Unbotmäßige Kritik an Vorgängern Seehofer tadelt von der Leyen

Die Schuld für das verrottete Bundeswehr-Equipment hat Ursula von der Leyen teilweise auf ihre Vorgänger abgewälzt. CSU-Chef Seehofer ist darüber nicht erfreut. Damit habe sie gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen, sagte er dem SPIEGEL.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ein Schwarzer-Peter-Spiel bringt nichts"
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ein Schwarzer-Peter-Spiel bringt nichts"


CSU-Chef Horst Seehofer tadelt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil sie die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zuweist. "So was tut man eigentlich nicht", sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Auch ich habe als Minister und später als Ministerpräsident oft Dinge übernommen, die mich nicht erfreut haben - denken Sie nur an das Milliardendebakel bei der Bayerischen Landesbank. Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen." Seehofer weiter: "Ein Schwarzer-Peter-Spiel bringt nichts."

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Anders als von der Leyen will Seehofer zudem nicht auf eine eigene Rüstungsindustrie, etwa beim U-Boot- oder Flugzeugbau, verzichten. "Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Verheerendes Gutachten

Seehofer kritisiert von der Leyen auch wegen ihrer Ankündigung möglicher neuer Bundeswehreinsätze in der Ostukraine und im Nordirak. "Die Angelegenheit ist zu einem Zeitpunkt, als man über das Ausmaß dieser Einsätze nur spekulieren konnte, an die Öffentlichkeit gelangt. So etwas ist nicht hilfreich. Dafür ist das Thema zu ernst."

Anfang Oktober hatte von der Leyen ein Gutachten der Unternehmensberatung KPMG vorgestellt, das haarsträubende Mängel bei Rüstungsprojekten aufgezeigt hatte. Summe des Schadens: rund 57 Milliarden Euro. Insgesamt zählen die Gutachter neun Projekte auf, die nicht fertig werden, die zu teuer geworden sind oder gleich mit Mängeln ausgeliefert wurden.

Von der Leyen hatte daraufhin klargemacht, dass sie dafür ihre Vorgänger in der Verantwortung sieht. Am Rande der Vorstellung des Gutachtens hatte von der Leyen auch von der neuen Verantwortung der Bundeswehr in den Krisengebieten dieser Weltgesprochen. Die beiden künftigen Einsatzorte werden die Ukraine und der Irak sein. Man prüfe bereits, wie man helfen könne. Zwar gebe es Engpässe beim Transport mit der Luftwaffe. Aber die Ministerin schaltet bereits wieder um auf Offensive. Sie sagt: "Beim Personal sind wir noch weit unter unserer Leistungsgrenze."

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mik

insgesamt 106 Beiträge
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Seite 1
Benjowi 11.10.2014
1.
Zitat:""Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können", sagte der bayerische Ministerpräsident." Hat er möglicherweise sogar recht-nur dann soll die deutsche Industrie das auch tun, pünktlich und vor allem nicht nur fabrikneuen Schrott für überhöhte Preise abliefern, weil das vielleicht zur Hälfte wieder einmal "Friends and Family" Geschäfte waren!
goethestrasse 11.10.2014
2. ..ungeschriebenes Gesetz..,
..es sei denn, der Vorgänger wäre von der jetzigen Opposition gewesen. Dieser Schaumschläger. Ich freue mich schon den ganzen Monat auf die "Maut"-Bekanntmachung. Und irgendwann kommt auch der Rückzieher von der Energiewende. Mit dem Contra zu den Stromtrassen geht's schon los.
seikor 11.10.2014
3. bloss nicht gegenseitig nassmachen...
Seehofer hat Recht und Unrecht. Bei dem Shitstorm, der zurzeit gegen vdL läuft, hat sie sehr wohl das Recht, die wahren Schuldigen zu benennen. Ich bezweifle, dass unter ihren Vorgängern die Bundeswehr in einem besseren Zustand war. Die haben es nur besser verschwiegen... Andererseits ist das jetzt vdL große Chance - wenn man sie lässt, bevor man sie fertigmacht - die Missstände zu offenbaren. Da muss sie schonungslos sein und Wege in die Zukunft öffnen. Lasst ihr Zeit.
Mach999 11.10.2014
4.
"Auch ich habe als Minister und später als Ministerpräsident oft Dinge übernommen, die mich nicht erfreut haben - denken Sie nur an das Milliardendebakel bei der Bayerischen Landesbank. Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen." Ok, jetzt muss er mir nur noch erklären, was diese Aussage anderes ist als die Vorgänger mit Vorwürfen zu überziehen.
Holledauer 11.10.2014
5. Die Kritik des Herrn Seehofers deckt sich mit dem in der Politik üblichen Verfahren,
dass nämlich kein Minister wegen Unfähigkeit entlassen wird. Er wird dann höchstens bei einer Kabinettsumbildung in ein weniger wichtiges Ministerium abgeschoben, wie es mit der als Justizministerin unfähgen Beate Merck geschah. Frau von der Leyen sprach eben aus, was sich jeder denken konnte: Da in ihrer Amtszeit dieser Stuss nicht passieren konnte, da diese dafür zu kurz ist, mussten es wohl die Vorgänger gewesen sein. Und dann noch einer von der CSU, der "ein gut bestelltes Haus" übergeben hatte. Übrigens: die anderen Parteien brauchen sich nicht die Hände zu reiben: Jetzt so allmählich wird offenbar, wie unfähig der praktisch schon heilig gesprochene Herr Christian Ude war, wenn praktisch im Wochentakt Versäumnisse offenbar werden, die während seiner Amtszeit in München geschehen sind. Man kann natürlich Seehofers Einlassung auch mit der Sache mit den Krähen erklären.
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