Seehofer auf CSU-Parteitag Hochamt für den Alten

Nie zuvor genoss Horst Seehofer so viel Rückhalt in der CSU wie in der Flüchtlingskrise. Auf dem Parteitag werden die Christsozialen ihren Chef feiern. Für dessen Widersacher Merkel und Söder wird es weniger schön.

DPA

Von und , München


Horst Seehofer hatte es nie leicht mit seiner Partei. Und die CSU hatte es nie leicht mit Horst Seehofer. Zum Vorsitzenden haben sie ihn vor sieben Jahren nur gewählt, weil die Not groß, heißt: die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl verloren war. Seitdem haben sie sich immer wieder an ihm abgearbeitet, seinen Wankelmut beklagt, die Nachfolgedebatte geführt.

So lief das. Bis zur Flüchtlingskrise. Der 66-Jährige ging als politische Lame Duck in dieses Jahr, doch heraus kommt er als Comeback Kid. Auf ihrem an diesem Freitag in München beginnenden Parteitag dürfte die CSU Seehofer feiern wie selten zuvor. Ein sehr gutes Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender scheint ihm sicher.

Seehofer wird in der Münchner Messehalle auf zwei Widersacher treffen: Kanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, seinen vermeintlichen Kronprinzen.

Seehofer hat Merkel über Monate vor sich her getrieben, hat ihre liberale Flüchtlingspolitik beklagt, ihr öffentlich Fehler vorgeworfen, mit "Notwehr" gedroht und mit Verfassungsklage. Der Quälgeist aus Bayern setzte dabei auf das Spiel von Eskalation und Deeskalation: massiv Druck aufbauen, es aber dann nie zum äußersten kommen lassen. Eine Polit-Massage aus Spannung und Entspannung.

Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik anpassen müssen, hat etwa den Familiennachzug eingeschränkt und sich für Transitzonen starkgemacht. Während die Popularitätskurve der Kanzlerin nach unten zeigt, sind Seehofers Beliebtheitswerte als Ministerpräsident höher denn je. In der CSU war er nie unangefochtener.

Der Alte ist auf dem Zenit seiner Macht - die er, so hat er das angekündigt, 2018 abgeben möchte.

Kein Heimspiel für Merkel

Wenn Merkel am Freitagnachmittag auf dem CSU-Parteitag spricht, dann wird das kein Heimspiel mehr für die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU sein, wie all die Jahre vorher. Sie sei diesmal mehr Gast denn Chefin, sagt einer aus der Parteiführung. In der Münchner Messehalle sitzen viele, die von der Flüchtlingskrise unmittelbar betroffen sind, deren Gemeinden in den Grenzregionen zu Österreich seit Wochen die Ankunft der Ankommenden managen. Unter den rund tausend Delegierten eines CSU-Parteitags finden sich deutlich weniger Berufspolitiker als bei anderen Parteien.

Seehofer hat sich deshalb bemüht, etwas Druck rauszunehmen. Offene Kritik an Merkel ist in diesen Tagen nicht mehr so angesagt in der CSU. Schließlich soll ihr, wenn schon kein umjubelter, so doch ein standesgemäßer Empfang zuteil werden. Zudem steht der Parteitag natürlich unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris.

Doch täuschen lassen sollte man sich nicht von harmonischen Merkel-Bildern aus München, denn die Christsozialen gehen just vor dem Auftritt der Kanzlerin mit neuen Forderungen an den Start: Im Leitantrag steht die von Merkel abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland drin; außerdem wollen die Christsozialen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Und der alte Klassiker von der "Leitkultur" wird wieder aufgewärmt.

Wird es auch eine Terrordebatte auf dem Parteitag geben, einen Streit um die innere Sicherheit nach Paris? Seehofer war in den vergangenen Tagen auch intern zumindest bemüht, Terror- und Flüchtlingsthema voneinander abzugrenzen: Flüchtlinge seien Opfer, keine Täter, gibt er die Linie vor.

Söder twitterte, Seehofer tadelte

Es war aber der bayerische Finanzminister Söder, der die beiden Themen miteinander verknüpft hatte. "Paris ändert alles", verkündete er nach den Anschlägen. "Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen." Von Merkel verlangte er das Eingeständnis, dass die Öffnung der Grenzen ein Fehler gewesen sei.

Nun verbindet Seehofer und den 18 Jahre jüngeren Söder schon lange beiderseitige Abneigung. Der CSU-Chef versucht seit Monaten, der scheinbaren Unausweichlichkeit eines Nachfolgers Söder auszuweichen. Seehofer warf Söder nun eine "Grenzüberschreitung" vor. Nach Anschlägen wie denen in Paris verbiete es sich, "persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen", sagte er dem "Donaukurier". Und in der CSU sei für Gespräche mit Merkel über die Flüchtlingspolitik im übrigen nur er selbst zuständig, sonst niemand. Seine Toleranz sei groß, "aber nicht unendlich".

Harsche Worte. Aber nicht das erste Mal: Auf einer Weihnachtsfeier im Jahr 2012 lästerte Seehofer vor Journalisten: Söder sei "von Ehrgeiz zerfressen" und leiste sich "zu viele Schmutzeleien". Als Söder kürzlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellte, pfiff Seehofer ihn zurück. Ein andermal sinnierte Söder über Zäune an Deutschlands Grenzen - Seehofer sprach von "Unfug".

Söder leidet unter diesen Demütigungen, ohne Frage. Aber er hält sich mit offener Kritik an Seehofer zurück. Noch. Der Franke wird in München unter besonderer Beobachtung stehen.



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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
empörteuch! 20.11.2015
1. Liebe Deinen Nächsten
Ist schon politischer Aschermittwoch?
dbrown 20.11.2015
2. So viel geistige Armut
auf so engem Raum. Belobhudelei in Reinstform
kuschl 20.11.2015
3. Populismus auf beiden Seiten
Wenn man Seehofer einen Populisten nennt, weil er die Sorgen der überwiegenden Mehrheit der Wähler in seiner Politiklinie vertritt, wie nennt man dann Frau Merkel, die die Sorgen der überwiegenden Mehrheit der Wähler ignoriert?
hinschauen 20.11.2015
4. DIE Alte?
Mich stört es nicht, wenn Seehofer als der Alte bezeichnet wird. Seehofer wahrscheinlich auch nicht. Erstaunlich aber ist, dass es niemanden in der Spon-Redaktion stört. Wo doch hier so viele Autoren schreiben, die es sehr genau nehmen mit sexistischen Äußerungen. Hätten die die Zeile "DIE Alte" durchgewunken?
Schlumperli 20.11.2015
5.
Seehofer-Zitat zu Söder: " Nach Anschlägen wie denen in Paris verbiete es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen..." Das tut Söder ja auch nicht. Er stellt die Sicherheit des Landes in den Vordergrund - und das ist gut so. Fazit: Seehofer ist gut, Söder ist besser.
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