Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ende im Edathy-Prozess: Gestraft fürs Leben

Von , Verden

Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ist vorbei, nach nur zwei Verhandlungstagen. 5000 Euro muss der Ex-SPD-Abgeordnete zahlen. Der echte Preis jedoch ist viel höher.

Es sollte keine "Wischiwaschi-Verteidiger-Einlassung" sein. Das war die Bedingung von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, nur bei einer "glaubhaften, geständigen Einlassung" würde er Sebastian Edathy die weitere Schmach ersparen und einer Einstellung des Verfahrens wegen des Besitzes und des Konsums von Kinderpornografie zustimmen. So lässt der ehemalige SPD-Abgeordnete am Montag um 10.06 Uhr vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Verden seinen Verteidiger Christian Noll eine Erklärung verlesen.

"Die Vorwürfe treffen zu", liest Noll von einem handgeschriebenen Blatt Papier ab. "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu lange gebraucht." Je mehr er öffentlich angegriffen worden sei, desto mehr habe er das Gefühl gehabt, sich verteidigen zu müssen. "Ich bereue, was ich getan habe."

Ob die von Noll vorgetragene Erklärung der Wahrheit entspreche und seine Worte widergebe, fragt der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert den Angeklagten. Edathy räuspert sich, richtet das Mikrofon: "Ich bestätige hiermit, dass Herr Noll eine mit mir abgestimmte Erklärung abgegeben hat." Das Wort "Geständnis" fällt kein einziges Mal.

Damit ist die wichtigste Bedingung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung erfüllt. Edathy muss zudem eine Geldauflage von 5000 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Niedersachsen, zahlen. Er gilt als nicht vorbestraft.

Nachtreten mit Anlauf

Edathys Anwalt hatte nach Informationen des SPIEGEL die Erklärung bereits am Wochenende der Staatsanwaltschaft vorgelegt - um zu vermeiden, dass diese nicht doch überraschend abgelehnt wird. Stichwort "Wischiwaschi". Die Anklagebehörde akzeptierte die Einlassung anstandslos.

Dennoch hakt der Vorsitzende am Montag noch einmal nach, ob der Oberstaatsanwalt der Erklärung Edathys etwas hinzuzufügen habe. "Es kam der Staatsanwaltschaft einzig darauf an, dass Unklarheiten beseitigt sind. Nicht um nachzutreten, sondern um Rechtssicherheit zu haben", sagt Klinge.

Ob es von den Asservaten noch etwas gebe, was er zurückhaben wolle, fragt Richter Seifert daraufhin Edathy. Ja, antwortet dieser, es gebe einiges aus seinem rechtmäßigen Privatbesitz, was noch beim Landeskriminalamt Niedersachsen oder Berlin verwahrt werde. Zum Beispiel die Familienbibel.

Da tritt Oberstaatsanwalt Klinge eben doch noch nach. "In der Tat ist noch einiges da, von dem unklar ist, ob es Ihr Eigentum ist oder dem Bundestag gehört." Der Staatsanwaltschaft jedoch gehe es lediglich um die fraglichen Magazine, sagt Klinge. Und zählt deren Titel auf. Die Familienbibel aber könne Edathy "natürlich" zurückbekommen.

War es notwendig, noch einmal in der Öffentlichkeit die Titel zu erwähnen? War es notwendig, erst kein Nachtreten anzukündigen und es dann mit Anlauf zu tun? "Also, wenn da jemand mit der Familienbibel kommt…", sagt Klinge dem SPIEGEL am Ende der Verhandlung. Also eine Retourkutsche? Klinge grinst.

Edathy dürfte erledigt sein - beruflich wie privat

Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Fall Edathy war von Anfang an heftig umstritten (Eine Chronologie der Affäre finden Sie hier). Edathys Verteidiger hatte mehrfach die Einstellung des Verfahrens gefordert, zuletzt beim Prozessauftakt, als er auf die Ermittlungen gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, verwies. Lüttig steht im Verdacht, den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes zu den Ermittlungen gegen Edathy verbotenerweise herausgegeben zu haben.

