Bankenhilfe Seehofer kritisiert Van Rompuys Reformpläne

Vor dem EU-Gipfel macht der bayerische Regierungschef Front gegen die Pläne des EU-Präsidenten zum Umbau der Währungsunion. Direkte Bankenhilfen aus dem ESM schon Mitte 2013 lehnt Horst Seehofer ab - wichtiger sei erst einmal eine "leistungsfähige Bankenaufsicht".

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CSU-Chef Seehofer: "Transferunion ist mit uns nicht zu machen"
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CSU-Chef Seehofer: "Transferunion ist mit uns nicht zu machen"


Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen die langfristigen Pläne zum Umbau der Währungsunion ausgesprochen, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am vergangenen Donnerstag vorgestellt hat. "Präsident Van Rompuys Vorschläge gehen zu weit. Eine auch mittelfristige Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion in eine Transferunion ist mit uns nicht zu machen", sagte Seehofer SPIEGEL ONLINE. "Das gilt auch für das Versicherungssystem, das Van Rompuy vorschlägt. Da bin ich mir mit Kanzlerin Merkel einig."

Auslöser von Seehofers Unmut ist ein Papier zur Zukunft der EU-Institutionen, das Van Rompuy am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. Auf besondere Kritik aus Deutschland stößt dabei unter anderem Van Rompuys Plan, bis Ende März kommenden Jahres ein Rahmenwerk für die direkte Rekapitalisierung von Banken über den Rettungsschirm ESM zu installieren. Auch Seehofer lehnt dies ab. "Ich sehe nicht, wie wir bereits Mitte 2013 einen Mechanismus haben können, der direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM möglich macht. Dafür brauchen wir erst eine leistungsfähige Bankenaufsicht, um nur eine Voraussetzung zu nennen."

Seehofer betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen mehr Kompetenzen für Brüssel ist, wenn dies zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise nötig sei. "Für die CSU geht alles, was mehr Kontrolle für Schuldenstaaten verspricht grundsätzlich in die richtige Richtung. Deutschland hat eine Schuldenbremse. In unserem Land wird kein EU-Kommissar aus Brüssel eingesetzt werden."

Das Papier des EU-Ratspräsidenten dient der Vorbereitung des Euro-Gipfels am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel. Van Rompuy wird in seiner Funktion dem Gipfel nächste Woche in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorsitzen. Bei dem Treffen wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Zeitplan für eine weitergehende wirtschaftliche und politische Integration verständigen.

In dem Papier plädiert Van Rompuy für eine engere fiskalische Integration der 17 Euro-Länder, um die Finanzkrise zu überwinden. Er schlägt eine unabhängige, zentrale Instanz vor, die den Euro-Ländern zur Bewältigung wirtschaftlicher Schocks beistehen soll. Sie solle ab dem Jahr 2014 eingerichtet sein. Solch eine "fiskalische Kapazität" könne die Grundlage sein für die gemeinsame Ausgabe von Schulden. Das Papier entstand in Zusammenarbeit mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker.

Mit Material von Reuters

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donadoni 08.12.2012
1. Was der brave Horst meint....
...ist schon in Deutschland und erst recht in Europa so was von unwichtig. Seehofer hat schon so viel abgelehnt in Sachen Euro-Hilfen, was niemandem scherte. Die Steuergelder der Deutschen fließen ungehemmter denn je nach Athen. Seehofers Feststellungen sind für den bayerischen Biertisch gemünzt, um die nächste Landtagswahl zu überstehen. Dort mag man ihm noch erst nehmen, in Deutschland nimmt diesen Papiertiger keiner mehr ernst, offenbar SPON aber auch. Sonst würde man ihm nicht dauernd Stories widmen.
Worldwatch 08.12.2012
2. Vorschlag zu Lasten solventer Staaten
Zitat: "... Er (Van Rompuy) schlägt eine unabhängige, zentrale Instanz vor, die den Euro-Ländern zur Bewältigung wirtschaftlicher Schocks beistehen soll. Sie solle ab 2014 eingerichtet sein. Solch eine "fiskalische Kapazität" könne die Grundlage sein für die gemeinsame Ausgabe von Schulden. ..." "Unabhaengig" vom staendig zoegernden Hauptgeldgeber D.. Sicher, dass ist das Ziel. "Wirtschaftliche Schocks", die sich die "schockierten" Staaten selbst eingebrockt haben, sind wohl gemeint. Und, was mit "gemeinsame Ausgabe von Schulden" gemeint ist, dass solvente Staaten fuer die dauernd siechenden Staaten Schulden machen sollen.
hubertrudnick1 08.12.2012
3. Wahlkampfgeschrei
Zitat von sysopREUTERSVor dem EU-Gipfel macht der bayerische Regierungschef Front gegen die Pläne des EU-Präsidenten zum Umbau der Währungsunion. Direkte Bankenhilfen aus dem ESM schon Mitte 2013 lehnt Horst Seehofer ab - wichtiger sei erst einmal eine "leistungsfähige Bankenaufsicht". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-kritisiert-van-rompuys-reformplaene-a-871698.html
Lieber Herr Seehofer sie können doch von sich geben was sie wollen, nur leider kann man all das was sie sagen nie für ernst nehmen, sie sind so unglaubwürdig wie es ein Politiker nur sein kann. Ich weiß ja nicht mal ob ihre Parteifreunde sie überhaupt noch ernst nehmen. HR
AndyDaWiz 08.12.2012
4. haha
Es fliessen keine Steuergelder. Jedenfalls nicht nach draussen, sondern nur in die Beamtokratie. Die deutsche. Z.B. 5,5 BILLionen in den naechsten 25 Jahren in Pensionen. Keine Buergschaften, sondern echtes Buergergeld.
Maya2003 08.12.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSVor dem EU-Gipfel macht der bayerische Regierungschef Front gegen die Pläne des EU-Präsidenten zum Umbau der Währungsunion. Direkte Bankenhilfen aus dem ESM schon Mitte 2013 lehnt Horst Seehofer ab - wichtiger sei erst einmal eine "leistungsfähige Bankenaufsicht". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-kritisiert-van-rompuys-reformplaene-a-871698.html
Er meckert, er kritisiert - und stimmt dann im Bundestag den "Vorgaben" der Regierung zu. Bayern Wahlkampf eben.
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