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Nacktfoto-Affäre: Edathy muss SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy: SPD-Führung will ihn ausschließen Zur Großansicht
DPA

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy: SPD-Führung will ihn ausschließen

Sebastian Edathy muss die SPD nicht verlassen, seine Parteimitgliedschaft ruht nach einem Beschluss der zuständigen Schiedskommission lediglich drei Jahre. Eine Niederlage für die Führung der Sozialdemokraten.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft ab sofort für drei Jahre ruhen lassen. Aus der Partei ausgeschlossen werden soll er nicht, gab das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover am Montag bekannt. Das siebenköpfige Gremium zog damit die Konsequenz aus der Affäre um Edathy.

Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sah das Schiedsgericht keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Allein durch Edathys Verhalten sei kein "schwerer Schaden für die Partei" entstanden, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission. "Allerdings verstößt das Bestellen und Herunterladen auch legalen Bildmaterials gegen die grundsätzliche Haltung und Programmatik der SPD, sich für Kinderschutz und gegen die Ausbeutung Minderjähriger einzusetzen."

Edathy hatte einen Parteiaustritt abgelehnt. Der Politiker hatte eingeräumt, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Das Verfahren gegen den Ex-Abgeordneten war wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material Anfang März gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden (Lesen Sie hier die Chronologie der Edathy-Affäre).

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Die SPD-Bundesspitze wollte Edathy aus der Partei ausschließen - die Entscheidung der Schiedskommission bedeutet einen Rückschlag für die Führung. Das parteiinterne Ordnungsverfahren war am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, aber bis zum Ende des Strafverfahrens am Landgericht Verden ausgesetzt worden. "Die Bestellung derartiger Film- und Fotoaufnahmen halten wir für nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis einer Mitgliedschaft in der SPD und den sich daraus ergebenden Pflichten", hatte im März eine Sprecherin betont.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch: Ein Verfahren gegen den langjährigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen fremdenfeindlicher Äußerungen war erfolglos geblieben. Auch im Fall des früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement endete das Ausschlussverfahren nur mit einer Rüge - Clement trat schließlich aus freien Stücken aus der SPD aus.

"Ich werde prüfen, ob ich das so akzeptiere"

Er wette, schrieb Edathy bereits Ende April auf Facebook, dass er "am Ende des laufenden SPD-Parteiordnungsverfahrens NICHT aus der SPD ausgeschlossen" werde. Nach Verkünden der Entscheidung meldete er sich ebenfalls auf Facebook: "Ich werde prüfen, ob ich das so akzeptiere oder die Bundesschiedskommission anrufe." Das dreijährige Ruhen der SPD-Mitgliedschaft ist im Parteiordnungsverfahren die härteste Strafe vor dem Ausschluss (Lesen Sie dazu mehr unten im Kasten).

Nach den Parteistatuten können Edathy und die Partei nun innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Berufung einlegen, die Begründung dafür muss innerhalb eines Monats eingehen.

Die SPD-Spitze äußerte sich zurückhaltend zur Entscheidung des Bezirks Hannover: "Der Parteivorstand hat die Entscheidung der Bezirksschiedskommission Hannover zur Kenntnis genommen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Wir werden die Begründung der Entscheidung jetzt genau prüfen und anschließend entscheiden, ob wir Berufung gegen den Beschluss einlegen und die Bundesschiedskommission anrufen werden."

Die Stufen im SPD-Parteiordnungsverfahren
Im SPD-Parteiordnungsverfahren gibt es folgende Abstufungen bei Verhalten, das den Grundwerten der über 150 Jahre alten Partei widerspricht:

1. Rüge

2. Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen für einen Zeitraum von bis drei Jahren

3. Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre

4. Ausschluss

heb/dpa/AFP

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