Widerspruch gegen Unions-Linie: Seehofer hält NSA-Affäre für nicht aufgeklärt

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CSU-Chef Horst Seehofer: "Nichts ausreichend geklärt"

Affäre? Welche Affäre? Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich halten die Spähvorwürfe gegen die NSA für ausgeräumt. CSU-Chef Seehofer sieht das völlig anders - er hält nichts für aufgeklärt. Die Justizministerin frohlockt über das Durcheinander in der Union.

Berlin/Ingolstadt - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre und stellt sich damit gegen die offizielle Linie der Union. "Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt", sagte Seehofer dem "Donaukurier" zur Ausforschung der Kommunikation durch den US-amerikanischen und britischen Geheimdienst. Die Angelegenheit müsse nach der Wahl zum "Gegenstand der Arbeit einer neuen Regierung" gemacht werden.

Europa brauche ein Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten, das sich an deutschen Standards orientiere. "Wir brauchen einen angemessenen Schutz vor Terror, aber wir brauchen auch einen zeitgemäßen Schutz der privaten Kommunikationsdaten. International scheint mir der momentan nicht ausreichend gewährleistet zu sein", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Damit stellt Seehofer die offizielle Linie der Union in Frage. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hält sämtliche Vorwürfe der Spähaffäre für aufgeklärt und verweist auf eine schriftliche Erklärung der NSA, sich hierzulande rechtstreu zu verhalten. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Seehofers Parteifreund, hat die Debatte für beendet erklärt. Friedrich hatte zuletzt wiederholt "falsche Behauptungen und Verdächtigungen" kritisiert und behauptet, sämtliche Vorwürfe hätten sich "in Luft aufgelöst".

In den eigenen Reihen sorgten die Einschätzungen von Pofalla und Friedrich zuletzt zunehmend für Kopfschütteln. Etliche Kernvorwürfe stehen weiter im Raum. So ist weiter unwidersprochen, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation von Glasfaserkabeln und großen Internetkonzernen anzapfen. Über diese Kanäle verläuft auch ein Großteil der deutschen Kommunikation. An diesem Punkt scheint Seehofer nun mit seinem öffentlichen Widerspruch anzusetzen.

Friedrich erneut düpiert

Ärgerlich sind Seehofers Worte besonders für Innenminister Friedrich. Zum wiederholten Mal stellt sich der CSU-Chef nun schon gegen seinen Parteifreund. Zuletzt hatte es in der Debatte um Änderungen an den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung massive Irritationen in der Union gegeben. Seehofer hatte eine Abschwächung ins Spiel gebracht und damit Friedrich, einen erklärten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, düpiert.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte mit Genugtuung auf Seehofers neusten Vorstoß in Sachen NSA-Affäre. "Die FDP sagt die ganze Zeit, dass wir erst mitten in der Aufklärung stecken. Das ist jede Unterstützung wert", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Ich rufe Horst Seehofer zu, bitte überzeugen Sie davon auch Ihren Innenminister."

Leutheusser-Schnarrenberger drängte erneut darauf, auch die Arbeit des britischen Geheimdienstes GCHQ und dessen Überwachungsprogramm "Tempora" gründlich zu durchleuchten. Die zur Aufklärung eingesetzte EU-Arbeitsgruppe, so die Ministerin, "muss besonders auch Tempora in den Blick nehmen".

vme/jös/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Seehofer spielt den Aufklärer
tulius-rex 30.08.2013
Nachdem Pofalla, Merkel, Friedrich die Affäre definitiv für beendet erklärt haben, meldet sich Horst Seehofer als der Gralshüter der Bürgerrechte. Geschuldet ist das ausschliesslich der lederhosenschlotternden Heidenangst, dass ein paar Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen könnten und beim FDP-Untergang eine Koalition mit Grünen oder SPD erforderlich wäre. Seehofer interessiert das Thema NSA überhaupt nicht, er ist nur ein gnadenloser Opportunist ohne eigenen Standpunkt.
2. Typische CDU/CSU Taktik
rodelaax 30.08.2013
Nicht das erste Mal, dass die so etwas veranstalten. So wird dem dummen Wahlvolk suggeriert, dass die CDU/CSU für beide (gegensetzlichen) Positionen steht. Damit ist auch wirklich jeder bedient. Es muß wohl Leute geben, die auf so etwas hereinfallen. Anders lassen sich die Umfragewerte nicht erklären.
3. Bundestag verhindert aktiv die Aufklärung
staman 30.08.2013
So viel Scharfsinn ist zwar sehr bemerkenswert, aber ich würde sagen, daß gerade mal die Spitze des Eisbergs angekratzt ist. Wie auch immer, passieren wird trotzdem nichts, im Gegenteil. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat gerade die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt, die die Bundesregierung auffordert, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten (www.golem.de).
4. Willkommen!
tumleh24 30.08.2013
Bei der Dimension des Themas ist es mir völlig egal, von welcher politischen Seite Unterstützung für eine umfassende Aufklärung und Beendigung der Grundrechtsverletzungen deutscher Bürger kommt. Nebenbei: Ich würde Seehofer und seine CSU niemals wählen. Dass er hier aber das Richtige erkennt und sagt und damit Merkel und Co. hoffentlich langsam auf Trab bringt, ist verdienstvoll. Ich hoffe nur, dass die vier Moderatoren am Sonntag "einen Arsch in der Hose haben" und Merkel und Steinbrück bei diesem Thema nicht mit billigen Ausflüchten davonkommen lassen. Schließlich geht es um unser Grundgesetz und die Würde der Menschen und den Kanzlereid!
5.
leser47116352 30.08.2013
taktisch klug fuer die csu, daher keine ehrlichen beweggruende, aber dennoch erfreulich, weil es merkel, friedrich und pofalle vorfuehrt. recht so
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