Flüchtlinge Deutschland und Österreich wollen EU-Außengrenze besser schützen

Illegale Migration in die EU soll gestoppt werden - das betonten Angela Merkel und Österreichs Kanzler Kurz in Berlin. In einem anderen Punkt sind sich die beiden längst nicht einig.

Angela Merkel, Sebastian Kurz
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Angela Merkel, Sebastian Kurz


Deutschland und Österreich wollen die Außengrenzen der Europäischen Union besser gegen illegale Migration schützen. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin.

Die Lösung der Migrationsfrage liege "in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort", sagte Kurz. Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Merkel sagte, aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern "Formen einer neuen Zusammenarbeit" geben, für "Schlepper und Schleuser" hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.

Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierungskoalition gebildet.

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Kurz: Diskussion über Quoten nimmt "etwas zu viel Raum" ein

Keine Annäherung zwischen Deutschland und Österreich gab es im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. Wenn der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, "dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht", sagte Merkel. Dies halte sie für falsch.

In diesem Punkt vertritt Kurz eine andere Auffassung. So steht der ÖVP-Politiker und jüngste Regierungschef Europas hinter Ländern wie Polen oder Ungarn, die eine Umverteilung von Migranten in der EU nach festgelegten Quoten ablehnen.

Kurz betonte, dass Österreich aber nicht der Vorwurf gemacht werden könne, "unsolidarisch zu sein", da es gemessen an der Bevölkerungszahl die zweithöchste Zahl von Asylbewerbern nach Schweden aufgenommen habe. Er bekräftigte außerdem seine Haltung, dass in der EU "die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum" einnehme.

aev/dpa/AFP/Reuters



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