgang zu einigen. Klinge verlangte dafür aber vorab ein "Zeichen" Edathys, dass dieser bereit sei, eine "geständige Einlassung" abzugeben. Nun haben beide Seiten offenbar die Zeit genutzt, in Verhandlungen eine Lösung zu suchen.

Die Ermittler waren auf Edathy aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll. Edathy trat daraufhin vor etwas mehr als einem Jahr von seinen politischen Ämtern zurück - kurz bevor es bei ihm Hausdurchsuchungen gab und sein Fall öffentlich wurde.

Der Fall sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der Verdacht besteht, Edathy könnte von Eingeweihten frühzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden sein - diese Vorwürfe werden separat von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags behandelt. Außerdem laufen inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen den für den Fall zuständigen Generalstaatsanwalt: Er soll geheime Ermittlungsakten an Medienvertreter weitergeleitet haben.


Zusammengefasst: Sebastian Edathy hat im Kinderporno-Verfahren eingeräumt, Fotos und Videos von nackten Jungen aus dem Internet geladen zu haben. Das Landgericht Verden hat daraufhin das Verfahren eingestellt, Edathy muss nun als Auflage 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen.

mxw/dpa/AFP/Reuters

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