Seehofer und die CSU Abschied von verstaubten Idealen

Nach den Berichten über Horst Seehofers angebliche außereheliche Affäre gibt die CSU ihrem Vizechef volle Rückendeckung: Er sei weiter für höchste Ämter geeignet. Die bayerische Union hat sich längst vom erzkonservativen Familienbild verabschiedet.

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Hamburg - Horst Seehofer ist abgetaucht. Seit gestern keine öffentlichen Termine, keine Stellungnahmen. Nachdem die "Bild"-Zeitung über eine angebliche außereheliche Affäre und eine Schwangerschaft der vermeintlichen Geliebten berichtet hat, schützt der Verbraucherschutzminister sich selbst. Erst morgen will sich Seehofer wieder zeigen, bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. Es wird wohl nicht nur um Ackerbau und Viehzucht gehen.

Verbraucherminister Seehofer: "Ist und bleibt für höchste Ämter geeignet"
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Verbraucherminister Seehofer: "Ist und bleibt für höchste Ämter geeignet"

Ob Wahrheit oder Lüge: Die "Liebes-Gerüchte", wie die Boulevardzeitung die Geschichten aus Seehofers Privatleben nennt, sind in der Welt. Und politisch haben die vermeintlichen Enthüllungen auf dem Höhepunkt des CSU-Machtkampfes eine Welle der Solidarität ausgelöst, die der Urheber der Kampagne vermutlich nicht erwartet hat.

Edmund Stoiber, als dessen Nachfolger im Parteivorsitz Seehofer gehandelt wird, spricht von einem Angriff, "nicht nur auf Horst Seehofer, sondern auch auf mich und die CSU. Er ist und bleibt für höchste Ämter geeignet". Seehofers Privatleben spiele für seine politische Zukunft keine Rolle, sagt Innenminister Günther Beckstein.

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter glaubt nicht, dass die Schmutzkampagne Seehofer schaden wird. "Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, dass sie eine ausschlaggebende Rolle spielen", sagte der CSU-Experte der "Berliner Zeitung". Denn natürlich sei auch der CSU Menschliches nicht fremd, und die Wähler seien längst säkularisiert - urkatholische Ansichten über Ehe und Familie: passé. "Die CSU ist heterogen und keine Herz-Jesu-Partei", sagt der Politologe. Auch wer stockkatholisch sei, wisse, dass selbst im katholischen Pfarrhaus gesündigt werde.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa: "In Bayern ticken die Uhren zwar noch anders. Aber entscheidend interessiert das die Leute nicht mehr." Soll heißen: Auch im konservativen Süden des Landes hat die Liberalität Einzug gehalten, haben sich die meisten inzwischen der gesellschaftlichen Realität gestellt.

Die CSU modernisiert gerade ihr Familienbild

Auch die CSU arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, das sich besonders beim Familienbild an liberaleren Vorstellungen als bisher orientiert. Beim Parteitag, der nun voraussichtlich schon im September stattfindet, will sie das alte Programm von 1993 ablösen. Unter Federführung von Landtagspräsident Alois Glück feilen derzeit 32 Kommissionäre daran.

Das Kapitel zur Familienpolitik wurde schon vorgestellt - es ist das sensibelste, weil sich hier Traditionalisten und Modernisierer besonders heftig bekämpft haben. Der Acht-Seiten-Kompromiss ist erstaunlich liberal ausgefallen. So schreibt sich die Partei die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf die Fahnen. Männern und Frauen soll "eine gute Verbindung von beruflicher Entwicklung und Familie" ermöglicht werden. Geplant sind mehr Betreuungsangebote für Kleinkinder und der Ausbau von Ganztagsschulen. Bei der Erziehung nimmt die CSU nicht nur die Mutter in die Pflicht: "Kinder profitieren davon, beide Eltern als Erziehungsvorbilder im Alltag zu erleben." Gerade jungen Männern gehöre Erziehungsverantwortung vermittelt.

"Die Ehe ist für uns ein Wert an sich", sagt CSU-Chef Edmund Stoiber stets. Das ändert aber nichts an der Erkenntnis der Partei, dass sich Familienleben und -strukturen weiterentwickelt haben. So hält man am "Leitbild von Familie und Ehe" fest - will aber auch anderen "familiären Situationen" Rechnung tragen und Patchwork-Familien und die Leistung von Alleinerziehenden anerkennen.

Das alte Programm von 1993 gab sich in diesem Punkt noch trotzig-konservativ: Man "berücksichtigte", dass es immer mehr Alleinerziehende und Familien mit Kindern aus verschiedenen Ehen gebe. Handlungsbedarf sah die CSU allerdings nicht.

Kampf um die Homo-Ehe

Besonders viel Aufregung verursachte in der Partei die Premiere der Homosexuellen im Programm. Als erste Aspekte des Familien-Kapitels durchsickerten, schrien konservative Besitzstandswahrer in der CSU empört auf, weil sie die faktische Anerkennung der Homo-Ehe fürchten.

Nun windet sich die CSU mit spitzfindigen Formulierungen um genau diese herum. Demnach "anerkennt" die CSU, wenn Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen". Das Wort Familie wird bewusst vermieden - die rechtliche Gleichstellung von Homo-Partnerschaften und ein Adoptionsrecht weiter abgelehnt.

Die Traditionalisten atmeten auf. Und die Lesben und Schwulen in der CSU freuten sich, dass die Partei den Respekt für homosexuelle Partnerschaften zur offiziellen Linie erklärte.

Es ist ein vorsichtiger Wandel. Aber immerhin: Es ist ein Wandel - und eine Anerkennung der Realität. Die Partei hat erkannt, dass sich Wahlen künftig nur gewinnen lassen, wenn sie nicht nur die erzkatholischen Stammwähler vom Lande im Blick hat, sondern auch die jungen, urbanen Milieus bedient. Um den Spagat zu schaffen, hat Edmund Stoiber seine Justizministerin Beate Merk schon zur Großstadt-Beauftragten ernannt.

Dass die CSU modernisierte Gesellschafts-, Familien- und Partnerschaftsbilder diskutiert, wertet Experte Oberreuter als Indiz dafür, dass sie Seehofer wegen der Berichte über seine angebliche Affäre nicht fallen lassen wird: "Wenn eine Partei die Selbstbestimmung des Einzelnen ins Zentrum rückt, muss sie aufhören, moralische Vorschriften zu machen."

Tatsächlich reagieren Seehofers Parteifreunde bei den Sitzungen in Kreuth auf die sogenannten Enthüllungen zunehmend genervt - egal ob sie vorher etwas gewusst oder geahnt haben. Es gibt niemanden, der offen fordert, Seehofer solle "erst einmal seine Familienverhältnisse in Ordnung bringen", bevor er für höhere Ämter kandidiert, wie es "Bild" hinter vorgehaltener Hand aus der Partei erfahren haben will.

Wer auch immer das Privatleben Seehofers öffentlich gemacht hat: Dass er das Ziel erreicht, Seehofer kaltzustellen, ist mehr als fraglich. Im Gegenteil, Seehofer könnte die Kampagne um seine angebliche heimliche Geliebte anders als einst Theo Waigel unbeschadet überstehen. Zumindest politisch.



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