Streit ums Betreuungsgeld Seehofer verpasst Ramsauer einen Denkzettel

Rüffel für Ramsauer: CSU-Chef Seehofer kritisiert seinen Stellvertreter, weil der vorübergehend gegen das Betreuungsgeld war. Erste Beschwerden über den Verkehrsminister habe er schon frühmorgens per SMS erhalten.

Seehofer (r.), Ramsauer: Beschwerden per SMS
AFP

Seehofer (r.), Ramsauer: Beschwerden per SMS


Berlin - Die Gardinenpredigt für Verkehrsminister Peter Ramsauer kam per Zeitungsinterview. CSU-Parteichef Horst Seehofer befand darin, dass der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder zum Betreuungsgeld in Ordnung sei - Ramsauers Verhalten dagegen nicht. "Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Er habe wegen Ramsauer schon am Freitagmorgen um 6 Uhr Beschwerden per SMS erhalten. Dass der Minister seinen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser - denn zwischenzeitlich habe es viele Reaktionen gegeben, die man unter "Beifall von der falschen Seite" verbuchen müsse.

Ramsauer hatte in der Kabinettsabstimmung über Schröders Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ebenso wie vier weitere Minister einen Leitungsvorbehalt angemeldet, weil er höhere Kosten für sein Ressort befürchtete. Am Freitag zog er dann seine Einwände zurück.

Ramsauer hatte nicht für jedes Detail Zeit

Ramsauer begründete seine Entscheidung für einen Leitungsvorbehalt mit der kurzen Prüfzeit. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte er der "Bild"-Zeitung. Inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", versicherte er.

Seehofer sagte in der "Passauer Neuen Presse", die Einführung des Betreuungsgeldes sei für ihn so selbstverständlich, dass dieses Thema beim Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP gar nicht mehr thematisiert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das, was bereits beschlossen worden sei, bei der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch und anschließend im Bundestag auch verabschiedet werde.

Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die für ihre Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, im Falle eines rot-grünen Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend nötig für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung, sagte sie der "Rheinischen Post". "Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz."

ler/dapd/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kritiker111 02.06.2012
1. Die Finanzierung steht?
Man kann ja einmal annehmen, dass die beiden sich geeinigt haben, das eher sinnlose Betreuungsgeld und die fehlenden Milliönchen für die Kindergärten über die von Ramsauer geforderte PKW-Maut zu finanzieren! Es ist schließlich in Deutschland üblich, für solche Finanzlöcher den Autofahrer heranzuziehen! Betrachtet man nämlich das Aufkommen aus allen Steuern und Abgaben, die der deutsche Autofahrer jährlich aufbringen muss, fragt man sich doch, wo es da irgend welche Finanzprobleme beim Ausbau des Straßennetzes geben soll! Aber es its ja nicht einmal genug Geld für anständige Reparaturen und eine Erhaltung der von uns finanzierten Straßen da! Armes Deutschland! Aber wir können die EU, den Euro, das Klima und die gnaze Welt retten - dafür sind Abermilliarden verfügbar (selbst wenn sie nicht vorhanden sind)!
olli0816 02.06.2012
2. Sind doch nicht alle so einhellig für das Betreuungsgeld
Zitat von sysopAFPRüffel für Ramsauer: CSU-Chef Seehofer kritisiert seinen Stellvertreter, weil der vorübergehend gegen das Betreuungsgeld war. Erste Beschwerden über den Verkehrsminister habe er schon frühmorgens per SMS erhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836570,00.html
Interessant, dass auch bei der CSU einige dabei sind, die das Betreuungsgeld Unsinn finden. Aber man sieht, dass die autoritären Strukturen innerhalb der CSU sehr gut funktionieren. Es gilt die Meinung des Herrn Seehofers und selbst der Vize darf eine Meinung haben: Die seines Herrchens :). Lieber Herr Seehofer: Ihnen wird dieses Thema bei der nächsten Wahl um die Ohren fliegen, da es zu viele Menschen gibt, die dieses Konzept als ausgemachten Schmarrn ansehen. Mal schauen, ob Sie noch die 40% bekommen, von absoluter Mehrheit dürften Sie wohl selber nicht mehr träumen. Macht aber nix: Mir san mir und was interessiert uns der Rest.
SNA 02.06.2012
3. Richtig wäre: Leistungsvorbehalt
Zitat von sysopAFPRüffel für Ramsauer: CSU-Chef Seehofer kritisiert seinen Stellvertreter, weil der vorübergehend gegen das Betreuungsgeld war. Erste Beschwerden über den Verkehrsminister habe er schon frühmorgens per SMS erhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836570,00.html
In dem Beitrag wird an mehreren Stellen von Leitungs- statt Leistungsvorbehalt gesprochen.
XXYYZZ 02.06.2012
4. Hätte ich Seehofers Handynummer ...
... würde ich mich bei ihm per SMS täglich um 6 Uhr morgens nicht nur über das "Berufsverbot für Frauen im gebärfähigen Alter" (Zitat O. Welke) an sich beschweren, sondern über die ganzen verlogenen, scheinheiligen Auftritte, die er selbst seit Wochen inszeniert. Die von "Gernot Hassknecht" in der heute show vorgeschlagene Lösung hat einigen Charme: steckt Seehofer endlich ins Heim, dann ist endlich Ruh' ...
hubertrudnick1 02.06.2012
5. Csu
Zitat von sysopAFPRüffel für Ramsauer: CSU-Chef Seehofer kritisiert seinen Stellvertreter, weil der vorübergehend gegen das Betreuungsgeld war. Erste Beschwerden über den Verkehrsminister habe er schon frühmorgens per SMS erhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836570,00.html
Es sind einfach nicht mehr ernstzunehmende Politiker, sie leben beide noch in einer längst vergangenen Zeit. Zukunftspolitik betreiben sie jedenfalls nicht. HR
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.