Seehofer fordert vor Koalitionsgipfel Regierungsfähigkeit zu beweisen

Berlin - Die Erwartungen sind groß, wenn am Sonntag die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt zusammentreffen. Der lang währende Streit um Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr soll endlich beigelegt werden.

Jetzt hat CSU-Chef Horst Seehofer die Signalwirkung des Spitzentreffens für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 betont. Die Koalition müsse Handlungsfähigkeit beweisen. "Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es seien klare Entscheidungen bei Rente, Haushalt, Krankenversicherung und Familienpolitik gefragt. "Wir müssen in allen vier Bereichen am Sonntag Ergebnisse bringen", so Seehofer weiter.

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP treffen sich am Sonntagabend unter Leitung von Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel im Kanzleramt. Themen sind unter anderem die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes.

Merkel hat unmittelbar vor dem wichtigen Treffen noch einmal für das umstrittene, vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld geworben. "Wir wollen Bedingungen bieten für Kinderbetreuung, für Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber wir werden die nicht an den Pranger stellen, die sich ein paar Jahre zu Hause dafür entscheiden, ihre Kinder erziehen zu wollen. Menschen sollen und können das allein entscheiden", sagte Merkel am Samstag in Sternberg auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

FDP gegen neue Schulden für Betreuungsgeld

Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner FDP und Teile der CDU stehen dem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben, skeptisch gegenüber. Die FDP pocht auf eine Gegenfinanzierung: "Wir wollen keine neue Leistung einführen, die aus neuen Schulden finanziert werden muss", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Samstag im WDR-Hörfunk. Die Finanzierung hänge von den Modalitäten und dem Einführungsdatum ab. Das Betreuungsgeld dürfe dem Ziel, die Neuverschuldung 2014 strukturell auf Null zu bringen, nicht entgegenstehen.

Döring warb erneut für die Abschaffung der Praxisgebühr. Neben der Entlastung der Versicherten fiele so bürokratischer Aufwand für Arztpraxen weg.

Die CSU allerdings ist weiter skeptisch gegenüber der FDP-Forderung nach Verzicht auf die Praxisgebühr. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, "was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen, wenn das Geld in einigen Jahren gebraucht wird", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Mittelbayerischen Zeitung".

Mit Blick auf die FDP-Position fügte sie hinzu: "Müssen wir im gleichen Atemzug dann nicht auch über Veränderungen bei den Medikamentenzuzahlungen nachdenken?"

Zumindest in Teilen der Koalition scheint Seehofers Ruf nach mehr Entscheidungsfreude angekommen zu sein. "Die Koalition wird zeigen, dass sie handlungsfähig ist", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen."

Wer allerdings in der Politik erfolgreich sein wolle, müsse "die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen", so Grosse-Brömer weiter. Damit bezog er sich auf die FDP und deren Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Bedenken der Unionsfraktion seien gut begründet und nicht ausgeräumt', so Grosse-Brömer. Er verlasse sich auf die Vertragstreue der FDP.

Mehrere junge Politiker mahnten einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der "Bild am Sonntag" zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. "Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen", zitierte das Blatt aus dem Appell.