Bayerischer Regierungschef: Seehofer droht Blamage in Verwandtenaffäre

Von , München

CSU-Chef Seehofer: Verwandtenaffäre - und kein Ende in Sicht Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer: Verwandtenaffäre - und kein Ende in Sicht

Was nun, Herr Seehofer? Bayerns Ministerpräsident hat in der Verwandtenaffäre stets versprochen, klare Verhältnisse zu schaffen. Jetzt stecken offenbar ein Minister und zwei Staatssekretäre in der Bredouille - und Seehofer wartet ab.

Die Vergangenheit kann so schön sein für Horst Seehofer: Der bayerische Ministerpräsident ist an diesem Dienstag selbstverständlich persönlich dabei, wenn seine Staatsregierung Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in Hof für dessen Verdienste um die deutsche Einheit ehrt. Es wird herzliche Reden geben, später soll in dem Dorf Mödlareuth eine Gedenktafel enthüllt werden - eine angenehme Geschichtsstunde für Seehofer.

Nur wird der CSU-Chef bei seiner Reise nach Oberfranken auch ein paar Dinge im Gepäck haben, die ihm reichlich Ärger bereiten: Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird zunehmend zum handfesten Problem für den Regierungschef. Seehofer hat sich deshalb inzwischen von seiner Hoffnung verabschiedet, bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit zurückzuerobern.

Drei Kabinettsmitglieder in Verdacht

Aber die Lage wird von Tag zu Tag schwieriger: Inzwischen sind drei Regierungsmitglieder in Verdacht geraten, noch kurz vor einem gesetzlichen Verbot ihre Ehefrauen als Mitarbeiterinnen in ihren Landtagsbüros angestellt zu haben, um von einer Ausnahmeregelung zu profitieren. Im Visier sind Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie die Staatssekretäre Bernd Sibler und Gerhard Eck. Sibler hatte zuletzt erklärt, er bedauere, seine Mutter und seine Frau beschäftigt zu haben, und entschuldige sich "für die fehlende Sensibilität in dieser Frage".

Ministerpräsident Seehofer habe eine eigene Untersuchung durch die Staatskanzlei in die Wege geleitet, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei. Es sei davon auszugehen, dass "bis Ende dieser Woche alle relevanten Fakten vorliegen werden". Bis dahin werde sich der Regierungschef "auch im Gespräch mit den drei Kabinettsmitgliedern ein persönliches Bild gemacht haben".

Es ist aber die Frage, wie viel Zeit dem Regierungschef bleibt, um dem von ihm selbst bemühten Image des Aufklärers gerecht zu werden - und nicht selbst in den Affärenstrudel zu geraten. "Rückhaltlose Aufklärung, vollständige Transparenz, klare Regelungen für die Zukunft": So hatte es die CSU versprochen. Der Beitrag von Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur Aufarbeitung wird in Landtagskreisen aber als eher gering eingestuft. So hatte die CSU-Politikerin zuletzt erklärt, in der Sache keine Medienanfragen mehr zu beantworten, sondern einen Bericht des Obersten Rechnungshofs zu der Causa abzuwarten.

Auf dem Papier steht neben den Rücktritten von Georg Schmid und Georg Winter bislang lediglich das schärfere Abgeordnetengesetz, auf das sich der Landtag in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit einigte.

Immer noch unklar ist unter anderem, wer die 34 Parlamentarier sind, die offenbar auf besonders unsensible Weise ihr Familieneinkommen aufbesserten: Sie schlossen sehr kurzfristig Verwandtenverträge auf Kosten des Steuerzahlers ab, um als Altfall in letzter Minute ein ab Ende 2000 geltendes Verbot zu umgehen. Diese sogenannten Last-Minute-Verträge hatten zuletzt für besondere Empörung gesorgt. Nach dem Jahr 2000 hatten insgesamt 79 Landtagsabgeordnete ihre Ehepartner beschäftigt, in den meisten Fällen handelte es sich dabei um CSU-Abgeordnete.

"Eigentlich müsste Seehofer sein halbes Kabinett entlassen"

Seehofer wird in der Angelegenheit sogar von seinem Koalitionspartner unter Druck gesetzt - die FDP hat einen entscheidenden strategischen Vorteil: Sie ist in der Affäre gänzlich unbelastet und tritt entsprechend offensiv auf: "Die alte CSU, in der Filz und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung waren, ist immer noch am Leben. Wenn Bayern wieder allein von der CSU regiert würde, würden diese Strukturen erneut Einzug halten", sagte FDP-Bayern-Generalsekretärin Miriam Gruß SPIEGEL ONLINE. Aufklärung sei jetzt wichtig. "Ein Weiter-so darf es nicht geben."

