München - Horst Seehofer hat die FDP aufgerufen, ihren Führungsstreit zu stoppen. Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die Spitze der Liberalen müsse aber endlich "zur Geschlossenheit finden", dann stünde die Partei auch besser da, sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Das Potential für die FDP in Deutschland liege "deutlich über fünf Prozent". Deshalb müssten die Liberalen ihre "Selbstbeschäftigung" beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen."
Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. In Stuttgart forderte er offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. Seehofer sagte dazu, Parteien bräuchten "authentische Persönlichkeiten", die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein gesichtsloses Firmenschild.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht."
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der "Rheinischen Post". Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Rösler. "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair", meinte er. Die FDP könne die "Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen".
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der "Welt".
CSU -Landesgruppe startet Klausurtagung in Wildbad Kreuth
Seehofer selbst trifft sich am Montag mit der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zur traditionellen Klausurtagung. Drei Tage wollen die Christsozialen dort versuchen, Stärke und Geschlossenheit zu demonstrieren. Seehofer hatte im Dezember mit Verbalattacken auf Unionspolitiker für Wirbel gesorgt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versicherte jedoch am Wochenende im Deutschlandfunk: "Die Irritationen sind beseitigt." Ihr Verhältnis zu Seehofer sei gut und vertrauensvoll. Hasselfeldt bekräftigte zudem, Wunschkoalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst bleibe trotz des Umfragetiefs der Liberalen die FDP.
als/dpa/dapd/AFP
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