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Konflikt in Koalition: Seehofer zementiert das Nein zur Homo-Ehe 

Er ist "ganz sicher": Eine umfassende Gleichstellung von Homosexuellen wird es laut CSU-Chef Horst Seehofer so bald nicht geben. In der Schwesterpartei fordert Finanzminister Schäuble ein Umdenken: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen."

CSU-Chef Seehofer: "Überhaupt keine Veranlassung" für weitere Gesetze Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer: "Überhaupt keine Veranlassung" für weitere Gesetze

Berlin - Es wäre ein spektakulärer Schwenk: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Schwulen und Lesben bei der Adoption gestärkt hat, denken Teile der Union auch über eine umfassende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe nach. Doch dazu wird es nach Ansicht des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten nicht kommen: Horst Seehofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"), eine gesetzliche Regelung zur Neuordnung des Ehegattensplittings werde es mit seiner Partei in dieser Legislaturperiode "ganz sicher" nicht geben.

"Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln", sagte Seehofer. Die CSU werde "höchstens" ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: "Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption."

Damit stellt sich Seehofer klar gegen Stimmen in Bundesregierung und CDU, die eine umfassende Neuregelung nicht ausschließen. Zu ihnen gehört auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Den Vorbehalten vor allem älterer Parteimitglieder entgegnete Schäuble: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben." Schäuble wies zugleich Vorwürfe zurück, die CDU gebe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel traditionelle Positionen und Werte auf. Wer glaubhaft für Werte eintreten wolle, müsse sich immer auch fragen: "Was heißt das Eintreten für diese Werte in einer veränderten Realität?"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der "FAS", der Gesetzgeber müsse die Konsequenzen aus dem Urteil über die Sukzessiv-Adoption ziehen. Doch müsse man "in den nächsten Wochen" auch entscheiden, wie man mit der steuerlichen Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Voll-Adoption umgehen wolle: "Die Themen kommen auf uns zu. Es wäre sicher sinnvoll, vorbereitet zu sein."

FDP-Chef Philipp Rösler mahnte die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", sagte er dem Magazin "Focus". Außer der Entscheidung zum Adoptionsrecht gebe es beim Steuerrecht klare Signale in Richtung Gleichstellung. "Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal."

Seehofer hat Merkel seinen Widerstand laut "FAS" in der Sitzung des Bundesrats mitgeteilt. Dem Vernehmen nach habe es darüber keinen Streit zwischen beiden gegeben.

dab/Reuters

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1.
nabels 02.03.2013
Die kürzlichen Umfragen zeigen, das Seehofers Ressentiments unter den Bundesdeutschen und sogar in der Union eine klare Minderheitenmeinung darstellt. Die Mehrheit der Deutschen wünscht ganz klar eine rechtliche Gleichstellung. Wieso redet Seehofer also in diesem Zusammenhang eine Krise der Union als Volkspartei herbei? Und wieso muss in Deutschland eigentlich akzeptiert werden, dass eine quantitativ gesehen vollkommen unbedeutende Provinzpartei mit ihren kulturell bedingten Eigentümlichkeiten so sehr in den bundesdeutschen Entscheidungsprozessen mitmischt. Irgendwas läuft da wohl ganz erheblich falsch in der Union...
2. strategische Aussagen
atech 02.03.2013
Seehofer erhofft sich durch seine Aussagen einen Zulauf von Konservativen für seine Partei, Schäuble erhofft sich Wähler für die Bundestagswahl für seine Partei. Da CDU/CSU gemeinsam bei der Bundestagswahl antreten, können so beide Parteien auf Gewinne hoffen, indem sie unterschiedliche Wählergruppen ansprechen. Das könnte die Idee sein. Ob die Strategie funktioniert?
3. na....ja..
mischamai 02.03.2013
CSU..eben,..wie sagte unlängst ein Professor,"Um so schöner die Landschaft um so spiesiger die Leute". Sein Vorleben ist ja auch nicht gerade so wirklich christlich,aber sich hier als alberner Prophet aufzuspielen zeigt wie weit er es gebracht hat.
4. Warum die CSU?
triplett 02.03.2013
Zitat von sysopREUTERSEr ist "ganz sicher": Eine umfassende Gleichstellung von Homosexuellen wird es laut CSU-Chef Horst Seehofer so bald nicht geben. In der Schwesterpartei fordert Finanzminister Schäuble ein Umdenken: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-lehnt-gesetz-zur-homo-ehe-ab-a-886498.html
Wieso ist es einer Partei, die nur in einem einzigen Bundesland zur Wahl steht, und zwar in einem, das die Verfassung der Bundesrepublik nicht unterzeichnet hat, gestattet, dem Rest des Landes in diesem Maß seinen katholisch-reaktionären Stempel aufzudrücken? Warum kann Herr Seehofer sich nicht darauf beschränken, in seinem Bayern die Homoehe zu diskriminieren und sein privates Bild von Familie (haha, Horsti, immer wieder ein Lacher mit deinem Exkurs in Berlin) mittels Betreuungsgeld zu pflegen, und uns damit in Ruhe lassen? Aber was sollst machen, Frau Dr. Merkel, ohne die christlich sozialen Herrschaften wär's wohl schwierig mit Ihrer Mehrheit, gell?
5. Schon unglaublich, dass die CSU so zurückgeblieben zu sein scheint...
divStar 02.03.2013
ich bin weiß Gott kein Fan der Homosexuellen. Aber wenn sich zwei Menschen - ganz gleich welchen Geschlechts - lieben, für einander da sind und sein wollen und gemeinsam das Leben bestreiten - warum dürfen sie dann nicht auch im rechtlichen Sinne heiraten und die (rechtlichen) Vorzüge eines Ehepaars genießen dürfen?! Dass die CSU dagegen ist, ist mir klar - man sehe nur den Altersdurchschnitt. Sie werden sicherlich auch noch von Menschen, die so alt sind, gewählt. Selbiges gilt übrigens überwiegend auch für andere Parteien. Nur: die Interessen der jüngeren Generation(en) gewinnt man damit ganz sicher nicht. Allerdings ist die CSU auch eine Bayern-Partei. Sie ist genau so erz-konservativ wie Bayern selbst. Die Frage ist nur: kann Deutschland es sich leisten in diesem Hinblick rückständig zu sein? Ich denke nicht - will man doch insbesondere intellektuelle Fachkräfte ins Land locken.
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