Der Abschlussbericht diente als Grundlage für die Anklageschrift: Demnach soll Edathy mit seinem Bundestagslaptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen haben. Der Computer ist verschwunden, Edathy hat ihn als gestohlen gemeldet, doch IT-Spezialisten konnten den Datenverkehr rekonstruieren. Bei einer Durchsuchung von Edathys Wohnung im niedersächsischen Rehburg-Loccum fanden Ermittler zudem jugendpornografisches Material.

Das, was er getan habe, sei zwar falsch, aber legal - so lautete Edathys Verteidigungsstrategie vor dem Prozess. Und auch danach. Am Montag tritt sein Verteidiger vor die Presse und sagt das, was Edathy immer am Wichtigsten war: "Eine Schuldfeststellung ist nicht getroffen worden. Sebastian Edathy hat weiter als unschuldig zu gelten." Ähnliches schreibt Edathy auf Facebook.

In Wahrheit hat die Unschuldsvermutung für Edathy nie bestanden. 5000 Euro Geldstrafe muss er zahlen. Tatsächlich wurde gegen Edathy schon vor dem Prozess eine Strafe verhängt, die nicht im Strafgesetzbuch vorgesehen ist: öffentlicher Bann. Edathy dürfte trotz der Einstellung des Verfahrens vorerst erledigt sein - beruflich wie privat.

1500 Euro Belohnung für einen Computer

Seit bekannt wurde, dass gegen Edathy wegen des Besitzes und des Konsums kinderpornografischen Materials ermittelt wird, ist seine gesellschaftliche Reputation hinüber. Er erhält nach Angaben seines Anwalts fortwährend Morddrohungen und kann sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen, ohne bepöbelt zu werden.

Auch am Montag bleibt Edathy nicht erspart, dass eine Prozessbeobachterin aufspringt und laut ruft, das Verfahren gegen Edathy dürfe keineswegs eingestellt werden. Unruhe in Saal 104. "Der verschwundene Laptop ist ein wichtiges Beweismittel, ich setze eine Belohnung aus", schreit die Frau. Sie habe 1500 Euro Bargeld bei sich. Die Frau wird des Saales verwiesen.

Am Eingang des Gerichtsgebäudes verharrt sie schließlich, monologisiert und schwadroniert. Sie kennt die Fakten im Fall Edathy, rezitiert Details aus den Ermittlungsberichten. Wer auch immer die Informationen aus der Akte Edathy an die Öffentlichkeit gegeben hat, den Preis dafür hat Edathy bezahlt.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 261 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Als Abgeordneter des Bundestages
Dosenpirat 02.03.2015
sollte man hohe moralische Hürden legen. Schließlich sind es nicht viele die diese Aufgabe bekommen. Ein Entschuldigung dafür gibt es nicht, eine Strafe schon garnicht!
2. Reue...
politischerbeobachter2012 02.03.2015
...ist nicht im Geringsten erkennbar, wenn der Verteidiger eine Erklärung verlesen muss.
3. Geldstrafe?
tappstapps 02.03.2015
Von "Edathy muss zudem eine Geldstrafe von 5000 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Niedersachsen, zahlen." schreiben und im Nachsatz anmerken, er sei damit nicht vorbestraft? Edathy hat meiner Meinung nach eine Geldauflage erhalten, keine Geldstrafe. Das ist ein Unterschied.
4. ein Runde Mitleid...
smilesuomi 02.03.2015
...oder was will der Artikel erreichen? Echt jetzt?...die werte Redakteurin sollte sich mal überlegen, wie freiwillig manchmal dieses Material produziert wird...und dass der Markt hier die Nachfrage regelt und der Konsument Edathy sozusagen indirekt die Bilder in Auftrag gegeben hat... Um meinen Gedanken, die durchaus verwirrt ob des gnädigen Artikels sind...es fehlt im Artikel ein bisschen das Mitleid für die eigentlichen Opfer....nein nicht Edathy...
5. Er hat...
Driver 02.03.2015
...Bilder von nackten Jungs heruntergeladen. Aus welchem Grund ? Wohl nicht um im Rahmen eines Fernmedizinstudiums die Anatomie des menschlichen Körpers zu studieren. Und hat dies auch noch mit dem Dienst-Rechner getan. Da muss in bestimmten Momenten das sexuelle Verlangen so groß gewesen sein, dass er trotz des wissens um des entdecktwerdens die Seite besucht und Bilder heruntergeladen hat. Wenn das keine Pädophile Neigung ist...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: