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Kritik an Gauck: Seehofer spricht von "massenhaftem Asylmissbrauch"

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt"

Bundespräsident Gauck hat die Deutschen zu mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen ermahnt. CSU-Chef Seehofer hält mit drastischen Worten dagegen.

Die klaren Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Flüchtlingspolitik stoßen in der CSU auf massive Kritik. Das Staatsoberhaupt hatte am Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung von moralischer Pflicht gesprochen, von Verständnis und Großherzigkeit: Er wünsche, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg könnte das Verständnis für die Flüchtlinge von heute vertiefen, sagte Gauck in seiner Rede.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht das anders. "Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". Die Ursachen für Vertreibung seien nun andere, sagte Seehofer, "jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt." Statt Verständnis für Flüchtlinge forderte er konsequentes Vorgehen gegen Asylmissbrauch, mehr abgelehnte Bewerber sollten zurückgeschickt werden.

Spätestens im September müssten weitere Balkan-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt und die Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner eingeführt werden, so der CSU-Politiker.

Bayern werde Flüchtlinge verstärkt mit Essenspaketen versorgen. "Wir haben seit Monaten eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, bis heute - bei Ehrenamtlichen, Kirchen, Kommunen", so Seehofer. Dafür könne man nur dankbar sein. Die ständig steigende Zahl an Asylbewerbern habe aber in vielen Orten zur Überforderung geführt. "In Städten wie Rosenheim oder Passau kommen pausenlos Menschen an, auch unbegleitete Minderjährige."

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer forderte Seehofer: "Und die EU-Kommission, die sich ja so intensiv um unsere Maut kümmert, sollte sich in gleichem Ausmaß lieber mal um den Schutz von Europas Grenzen bemühen." Bei 500.000 Asylbewerbern müsse die Politik ihre Maßnahmen anpassen.

Rund 25.000 Menschen sind nach Schätzungen in den vergangenen 15 Jahren im Mittelmeer ums Leben gekommen. Im aktuellen SPIEGEL kritisiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf die Flüchtlingspolitik der EU-Staats- und Regierungschefs. "Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten", sagte Juncker.

vek/dpa

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