Edathy-Auftritt in Berlin "Es war falsch, die Filme zu bestellen, aber es war legal"

Sebastian Edathy verteidigt die Bestellung von Nacktbildern. Bei seinem Auftritt vor der Hauptstadtpresse stilisiert sich der SPD-Politiker zum Opfer einer Vorverurteilung durch die Medien. Zudem belastet er Parteifreunde.


Berlin - Sebastian Edathy hat zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen ihn Reue gezeigt. "Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht", sagte der SPD-Politiker bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz. "Das tut mir aufrichtig leid", betonte Edathy. "Nicht jede meiner öffentlichen Äußerungen in den letzten Monaten ist glücklich gewesen."

Bei seinem Auftritt vor der Hauptstadtpresse wirkte Edathy äußerlich gelassen. Nur bei Nachfragen nach dem Inhalt der von ihm bestellten Fotos und Videos reagierte der Politiker patzig. Auf die Frage, wo er sich in den vergangenen Monaten aufgehalten habe, antwortete Edathy bissig: "Das geht Sie, mit Verlaub, einen feuchten Kehricht an." Auch die Frage, ob er pädophil sei, gehe Journalisten nichts an, sagte Edathy.

Er stufe das Material, das er bei einer Firma in Kanada bestellt hatte, damals wie heute als legal ein, beteuerte Edathy. "Es handelt sich um strafrechtlich nicht relevante Vorgänge", sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. "Es war falsch, diese Filme zu bestellen, aber es war legal." Zum Teil habe man Material der kanadischen Firma sogar bei Amazon kaufen können, behauptete der Politiker.

Gleichwohl räumte Edathy ein, dass die Bestellung der Bilder moralisch falsch gewesen sei. Er fügte hinzu: "Ich habe einen hohen Preis bezahlt für das, was ich gemacht habe." Edathy wollte weder preisgeben, was auf den fraglichen Filmen und Fotos zu sehen war, noch, wie die von ihm bestellten Videos hießen.

Zugleich stilisierte sich Edathy selbst zum Opfer der Affäre: "Das, was Menschen in ihrem Privatleben tun, solange es rechtlich ok ist, geht niemanden etwas an", betonte Edathy. Er habe sich seit Jahresbeginn in einer Ausnahmesituation befunden und könne sich nicht mehr frei in der Öffentlichkeit bewegen. "Ich bin in Deutschland verbrannt." Edathy fügte hinzu: "Mir geht es nicht um Rache."

Er wolle einen Beitrag zur Aufklärung der Affäre leisten, sagte Edathy. Daher werde er seine SMS-Kommunikation aus der betreffenden Zeit dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen. Zu Details des laufenden Verfahrens wollte sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete nicht äußern. "Wir sprechen nicht von einem Kapitalverbrechen", betonte Edathy und verwies darauf, dass der Richter in Verden signalisiert habe, das Verfahren gegen "eine überschaubare Geldsumme" einzustellen. Die Rede ist von 6000 Euro.

Sein SPD-Parteifreund Michael Hartmann habe ihm Ende 2013 von den Ermittlungen erzählt. Diese Informationen habe dieser von BKA-Chef Jörg Ziercke erhalten. Ziercke selbst bestreitet das. Weitere SPD-Politiker wie Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier seien im Bilde gewesen, sagte Edathy, hätten ihn selbst aber nicht gewarnt.

Harte Vorwürfe gegen Oppermann

Edathy schilderte zudem einen Vorfall vom 17. Dezember 2013. An dem Tag der Wahl von Angela Merkel im Bundestag habe er einen Zählappell der SPD-Fraktion verpasst. Zu dieser Zeit habe er "das ein oder andere Mal" zu viel getrunken. Daher habe Oppermann zu Hartmann gesagt: "Wie kommunizieren wir das eigentlich, wenn Sebastian sich umgebracht hat?"

Er sei laufend darüber unterrichtet worden, wo sich die Akte mit den Ermittlungen befinde, sagte Edathy. So habe er gewusst: "Das könnte ernst werden." Er habe sich nach langem Nachdenken für einen Rücktritt entschieden, um sich "zu schützen" vor der "öffentlichen Begleitmusik", die ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten mit sich bringe, sagte Edathy. Dies sei aber eine Fehleinschätzung gewesen

Der Auftritt am Donnerstag sei sein letzter in Berlin. "Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr."

Lesen Sie hier den Livekommentar des Edathy-Auftritts nach.

Die Chronik der Edathy-Affäre
7. Februar 2014: Edathy legt Bundestagsmandat nieder
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy legt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat nieder. Der Innenpolitiker war seit 1998 Mitglied des Bundestags. Er war Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme.
10. Februar: Staatsanwaltschaft lässt Edathys Wohnungen durchsuchen
Ermittler haben die Privatwohnungen und die Büroräume von Sebastian Edathy durchsucht. Wenige Tage später bezeichnet der SPD-Politiker die Hausdurchsuchungen als "unverhältnismäßig", sie widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen.
14. Februar: Agrarminister Friedrich tritt zurück
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Der CSU-Politiker hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.
24. Februar: SPD leitet Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein
Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.
2. Juli: Untersuchungsausschuss im Bundestag beginnt
Kommt nun Licht in die Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy? Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet.
17. Juli: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. Das Landgericht Verden bestätigte den Eingang der Anklage. Der Politiker soll kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben.
29. August: Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde zurück
Sebastian Edathy klagte gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen in der Kinderporno-Affäre. Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde des Ex-SPD-Abgeordneten zurück.
18. November: Bekanntgabe des Prozesstermins
Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.
18. Dezember: Edathy als Zeuge vor Untersuchungsausschuss
Edathy stellt sich erst der Hauptstadtpresse, dann sagt er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus.

syd



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 201 Beiträge
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Seite 1
LUAP 18.12.2014
1. Unglaublich, dass
so jmd noch ein solch großes Forum eingeräumt wird. Was um alles in der Welt bringen solche Veranstaltungen der Öffentlichkeit?
autopoiesis 18.12.2014
2.
Also, wenn das Verfahren gegen Edathy wirklich eingestellt werden sollte, wandere ich aus Deutschland aus. In einem Unrechtsstaat will ich nicht leben.
Herr Hold 18.12.2014
3. Rücktritt
Da wird Herr Hartmann ja wohl auch sein Mandat zurückgeben. Gegen Jörg Ziercke sollte auch ermittelt werden.
clarissabella 18.12.2014
4. widerlich
Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen
erasmus89 18.12.2014
5. Viel zynischer ist das Verhalten
von Oppermann. Ein purer Opportunist und gegenüber Edathy (unabh. das der Mann ebenfalls unangenehm ist) ein übler Menschenfeind ("Was machen wir, wenn Edathy sich umgebracht hat"). Der Mann ist geliefert, ein Rücktritt von ihm ist unvermeidbar. Hartmann muss ebenfalls sein mandat abgeben, auch wenn ich seine Handlung zumindest menschlich zu verstehen versuche. Auch Gabriel (opt. auch Steinmeier) muss zurücktreten.
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