CSU-Kampagne "Wer betrügt, fliegt" Seehofer verteidigt Stimmungsmache gegen Zuwanderer

Der EU-Arbeitsmarkt ist seit Neujahr offen für Bulgaren und Rumänen, die CSU warnt deswegen vor "Armutszuwanderung". Parteichef Seehofer verteidigt die harte Haltung - und weist den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück.

CSU-Chef Seehofer: Fischt nach eigenen Angaben nicht am rechten Rand
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CSU-Chef Seehofer: Fischt nach eigenen Angaben nicht am rechten Rand


Hamburg - Nein, er fische nicht am rechten Rand, das sei "absurd". Fremdenfeindliche Stimmungsmache? Er doch nicht! In der "Bild"-Zeitung hat CSU-Chef Horst Seehofer den harten Kurs seiner Partei in der Debatte um die sogenannte Armutsmigration verteidigt. Und Vorwürfe zurückgewiesen, er würde Stimmungsmache betreiben.

Der Hintergrund: Am Neujahrstag wurde der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig geöffnet. Sie haben also seit Jahresbeginn das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen - so wie andere EU-Bürger auch. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig. Erwartet werden allein in Deutschland nach jüngsten Prognosen bis zu 180.000 Zuwanderer.

Während die EU-Kommission den Fall der letzten Job-Schranken verteidigte, bekräftigte Seehofer die Forderung nach schärferen Regeln gegen sogenannte Armutszuwanderung. Die Christsozialen denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger. SPD und Opposition warfen der CSU Populismus vor, auch aus der Schwesterpartei CDU kamen mahnende Worte.

Wie viele Zuwanderer werden kommen?

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben. Es könnte aber auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben, falls Menschen vermehrt zuwanderten. "Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten", sagte Andor.

Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten.

Die Grünen warfen der CSU "populistische Stimmungsmache" vor. "Die allermeisten Bulgaren und Rumänen, die schon in Deutschland leben und arbeiten, stärken unsere Sozialsysteme und unsere Wirtschaft", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. "Seehofer und Co. ist der Stimmenfang am rechten Rand offensichtlich wichtiger als ein konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit." Bulgariens Botschafter in Berlin, Radi Naidenov, wiederum kritisierte in der Zeitung "Die Welt": "Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen."

Seehofer jedoch sagte der "Bild"-Zeitung, schärfere Missbrauchsregelungen seien auch Bestandteil des Koalitionsvertrages. "Das wird auch umgesetzt." Der "beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken" sei, "die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen".

Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte die harte Gangart ihrer Partei. Die Formulierungen seien eine "berechtigte Zuspitzung", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Die CSU fordert in einer Beschlussvorlage für die Klausur ihrer Landesgruppe in Wildbad Kreuth, den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu beenden. Wörtlich heißt es in dem Papier unter anderem: "Wer betrügt, fliegt."

CDU-Bundesvize Armin Laschet hält dagegen die Angst vor Armutszuwanderung für übertrieben. "Die ernsthaften Probleme, die es in Duisburg, Dortmund und Köln gibt, haben logischerweise nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun, denn die beginnt ja erst am 1. Januar", sagte der NRW-CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ähnlich aufgeregte Debatten hatten wir bereits 2004, als es um Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien ging. Damals kam nur ein Bruchteil der Menschen, die man erwartet hatte." Die meisten Menschen, die diesmal kommen könnten, seien gut ausgebildet. "Die werden alle in unsere Sozialkassen einzahlen."

