Edathy-Affäre Seehofer wirft der SPD Geschwätzigkeit vor

CSU-Chef Seehofer lässt im Fall Edathy nicht locker: Auf einem kleinen Parteitag attestiert er dem Koalitionspartner SPD "unerklärliche Geschwätzigkeit" und stellte ein Ultimatum zur Klärung. Laut Polizeigewerkschaft kommen womöglich Ermittlungen auf die Parteispitze der Sozialdemokraten zu.


Bamberg - Die Affäre Edathy wird zu einem veritablen Koalitionsstreit: Nach dem Rücktritt des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) wettert CSU-Chef Horst Seehofer gegen den Koalitionspartner SPD. Auf dem einen kleinen CSU-Parteitag in Bamberg warf Seehofer der SPD am Samstag "Geschwätzigkeit" vor, diese sei unerklärlich und "schärfstens zurückzuweisen". Er bezog sich dabei auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Edathy-Affäre, die am Freitag zum Rücktritt von Friedrich geführt hatten.

Seehofer stellte der SPD ein Ultimatum: "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer. "Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD", sagte Seehofer. Er bekam dafür von den Delegierten laute "Bravo"-Rufe und langen Applaus. Der "Rheinischen Post" sagte der CSU-Chef zudem, dass auch über die künftige Zusammenarbeit in der Koalition von Union und SPD "zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein" werde.

Als Bundesinnenminister hatte Friedrich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass der Name von Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann.

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie gegen Edathy. Offiziell ist ein strafbares Verhalten Edathys bisher nicht nachgewiesen.

Polizeigewerkschaft warnt vor Staatskrise

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht davon aus, dass auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden dürfte. "Oberstes Ziel muss es jetzt sein, auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen", sagte Wendt dem "Handelsblatt".

"Wenn herauskäme, dass Herr Edathy von höchster Stelle gewarnt wurde und Beweismittel beiseite geschafft hat", sagte Wendt dem Blatt, dann würde aus der Krise der Großen Koalition eine Staatskrise. "Denn dann wären etliche weitere Rücktritte unumgänglich", sagte der Polizeigewerkschafter dem Blatt.

CSU-Chef Seehofer kündigte zu Beginn des kleinen CSU-Parteitags an, am Montag die Nachfolge des zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsministers bekanntzugeben. Die Entscheidung werde bis zu einer dann anstehenden Sitzung des Parteipräsidiums feststehen, bisher habe er noch keine Gespräche über die Friedrich-Nachfolge geführt, sagte Seehofer. Die CSU werde sich hier von keiner Seite treiben lassen.

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    Der Fall Edathy: Rechtliche Grauzonen

