FDP-Krise: Seehofer ruft die Liberalen zur Räson

CSU-Chef Seehofer hat die FDP aufgefordert, endlich ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. Pausenloses Gerede über Strategien und Personal bringe keinen Erfolg. Allerdings wähle auch niemand ein "gesichtsloses Firmenschild", sagte Bayerns Ministerpräsident.

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dapd

Seehofer: Niemand wähle ein "gesichtsloses Firmenschild"

München - Horst Seehofer hat die FDP aufgerufen, ihren Führungsstreit zu stoppen. Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die Spitze der Liberalen müsse aber endlich "zur Geschlossenheit finden", dann stünde die Partei auch besser da, sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Das Potential für die FDP in Deutschland liege "deutlich über fünf Prozent". Deshalb müssten die Liberalen ihre "Selbstbeschäftigung" beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen."

Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. In Stuttgart forderte er offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. Seehofer sagte dazu, Parteien bräuchten "authentische Persönlichkeiten", die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein gesichtsloses Firmenschild.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht."

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der "Rheinischen Post". Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Rösler. "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair", meinte er. Die FDP könne die "Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der "Welt".

CSU -Landesgruppe startet Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Seehofer selbst trifft sich am Montag mit der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zur traditionellen Klausurtagung. Drei Tage wollen die Christsozialen dort versuchen, Stärke und Geschlossenheit zu demonstrieren. Seehofer hatte im Dezember mit Verbalattacken auf Unionspolitiker für Wirbel gesorgt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versicherte jedoch am Wochenende im Deutschlandfunk: "Die Irritationen sind beseitigt." Ihr Verhältnis zu Seehofer sei gut und vertrauensvoll. Hasselfeldt bekräftigte zudem, Wunschkoalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst bleibe trotz des Umfragetiefs der Liberalen die FDP.

als/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Hilferschrei
hubertrudnick1 07.01.2013
Zitat von sysopCSU-Chef Seehofer hat die FDP aufgefordert, endlich ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. Pausenloses Gerede über Strategien und Personal bringe keinen Erfolg. Allerdings wähle auch niemand ein "gesichtsloses Firmenschild", sagte Bayerns Ministerpräsident. Seehofer fordert FDP zum Ende des Führungsstreits auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-fordert-fdp-zum-ende-des-fuehrungsstreits-auf-a-876038.html)
Große Aufregung bei den Parteien, ihnen könnte ein Koalitionspartner abhanden kommen, darum erregen sie sich alle. HR
2. Bei den Piraten....
verleihnicks 07.01.2013
....fings doch genauso an. Innerliche Personalquerelen. Sie hatten mehr damit zu tun sich genenseitg zu zerfleischen als nach einem Wahlprogramm zu suchen. Und genauso isses jetzt bei der FDP finde ich.
3. Rößler
brido 07.01.2013
Abgesehen von seiner Diktion ( Pausen wo keine gehören) kann man das Hin-und Her in EU Fragen ( es dürften sehr viele verschiedene Meinungen in der Partei sein) in seinem Gesicht sehen. Die Liberalen brauchen eine Vater-Figur wie Brüderle. Kubicki ist nicht schlecht, hat aber eine andere Meinung als seine Partei.
4. Ausgerechnet...
captain 07.01.2013
Ausgerechnet Seehofer muss das sagen, der in den letzten Wochen seine eigenen Partei"freunde" beschädigt hat mit seinen dämlichen Interviews. Ich sags mal auf gut Bayerisch: "Seehofer, halt endlich Dei Goschn"
5. Der oberste Wendehals
tulius-rex 07.01.2013
Der oberste Wendehals und Quertreiber meldet sich wieder. Man hat sich schon gewundert, dass drei Tage Ruhe war.
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Dreikönigstreffen: Liberale treffen sich in Stuttgart

Das Wahljahr 2013
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.