otr/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
Kiste 01.01.2014
1. So spät wie möglich
Am besten stecken wir den Kopf in den Sand und leugnen die Probleme, solange es geht. Wir sind solange politisch korrekt, bis die ersten Städte Konkurs anmelden müssen. Bis dahin können wir die beunruhigten Bürger mit solch populistischen CSU-Parolen ablenken.
andreasoberholz 01.01.2014
2. Eine Mauer um Bayern?
Zitat von sysopDPADer EU-Arbeitsmarkt ist seit Neujahr offen für Bulgaren und Rumänen, die CSU warnt deswegen vor "Armutszuwanderung". Parteichef Seehofer verteidigt die harte Haltung - und weist den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. Seehofer verteidigt Kurs der CSU im Streit um Armutsmigration - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-verteidigt-kurs-der-csu-im-streit-um-armutsmigration-a-941433.html)
Siehe Titel. Was ist Seehofers nächste Idee? Eine Mauer um Bayern? Seehofer sollte keine Angst schüren. Bekannterweise sind die meisten Menschen sehr mit ihrer Heimat verbunden; auch dann wenn Armut herrscht. Seine Heimat verlassen ist kein Schritt den man mal so eben gerade macht- weil man Lust drauf hat. Richtig, er versucht Zustimmung am Rechten Rand zu erhalten. Das ging ja schon mit der Maut für Ausländer los. Solche Ideen, in einem vereintem Europa, sind nahe am Wahnsinn. Auch andere EU Länder haben kostenlose Autobahnen. Und LKWs zahlen doch längst Maut. Wenn die CSU keine anderen Sorgen hat, als diesen politischen Pipifax, dann geht's ihr doch im Freistaat so gut, das sie vor Langeweile erstickt. Es geht mir schon länger auf den Senkel das Seehofer so sehr auf die Bayrischen Interessen pocht. Man kann ja fast meinen er redet von einem Land das nicht in Deutschland ist?
joG 01.01.2014
3. Leider ist mit den Lissabonner und Maastrichter Verträgen....
....die deutsche Grundordnung abgelöst worden, ohne dies rechtlich ordentlich zu tun und sogar ohne den Völkern die Konsequenzen zu erläutern. Es ist sogar fraglich, ob man die sozialen Bestimmungen, die hiesige Gerichte mit dem Menschenrecht begründeten wird halten können. Lediglich die Unantastbarkeit wird die Leute, die das alles gemacht haben vor Strafverfolgung schützen. Aber, wenn heute ein Politiker klagt darüber, macht er einen schlechten Witz auf Kosten des Volks. Immerhin verantworten diese Leute den jetzigen Zustand.
lupenrein 01.01.2014
4. ...........
Was die Maut in 2013 für den Wahlkampf der CSU, das soll jetzt die Diskussion Seehofers über die Armutszuwanderung für die Kommunalwahlen in Bayern Wahl und für die EU-Wahlen werden. Seehofer wußte genau, dass er die Maut so wie angekündigt niemals würde durchsetzen können. Seehofer weiß aber, auch was die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien anbelangt, dass die BRD - sowohl zur Aufnahme aller Peresonen, die einwandern wollen, verpflichtet ist - als auch, dass natürlich die BRD das Hauptziel dieser Zuwanderer sein wird, weil hier die Sozialgesetze die günstigsten Bedingungen für diese bieten. Es kann natürlich nicht bestritten werden, dass die Zuwanderer dahin wollen, wo sie die größten Vorteile geniessen werden. Verständlich ist natürlich, dass Seehofer möglichst viel Abgeordnete nach Brüssel schicken möchte. Die Bürger dürfen aber nkcht erwarten, dass mehr CSU-Leute in Brüssel auch mehr für Bayern tun werden. Nein. Sie werden überhaupt nichts für die Bürger in Bayern tun, sondern alles nur für sich tun. Genau so wie es auch im Bundestag üblich ist.....
Mannheimer011 01.01.2014
5. Vor der Wahl die AfD, jetzt die CSU
Welche Partei ist als nächste rechtspopulistisch? Jede Partei die kein Mindesteinkommen von 1000 Euro netto pro Kopf garantiert? Was soll diese lächerliche Stimmungsmache? Von mir aus kann sich Bayern von D abspalten..am besten mit BaWü und Hessen, dann gibt es im Rest von D bald Verhältnisse die sich einige Foristen wünschen.
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