    Sendetermin:
    Sonntag, 16.02.2014, 22.15 - 23.30 Uhr, RTL

nck/Reuters/AFP

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insgesamt 185 Beiträge
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Seite 1
imlattig 15.02.2014
1. neuwahlen....
mit neuem personal in den 3 regierungsparteien waere angesagt. wie hier die sogenannte geistig moralische elite verdaechtige aus den eigenen reihen deckt, ist schon fast kriminell. vom volk alles abverlangen, selbst das unschuldslamm spielen.
leser75 15.02.2014
2. Tja liebe Unionisten
Zitat von sysopDPACSU-Chef Seehofer lässt im Fall Edathy nicht locker: Auf einem kleinen Parteitag attestiert er dem Koalitionspartner SPD "unerklärliche Geschwätzigkeit" und stellte ein Ultimatum zur Klärung. Laut Polizeigewerkschaft kommen womöglich Ermittlungen auf die Parteispitze der Sozialdemokraten zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-wirft-spd-in-edathy-affaere-geschwaetzigkeit-vor-a-953660.html
der Wähler weiß seit langem, was mit der SPD los ist-nichts; sie flattern permanent und schauen ängstlich auf die Medien, nach dem Motto, bloß nicht auffallen und immer schön den Leutchen nach dem Munde reden. Identität Pustekuchen, unzuverlässig und alles und jedes in die Welt posten, bloß Verantwortung für etwas übernehmenn, siehe zum Beispiel Stuttgart 21, mal ja mal nein mal vielleicht. Absurder Verein und nur noch ein Schatten seiner selbst, kein Wunder wenn man sich die momentanen Führungsleute ansieht, Willy B. würde sich im Grab herum drehen. Mahlzeit Herr Gabriel, sie haben jetzt schon fertig!
Kanzleramt 15.02.2014
3. Köstlich...
Zitat von sysopDPACSU-Chef Seehofer lässt im Fall Edathy nicht locker: Auf einem kleinen Parteitag attestiert er dem Koalitionspartner SPD "unerklärliche Geschwätzigkeit" und stellte ein Ultimatum zur Klärung. Laut Polizeigewerkschaft kommen womöglich Ermittlungen auf die Parteispitze der Sozialdemokraten zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-wirft-spd-in-edathy-affaere-geschwaetzigkeit-vor-a-953660.html
Die identitätslose und politikfreie SPD braucht man nicht in Schutz nehmen. Aber "geschwätzig" war ja wohl v.a. Friedrich. ;-) Übertroffen wird er nur mir dem unaufhörlichen Geschwätz von dem debil wirkenden Seehofer. Die gerne geschwätzige Polizeigewerkschaft (welche eigentlich?) liegt irgendwo dazwischen. Was meint eigentlich unsere Kanzlerin dazu? Wahrscheinlich wie immer nichts, jedenfalls nicht öffentlich.
sunalu 15.02.2014
4. Geschwätzigkeit?
Wenn Herr Seehofer(hat der eigentlich gar keinen Doktortitel?) von Geschwätzigkeit spricht sollte er für sich selber das alte Sprichwort: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, anwenden. Kein aktueller Politiker labert soviel Unsinn und Stammtischparolen wie Horst Seehofer. Kein anderer wechselt sooft die Meinung wie er. Aber zum aktuellem Fall ist zu sagen, wer hat denn angefangen zu schwätzen? Ein amtierender Bundesinnenminister ! Herr Friedrich hat ohne Not und gegen alle Gepflogenheiten Dritte über Ermittlungen informiert. Warum? Und vor allem ein Parteisoldat wie Friedrich hat das sicherlich nicht ohne Rückendeckung seines Herrn und Meisters getan. Fragen wir doch mal Horst Seehofer, wann er von der causa Edathy erfahren hat. Und von wem. Die nächste Frage ist: Welche anderen Geheimnisse hat Friedrich verraten? Und an wenn?
telltaleheart 15.02.2014
5. Steilvorlagen und dankbare Torjäger
Zitat von sysopDPACSU-Chef Seehofer lässt im Fall Edathy nicht locker: Auf einem kleinen Parteitag attestiert er dem Koalitionspartner SPD "unerklärliche Geschwätzigkeit" und stellte ein Ultimatum zur Klärung. Laut Polizeigewerkschaft kommen womöglich Ermittlungen auf die Parteispitze der Sozialdemokraten zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-wirft-spd-in-edathy-affaere-geschwaetzigkeit-vor-a-953660.html
Nun, es war wohl zu erwarten, dass King Horst die Sache parteipolitisch für sich zu nutzen versuchen würde. Und dass sein Hofstaat ihm frenetisch zujubelt ist ja auch nicht wirklich neu. Dabei könnte er in dieser Sache sogar Recht haben. Sollte Friedrichs möglicherweise couragierte Indiskretion in den Reihen der SPD zu Beweisvernichtung und Strafvereitelung geführt haben, so wäre das natürlich entsprechend aufzuklären und zu ahnden. Eine bizarre Sache das Ganze und sicher ein einzigartiger, historischer Vorgang. Ich habe eigentlich immer darauf hingefiebert, dass Friedrich endlich seinen Hut nehmen müsse. Dass er es nun gerade in einer solchen Angelegenheit und auf diese Weise tun würde hätte ich mir aber nicht gewünscht. Und nicht zuletzt ist diese ganze Edathy-Affäre doch auch ein nahezu unfassbarer Präzedenzfall wie aus einem nicht strafbaren Verhalten in Windeseile eine Affäre gigantischen Ausmaßes werden kann - bevor die Sachverhalte auch nur annähernd geklärt sind. Aber so ist wohl Politik, da spielt die Wahrheit eine eher nachgeordnete Rolle.
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