Regierungsbildung: Seehofer wettert gegen SPD-Basisvotum zu Großer Koalition

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CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir sind doch keine Hasen"

CSU-Chef Seehofer gibt den Antreiber: Acht Wochen - dann soll die neue Regierung stehen, am liebsten im Bündnis mit der SPD. Die Genossen allerdings wollen erstmals ihre Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen lassen.

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat eine klare Präferenz: die Große Koalition. Doch die SPD quält sich mit dem Gedanken an ein Regierungsbündnis mit der Union und will nach ersten Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU eine Mitgliederbefragung durchführen.

Von diesen Plänen ist der bayerische Ministerpräsident offenbar alles andere als begeistert. Mit klaren Worten kritisierte Seehofer die Absicht der SPD, ihre Mitglieder zu befragen. "Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt."

Zudem warnte Seehofer die SPD davor, Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. "Die Bürger haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen." Diesen Auftrag "mit Tricks und unter Vorwänden zu torpedieren, würde der ganzen Politik schweren Schaden zufügen, vor allem aber der SPD selbst". Er könne sich nicht vorstellen, dass es die SPD so weit kommen lasse.

"Herr Gabriel ist in Ordnung"

Für Parteichef Sigmar Gabriel fand Seehofer dagegen lobende Worte: "Ich halte ihn für einen absolut seriösen und inhaltlich kompetenten Gesprächspartner", sagte der Ministerpräsident. "Ich war immer der Meinung, dass wir als Union mit Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat mehr Probleme im Wahlkampf gehabt hätten als mit Peer Steinbrück. Herr Gabriel ist in Ordnung."

Die SPD hingegen sieht noch viele Hürden für ein Bündnis mit der CDU/CSU. Der Politikwechsel, für den die SPD im Wahlkampf gekämpft habe, soll auch realisiert werden können, sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner. Daran werde man alles messen, worüber in den Koalitionsverhandlungen gesprochen wird. Grundlage soll das SPD-Bundestagswahlprogramm sein.

Eine erste Sondierungsrunde wird Anfang kommender Woche erwartet. Kommt es im Anschluss zu wochenlangen Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag, sollen erstmals die rund 470.000 SPD-Mitglieder darüber mitentscheiden. Das Votum soll politisch bindend sein und möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein, um dann dort eine etwaige Große Koalition abschließend billigen zu können. Das genaue Procedere für das Votum ist allerdings noch unklar.

Auch Grüne stellen sich auf Sondierungsgespräche ein

Neben der SPD stellen sich aber auch die Grünen auf Sondierungsgespräche mit der Union ein. Bei den Gesprächen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht etwa auf einen Mindestlohn, eine Mietpreisbremse, eine Rentenreform und höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben.

Die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer sowie weiteren Unionsspitzenpolitikern müsste erneut vom Parteikonvent gebilligt werden. Dieser wurde daher am Freitagabend nur formal unterbrochen.

Sollte eine Große Koalition zustande kommen, würde sie nach der Überzeugung von Seehofer volle vier Jahre halten: "Wer vor der nächsten Wahl vorzeitig aussteigt, weil er hofft, mit einer anderen Konstellation mehr Erfolg zu haben, wird vom Wähler die Quittung für seine Unzuverlässigkeit bekommen."

Und schnell soll es auch gehen mit der Regierungsbildung: "Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland hat eine Führungsaufgabe in Europa, beim Euro und damit global."

cib/dpa

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insgesamt 759 Beiträge
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1. Kann man diesen Seehofer
hermes69 28.09.2013
nicht einfach mal abstellen? Dieser Mensch nervt mich so unglaublich.
2. Unfassbar...
Rido 28.09.2013
dass uns so eine Provinzpartei dermaßen reinreden darf. Warum lässt sich die CDU das gefallen?
3. Recht hat er
mc6206 28.09.2013
Zitat von sysopCSU-Chef Seehofer gibt den Antreiber: Acht Wochen - dann soll die neue Regierung stehen, am liebsten im Bündnis mit der SPD. Die Genossen allerdings wollen erstmals ihre Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen lassen. Seehofer kritisiert SPD-Mitgliederbefragung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-kritisiert-spd-mitgliederbefragung-a-925032.html)
oder sofortige Neuwahlen.
4. in bayern gewonnen
1hz 28.09.2013
und nun schwimmen ihm die felle davon...denn die spd-basis wird sich auf eine koalition nicht einlassen...
5. Mitgliederbefragung erforderlich!
Spiegelleserin57 28.09.2013
Zitat von sysopCSU-Chef Seehofer gibt den Antreiber: Acht Wochen - dann soll die neue Regierung stehen, am liebsten im Bündnis mit der SPD. Die Genossen allerdings wollen erstmals ihre Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen lassen. Seehofer kritisiert SPD-Mitgliederbefragung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-kritisiert-spd-mitgliederbefragung-a-925032.html)
die mitlgiederbefragung ist zwingend erforderlich sonst braucht man keine Wahl wenn der Gewählte nach der Wahl Koalitionen mit der Konkurrenz eingeht. es sollte schon der Wunsch des Wählers berücksichtigt werden. Es ist wohl einleuchtend dass Herr Seehofer um seine Macht fürchtet.
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