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Vergleich im Parteiordnungsverfahren: Edathy darf in der SPD bleiben

Ex-Bundestagsabgeordneter Edathy: SPD erhebt keinen strafrechtlichen Vorwurf Zur Großansicht
DPA

Ex-Bundestagsabgeordneter Edathy: SPD erhebt keinen strafrechtlichen Vorwurf

Seine Kinderpornografie-Affäre stürzte die SPD in die Krise - jetzt einigte sich die Partei mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy auf einen Vergleich: Er muss seine Mitgliedschaft fünf Jahre ruhen lassen.

Sebastian Edathy wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Darauf haben sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete und die Partei nach einer Anhörung vor der sozialdemokratischen Bundesschiedskommission geeinigt. Er muss allerdings seine Mitgliedsrechte für fünf Jahre ruhen lassen.

Edathy hatte der SPD mit seiner Kinderpornografie-Affäre schwer geschadet, das Ziel des vom Willy-Brandt-Haus angestoßenen Parteiordnungsverfahrens war deshalb der Rausschmiss. Im Juni hatte das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover entschieden, dass der frühere Abgeordnete seine Mitgliedschaft für drei Jahre ruhen lassen muss. Dagegen hatten sowohl Edathy als auch die SPD-Spitze Berufung eingelegt.

In einer Pressemitteilung zu der Anhörung vom Freitag heißt es: "Der Antragsgegner erklärt, dass er seine Mitgliedschaftsrechte für die Dauer von 5 Jahren ab heute ruhen lässt. Die Antragstellerin erklärt sich damit einverstanden." Außerdem: "Die Antragstellerin erklärt, dass sie gegen den Antragsgegner keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf erhebt."

Das bedeutet, dass die SPD keine weiteren Schritte gegen Edathy einleiten wird. Zwar gibt es keine Möglichkeit, innerhalb der SPD eine Entscheidung der Bundesschiedskommission anzufechten, aber die Parteispitze hätte in einem nächsten Schritt vor ein ordentliches Gericht ziehen können. Darauf verzichtet sie nun, genau wie Edathy.

Edathy erkennt parteischädigendes Verhalten an

In der Mitteilung heißt es zudem: "Der Antragsgegner räumt gleichwohl ein, dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat und bedauert dies." Dieser Satz dürfte für die SPD von entscheidender Bedeutung sein, weil Edathy damit anerkennt, der Partei mit seinem Verhalten geschadet zu haben.

Die Anhörung vor der Bundesschiedskommission fand in äußerster Vertraulichkeit statt. In der Pressemitteilung heißt es dazu: "Die Beteiligten erklären, dass sie über den Text dieser Erklärung hinaus keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu dieser Sache abgeben werden."

Die Edathy-Affäre hatte über Monate für Schlagzeilen gesorgt (lesen Sie hier die Chronologie nach) und kurz nach dem Start der Großen Koalition Anfang 2014 zum Rücktritt des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) geführt. Er hatte in seiner früheren Funktion als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Edathy auf einer Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderpornografie stand.

Edathy hatte im März 2015 vor dem Landgericht Verden die Vorwürfe wegen des Besitzes und Konsums von Fotos und Videos nackter Jungen akzeptiert, das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Edathy ist damit nicht vorbestraft.

vek/flo/dpa

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