Verfahren um SPD-Parteiausschluss Edathys letzter Auftritt

Sebastian Edathy ist nach der Kinderporno-Affäre abgetaucht - nun muss der frühere Abgeordnete für einen Tag zurück nach Berlin. Die SPD verhandelt über seinen Parteiausschluss.

Sozialdemokrat Edathy: Darf er in der SPD bleiben?
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Sozialdemokrat Edathy: Darf er in der SPD bleiben?

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Am Freitag wird Sebastian Edathy mal wieder in Berlin sein: Er hat am Vormittag einen Termin im Willy-Brandt-Haus - die SPD-Bundesschiedskommission wird den früheren Abgeordneten anhören. Sie soll darüber entscheiden, wie das Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ausgeht.

Fliegt er wegen des Besitzes und Konsums von kinderpornografischem Material raus (das wünscht sich die SPD)? Bleibt es bei drei Jahren ruhender Mitgliedschaft (so das Urteil des Partei-Schiedsgerichts in Hannover)? Oder kommt Edathy noch milder davon (worauf er hofft)?

Edathy, 46, hatte die SPD mit seiner Kinderporno-Affäre in eine ernsthafte Krise gestürzt und führende Sozialdemokraten - insbesondere Fraktionschef Thomas Oppermann - schwer beschädigt.

Zwischenzeitlich geriet gar die ganze Koalition ins Wanken, Hans-Peter Friedrich musste von seinem Ministeramt zurücktreten, weil er der SPD-Spitze von den Ermittlungen gegen Edathy erzählte. Der wiederum soll von seinem damaligen Fraktionskollegen Michael Hartmann informiert worden sein - Hartmann ist weiterhin ein Fall für die Staatsanwaltschaft (Lesen Sie hier die Chronologie zur Edathy-Affäre).

Den Polit-Krimi sollte ein Untersuchungsausschuss aufklären: Wer wusste wann was und wie über die Bestellungen Edathys bei einem kanadischen Kinderporno-Anbieter? Der Ausschuss brachte in 44 Sitzungen viele Widersprüche ans Licht, klare Erkenntnisse blieben aus.

Am Ende erweckten die Koalitionsparteien den Eindruck, sie wollten die Sache einfach nur abschließen. Für die SPD aber ist die Angelegenheit noch nicht ausgestanden. Den Schlussstrich soll nun endlich das Parteiordnungsverfahren bringen.

  • Was macht Edathy heute?

Schlafende Katzen. Spielende Katzen. Sich-im-Spiegel-anschauende-Katzen. So viel ist beim Blick auf Sebastian Edathys Facebook-Seite klar: Katzen spielen in seinem neuen Leben eine wichtige Rolle. Seine Facebook-Seite zeigt auch, dass er Anteil nimmt an dem, was in der Welt passiert. Ansonsten weiß man wenig darüber, was Edathy tut.

Er ist irgendwo im Ausland, wahrscheinlich in Nordafrika. Wenn man ihn kontaktiert, reagiert er kurz angebunden. Erzählen will Edathy nichts.

Juristisch hat er wohl nichts mehr zu befürchten. Vor dem Landgericht Verden hatte er im März 2015 die Vorwürfe wegen des Besitzes und Konsums von Kinderpornografie akzeptiert, das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Edathy ist damit nicht vorbestraft.

An seinem Parteibuch will der Sozialdemokrat unbedingt festhalten, deshalb legte er gegen die Entscheidung der Hannoveraner Schiedskommission vom Juni vergangenen Jahres Berufung ein.

  • Wie funktioniert die SPD-Bundesschiedskommission?

Die Bundesschiedskommission besteht aus sieben Mitgliedern und ist unter anderem zuständig für Parteiordnungsverfahren wie im Falle Edathy. Die ehrenamtlichen Mitglieder werden alle zwei Jahre von den Delegierten des SPD-Bundestagsparteitags gewählt, Vorsitzende des Gremiums ist seit 2001 die Präsidentin des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl.

Das Gremium wird am Freitag Edathy anhören sowie einen Vertreter der SPD. Auch das Willy-Brandt-Haus hatte gegen die Entscheidung aus Hannover Berufung eingelegt. Ob die Mitglieder noch am Freitag eine Entscheidung verkünden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist offen. Gegen das Urteil der Bundesschiedskommission kann keine weitere Berufung eingelegt werden.

Die Stufen im SPD-Parteiordnungsverfahren
Im SPD-Parteiordnungsverfahren gibt es folgende Abstufungen bei Verhalten, das den Grundwerten der über 150 Jahre alten Partei widerspricht:

1. Rüge

2. Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen für einen Zeitraum von bis drei Jahren

3. Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre

4. Ausschluss

Die Anhörung ist für SPD-Mitglieder zugänglich, allerdings sind Beteiligte und Zuhörer per Parteisatzung zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind - wohl insbesondere bei prominenten Fällen - hoch. So wurde der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen, obwohl er sich aus Sicht vieler Genossen klar rassistisch und biologistisch ausgelassen hatte.

Auch der einstige NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der sich öffentlich gegen die eigene Partei gestellt hatte, kam mit einer Rüge davon. Er verließ die SPD später freiwillig.

  • Und was macht eigentlich Michael Hartmann?

Der SPD-Parlamentarier Hartmann ist wieder da: Nach Ablauf einer langen Krankmeldung am 20. November vergangenen Jahres kehrte der Abgeordnete in die SPD-Fraktion zurück, auch den Platz im Europa-Ausschuss des Bundestags hat Hartmann wieder eingenommen.

Wer den leutseligen Genossen im Kreise der Fraktion erlebt, könnte glauben, da sei nie etwas gewesen. Dabei hatte auch der frühere innenpolitische Sprecher seine Partei im Zuge der Edathy-Affäre in die Bredouille gebracht - zuletzt verweigerte der Abgeordnete vor dem Untersuchungs-Ausschuss die Aussage. Noch immer liegt der Fall Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage bei der Berliner Staatsanwaltschaft.

Ausschuss-Zeuge Hartmann: Aussage verweigert
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Ausschuss-Zeuge Hartmann: Aussage verweigert

"Schwamm drüber" scheint das Motto im Umgang mit Hartmann zu lauten. Weil Hartmann durch seine Nicht-Aussage am Ende die eigenen Vorderleute geschützt hat? Auch in der Opposition vermutet das manch einer - zu beweisen wird es möglicherweise niemals sein.

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