Noch schärfer agiert die Opposition. SPD-Landeschef Florian Pronold warf Seehofer in der Aufarbeitung der Affäre "Totalversagen" vor. "Seehofer hat Aufklärung angekündigt, ist diese aber bislang schuldig geblieben", sagte Pronold. SPD-Fraktionssprecher Markus Rinderspacher forderte den Regierungschef auf, die drei Regierungsmitglieder zu "einer umfassenden Selbstauskunft" zu drängen. "Sollte sich am Ende der Verdacht bestätigen, sind sie nicht im Amt zu halten." Seehofer sei inzwischen "selbst ein maßgeblicher Teil der Krise".

Auch Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler, äußerte sich kritisch: "Eigentlich müsste Seehofer jetzt sein halbes Kabinett entlassen. Dann bliebe ihm aber nichts anderes übrig, als Neuwahlen anzusetzen."

Eine Kabinettsumbildung wäre für Seehofer wenige Monate vor der Wahl allerdings ein ausgesprochen ungünstiges Szenario. Die Krise schwelt fürs Erste weiter, in der CSU-Fraktion wächst täglich die Nervosität, wie ein Christsozialer SPIEGEL ONLINE sagte: "Bei uns dominieren Angst und Hilflosigkeit, weil niemand weiß, wen es als Nächsten trifft."

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Ich dachte ich spinne
schnorrawackler 21.05.2013
Herbst 2012 am Bodensee - Seehofer war auf Tour und war auf der Rückreise von Nonnenhorn nach Lindau. Und wie habe ich das erfahren? Weil die Strasse komplett für den Gegenverkehr gesperrt wurde! Was glauben eigentlich derartige Politiker wer sie sind? So was hat es maximal zu Kaisers Zeiten gegeben! Und da ist die anderen Vorkommnisse nur eine logische Ergänzung der Abgehobenheit dieser Machtmenschen!
2. CSU in Berlusconis Fahrwasser...
vivare 21.05.2013
Zitat von sysopWas nun, Herr Seehofer? Bayerns Ministerpräsident hat in der Verwandtenaffäre stets versprochen, klare Verhältnisse zu schaffen. Jetzt stecken offenbar ein Minister und zwei Staatssekretäre in der Bredouille - und Seehofer wartet ab. Seehofer droht Blamage in Verwandtenaffäre - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-droht-blamage-in-verwandtenaffaere-a-901031.html)
Mich erinnert die CSU immer mehr an die italienische PDL Berlusconis. Korruption, Vetternwirtschaft und Vereinnahmung des Staaters durch eine Partei. Es ist mir wirklich unverständlich, warum die Mehrheit der Bayern immer wieder solch eine morlaich abgewrackte Partei wählt. Aber das war mir auch unverständlich bei Berlusconi. Insofern schliesst sich der Kreis und es bleibt zu hoffen, dass eines Tages die Bayern diese CSU abstrafen und die politische Kultur erneuern. Bayern ist ein wundervolles Land und verdient eine bessere Regierung. Die CSU macht Bayern zu einer Bananenrepublik.
3. Entfernt Hr. Seehofer die Täter nicht rückstandsfrei aus seiner Partei,
Privatier 21.05.2013
Zitat von sysopWas nun, Herr Seehofer? Bayerns Ministerpräsident hat in der Verwandtenaffäre stets versprochen, klare Verhältnisse zu schaffen. Jetzt stecken offenbar ein Minister und zwei Staatssekretäre in der Bredouille - und Seehofer wartet ab. Seehofer droht Blamage in Verwandtenaffäre - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-droht-blamage-in-verwandtenaffaere-a-901031.html)
selbstverständlich nachdem das den Steuerzahlern geraubte Geld verzinst zurückgezahlt wurde, bleibt es hoffentlich nicht bei einer Blamage! Die einzige Strafe für sich selbst bedienende Politiker, wie auch für ihre Chefs, denen die Kraft fehlt, sie schonungslos aus der Partei zu entfernen und auf die Strasse zu setzen, sind erdrutschartige Verluste bei der nächst möglichen Wahl. Deutschen Bürgern, die Gerechtigkeit und Ehrlichkeit in der Politik fordern steht kein anderes Mittel bereit, als die Bestrafung davon abweichenden Verhaltens auf dem Wahlzettel.
4. Selbstbedienungsladen
biwi_101 21.05.2013
Wenn Horstl diese Schweinerei nicht ordentlich klärt so muß es eben der Wähler tun. Dann ist eben die ganze CSU von der Strafe der Wähler betroffen und nicht nur die Staatsplünderer
5. Als Nicht-CSU-Wähler muß ich aber sagen ...
Pinin 21.05.2013
... dass es mir immer noch lieber ist wenn ein paar 10.000 € im CSU-Familiensumpf versickern als wenn demnächst nach SPD-Wunsch >> 1.000 Milliarden (!) € Steuergelder per EuroBonds gen Süden geschickt werden und dort in den mafiösen Strukturen versickern.
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