Streit über Flüchtlingspolitik SPD nennt Seehofer-Attacke gegen Merkel "wirr"

Horst Seehofers Äußerungen über eine angebliche "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland verärgern die SPD. Generalsekretärin Barley nannte die Wortmeldung des CSU-Chefs "wirr und in hohem Maße irritierend".

SPD-Generalin Barley: Seehofer-Ausspruch "in hohem Maße irritierend"
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SPD-Generalin Barley: Seehofer-Ausspruch "in hohem Maße irritierend"


Die SPD verurteilt die jüngsten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung. Der bayerische Ministerpräsident habe "jedes Maß verloren". Seehofers Äußerungen über eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland seien "wirr und in hohem Maße irritierend", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Seehofer hatte in einem Interview die von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten gerückt. Der "Passauer Neuen Presse" (PNP) sagte Seehofer: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung."

Ähnlich wie in CSU-Statements über die ehemalige DDR-Diktatur hatte Seehofer gesagt, in Deutschland gebe es "eine Herrschaft des Unrechts". Der bayerische Ministerpräsident hob darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürften.

CSU kritisiert Abschiebepraxis anderer Bundesländer

SPD-Generalin Barley findet Seehofers Vorgehen indiskutabel. "Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein", sagte sie.

Von einem "üblen Missgriff" des CSU-Chefs sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde "die Krise in der Union weiter verschärfen".

Nicht nur gegen die Bundesregierung, an der die CSU in Berlin beteiligt ist, kommen Attacken der bayerischen Christsozialen. Der innenpolitische Sprecher der Regionalpartei im Bundestag griff auch andere Bundesländer für ihren Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden an.

Die Zahlen zeigten, dass es in manchen Ländern "einfach am politischen Willen fehlt und aus ideologischen Gründen Abschiebungen nur äußerst ungern getätigt werden", sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer ebenfalls der PNP. Als Beispiel nannte er das rot-rot-grün-regierte Thüringen. Dort seien 2015 weniger Menschen abgeschoben worden als 2014. Bayern habe hingegen viermal so viele Menschen abgeschoben wie im Jahr zuvor.

cht/dpa



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