CSU-Chef Seehofer: "Ich gehe auch in die Opposition"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will weiter in der Politik bleiben, auch wenn seine CSU die Landtagswahl im nächsten Jahr verliert. Notfalls mache er auf der Oppositionsbank weiter. Für seine Spitzenkandidatur stellt der Parteichef Bedingungen.

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dapd

CSU-Vorsitzender Seehofer:

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will auch als Oppositionspolitiker weitermachen, sollte seine Partei bei der kommenden Landtagswahl verlieren. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung - ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude reagierte prompt auf die Aussagen des Ministerpräsidenten: Er freue sich "auf Seehofer als Oppositionsführer", sagte der Münchner Oberbürgermeister dem Bayerischen Rundfunk.

Nach der schweren Wahlniederlage der CDU in NRW hatte Seehofer den gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen öffentlich massiv angegriffen. Der damalige Bundesumweltminister hatte sich geweigert, ganz nach Düsseldorf zu wechseln und auch im Falle einer Niederlage in NRW zu bleiben.

Seehofer setzte sich damit allerdings auch von seinem Herausforderer Ude ab, der nach der Wahl nur als Regierungschef weitermachen möchte. Er stünde - wie die Ex-CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber nach ihren gescheiterten Kanzlerkandidaturen - nicht als Oppositionsführer zur Verfügung. "Das ist bei mir ebenso", sagte der Sozialdemokrat.

Seine Spitzenkandidatur knüpfte Seehofer an Bedingungen: Die CSU solle sich in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik aussprechen. "Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket", so Seehofer.

Die CSU entscheidet auf ihrem Parteitag im Herbst über die Spitzenkandidatur. Seehofer erwägt zudem, sich als Direktkandidat für die Landtagswahl aufstellen zu lassen. Bisher hat der Ministerpräsident im Gegensatz zu vielen Kabinettsmitgliedern keinen Sitz im Landtag. Das Amt des Regierungschefs hatte Seehofer nach der für die CSU verheerenden Landtagswahl von 2008 und dem Rückzug seines Vorgängers Günther Beckstein übernommen.

An der geplanten dritten Startbahn des Münchner Flughafens hält der CSU-Chef trotz des gegenteiligen Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt fest. Er akzeptiere zwar das Votum. "Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen", sagte Seehofer. "Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorben. So einfach ist das nicht."

Die Flughafen-Gesellschafter - das Land (51 Prozent), der Bund (26 Prozent) und die Stadt München (23 Prozent) - würden in den kommenden Wochen prüfen, ob die Startbahn dennoch gebaut werden könne. Ude will das Bürgervotum aber umsetzen und sein Veto gegen die Startbahn einlegen.

heb/dpa

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1. Was is,n das ?
Gerdtrader50 19.06.2012
Bürgerentscheid machen, die bösen Bürger entscheiden gegen eine neue Startbahn. Das ist aber auch ein Bürgervolk, wirklich unsympathisch. Müssen wir uns denn an Plebiszite halten ? Wieso waren wir so blöd, und haben ein solches eingeleitet ? Hatte der Bierdeckelsteuerarchitekt recht mit seiner Aussage: "Wir wünschen keine plebiszitären Elemente in der Regierung" Na, ja, was soll der Quatsch, wir schauen mal, ob wie die Startbahn trotzdem bauen. Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern ?
2. Der Seehofer
fort-perfect 19.06.2012
Zitat von sysopBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will weiter in der Politik bleiben, auch wenn seine CSU die Landtagswahl im nächsten Jahr verliert. Notfalls mache er auf der Oppositionsbank weiter. Für seine Spitzenkandidatur stellt der Parteichef Bedingungen. Seehofer will im Fall einer CSU-Niederlage in die Opposition gehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839621,00.html)
und sein Demokratieverständnis.... zwei Welten prallen aufeinander... Letzte Woche fordert er Volksbefragungen (man achte auf den konkreten Terminus) und nachdem diese Woche die Volksabstimmung zum Münchener Flughafen negativ für Landesregierung / Stadt / Betreiber ausfiel, akzeptiert er das Votum der Bürger nicht mit der Begründung "Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen".... und demzufolge versteht das "blöde Volk" die Thematik eh nicht..... Die bayerischen Politiker sind genau der gleiche Müll, wie Kraft und Konsorten in NRW....
3. Bravo ...
47/11 19.06.2012
Zitat von sysopBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will weiter in der Politik bleiben, auch wenn seine CSU die Landtagswahl im nächsten Jahr verliert. Notfalls mache er auf der Oppositionsbank weiter. Für seine Spitzenkandidatur stellt der Parteichef Bedingungen. Seehofer will im Fall einer CSU-Niederlage in die Opposition gehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839621,00.html)
... solche " Politiker " braucht das Land . Natürlich für den Volksentscheid aber wenn er mal negativ ausfällt, wen kümmerts !
4. ...
deus-Lo-vult 19.06.2012
Zitat von sysopFür seine Spitzenkandidatur stellt der Parteichef Bedingungen. Seehofer will im Fall einer CSU-Niederlage in die Opposition gehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839621,00.html)
Spitze! Dann wäre das doch DIE Chance ihn los zu werden!! Aber wahrscheinlich scheitert das an den bayerischen Amigos...
5. Exakt.
AndyDaWiz 19.06.2012
Zitat von fort-perfectund sein Demokratieverständnis.... zwei Welten prallen aufeinander... Letzte Woche fordert er Volksbefragungen (man achte auf den konkreten Terminus) und nachdem diese Woche die Volksabstimmung zum Münchener Flughafen negativ für Landesregierung / Stadt / Betreiber ausfiel, akzeptiert er das Votum der Bürger nicht mit der Begründung "Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen".... und demzufolge versteht das "blöde Volk" die Thematik eh nicht..... Die bayerischen Politiker sind genau der gleiche Müll, wie Kraft und Konsorten in NRW....
Uebel, was sich hier Volksvertreter nennt. Und nebenbei auf die einzig nicht extreme Alternative, die Piraten, einschlagen. Seehofer und Lafo koennen sich bestimmt gut leiden. Irgendwie sind die noch nie aneinander geraten - warum wohl ? Beides Papageien ohne Inhalt.
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