Edathy-Affäre Weitere Genossen sollen frühzeitig informiert gewesen sein

Neue Details in der Edathy-Affäre: Dem SPD-Politiker zufolge informierte er im Spätherbst mehrere Vertraute über die Ermittlungen gegen ihn - auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs wusste demnach Bescheid.

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SPD-Politiker Edathy: Wer wusste noch frühzeitig Bescheid über die Ermittlungen?
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SPD-Politiker Edathy: Wer wusste noch frühzeitig Bescheid über die Ermittlungen?


Berlin - Der Untersuchungsausschuss tagte am Donnerstag kurz vor Mitternacht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als der Zeuge Sebastian Edathy Neuigkeiten enthüllte: In geheimer Runde offenbarte der SPD-Politiker die Namen von fünf Personen, die seiner Darstellung zufolge schon im Spätherbst 2013 von den drohenden Ermittlungen gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie wussten. Der bekannteste Name der angeblichen Mitwisser: Johannes Kahrs, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Chef der SPD-Gruppierung "Seeheimer Kreis".

Kahrs und die weiteren vier von Edathy benannten Personen werden deshalb in den kommenden beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der die politischen Verwicklungen der Affäre aufklären soll, als Zeugen vernommen. Entsprechende Beweiserhebungsanträge zur Ladung der fünf Zeugen liegen SPIEGEL ONLINE vor.

Außer Kahrs sind zwei ehemalige Edathy-Mitarbeiter, ein früherer Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann sowie die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Barbara Tewes-Heiseke geladen. Sie sollen Edathy zufolge von ihm direkt oder indirekt im Spätherbst 2013 informiert worden sein. Edathy zufolge wurden sie nach dem SPD-Bundesparteitag vom 14. bis zum 16. November 2013 in Kenntnis gesetzt.

Nach bisherigem Stand war nur SPD-Führung informiert

Diese Informationen sind deshalb interessant, weil nach bisherigem Erkenntnisstand nur die Spitze der SPD seit Mitte Oktober 2013 vom Fall Edathy wusste. Der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke hatte am 16. Oktober den ihm unmittelbar vorgesetzten Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), über die Vorwürfe gegen Edathy informiert. Fritsche gab dies an den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (ebenfalls CSU) weiter, der SPD-Chef Sigmar Gabriel informierte. Dieser weihte demnach den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsmanager Thomas Oppermann ein. Auch die heutige Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht wurde später eingeweiht.

Erst knapp vier Monate später, am 12. Februar 2014, machte der inzwischen zum Fraktionschef aufgestiegene Oppermann diesen Gang der Informationen in einer Presseerklärung öffentlich.

Sollten Edathys Einlassungen vom späten Donnerstag stimmen, würde dies bedeuten, dass mindestens die fünf von ihm benannten Sozialdemokraten schon monatelang von den drohenden Ermittlungen gegen Edathy wussten. Edathy geht es offenkundig darum, mit der Nennung der Namen seine Version zu untermauern, er sei stets eingeweiht gewesen.

Außerdem stellt es die bisherige Darstellung der SPD-Oberen infrage, die Angelegenheit sei nur einem sehr kleinen Kreis bekannt gewesen. Offenbar wussten aber deutlich mehr Sozialdemokraten Bescheid. Kahrs war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Ausschuss geht im Moment vor allem der Frage nach, ob Edathy tatsächlich ständig über den Verlauf der Ermittlungen im Bilde war und wenn ja, wer ihn informierte. Der SPD-Politiker behauptet, sein damaliger Fraktionskollege Hartmann habe ihn auf dem Laufenden gehalten, dessen Informationen seien demnach vom damaligen BKA-Chef Ziercke gekommen. Ziercke bestritt dies als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag vehement.

Als weitere Zeugen sollen in den beiden kommenden Sitzungen zudem Edathys Anwalt Christian Noll sowie der Präsident des Landeskriminalamts, Wolfgang Hertinger, geladen werden. Von Noll verspricht man sich Erkenntnisse über den Informationsstand der Ermittlungen gegen seinen Mandanten, Hertinger soll zu den Aussagen gehört werden, die der SPD-Abgeordnete Hartmann als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gemacht hat.

Edathy muss sich ab dem 23. Februar vor dem Landgericht in Verden wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material verantworten - das Strafmaß sieht bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug vor. Allerdings könnte er laut Gericht mit einer minderen Strafe davonkommen.



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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
clausbremen 16.01.2015
1. Als erster ...
... wusste Edathy selbst, was ihm blüht, denn mit dem Auffliegen seines kanadischen Video- und Bildlieferanten, lange vor November 2013 war ihm klar, dass es eng wird. Alles weitere ist rein akademisch.
mauser 16.01.2015
2. also ich glaube,
der Mann hat sie nicht mehr alle. Der will sich reinwaschen und tischt haufenweise Lügenmärchen auf, wie schon früher, als es um seinen "gestohlenen" Laptop ging. Der ganzen Mischpoke wäre zwar so was zuzutrauen, was er da behauptet, aber in gerade diesem Fall traue ich Herrn E. nicht über den Weg.
poetnix 16.01.2015
3. Kommentieren?
Kann man eigentlich nicht, da hier am laufenden Band gelogen wird.
bernteone 16.01.2015
4. schönes theater
was die spd führung hier abliefert . hier wird gelogen das sich die balken biegen und der i punkt die spd stellt den untersuchungsausschuß und versucht mit allen mitteln den untersuchungsausschuß zu torpedieren . warum wohl ? ein hoch auf undere politikerelite mit welcher arroganz hier die leute vescheißert werden ist schon erschreckend .
spon_2294391 16.01.2015
5. Ekelhaft!
Sein krankhaftes Verhalten setzt sich auch hier fort. Zieht noch die in den Dreck, die ihm helfen wollten. Pervers.
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