Seehofer rügt Ramsauer wegen Vorbehalt beim Betreuungsgeld

Berlin - Die Gardinenpredigt für Verkehrsminister Peter Ramsauer kam per Zeitungsinterview. CSU-Parteichef Horst Seehofer befand darin, dass der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder zum Betreuungsgeld in Ordnung sei - Ramsauers Verhalten dagegen nicht. "Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Er habe wegen Ramsauer schon am Freitagmorgen um 6 Uhr Beschwerden per SMS erhalten. Dass der Minister seinen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser - denn zwischenzeitlich habe es viele Reaktionen gegeben, die man unter "Beifall von der falschen Seite" verbuchen müsse.

Ramsauer hatte in der Kabinettsabstimmung über Schröders Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ebenso wie vier weitere Minister einen Leitungsvorbehalt angemeldet, weil er höhere Kosten für sein Ressort befürchtete. Am Freitag zog er dann seine Einwände zurück.

Ramsauer hatte nicht für jedes Detail Zeit

Ramsauer begründete seine Entscheidung für einen Leitungsvorbehalt mit der kurzen Prüfzeit. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte er der "Bild"-Zeitung. Inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", versicherte er.

Seehofer sagte in der "Passauer Neuen Presse", die Einführung des Betreuungsgeldes sei für ihn so selbstverständlich, dass dieses Thema beim Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP gar nicht mehr thematisiert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das, was bereits beschlossen worden sei, bei der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch und anschließend im Bundestag auch verabschiedet werde.

Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die für ihre Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, im Falle eines rot-grünen Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend nötig für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung, sagte sie der "Rheinischen Post". "Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz."