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08. Juli 2012, 15:53 Uhr

Konfrontation mit Kanzlerin

Seehofers Kurs stößt in der CSU auf Kritik

Horst Seehofer gibt in der Euro-Krise den Polterer, drohte Merkel gar mit Koalitionsbruch. Doch selbst in der eigenen Partei kommen die Provokationen nicht immer gut an. "Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Kanzlerin - und keine Experimente", sagte Ex-Parteichef Erwin Huber dem SPIEGEL.

Hamburg - Gegen Kanzlerin Angela Merkel teilt er gerne aus, zuletzt drohte er gar mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Doch nun muss CSU-Chef Horst Seehofer selbst Kritik einstecken - aus seiner eigenen Partei. "Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem SPIEGEL. Auch der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber warnt seinen Nachfolger an der Parteispitze vor politischen Experimenten: "Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin - und keine politischen Experimente."

Seehofer hatte vergangene Woche mit Blick auf die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse in einem Interview scharfe Kritik geäußert und mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."

Seit Beginn der Euro-Krise warnt Seehofer die Bundesregierung regelmäßig davor, sich bei den vielen EU-Gipfeln von anderen Regierungen übervorteilen zu lassen. Jetzt wiederholte der Parteichef seine Warnung: "Unsere Grenzen sind klar", sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Erstens: Die deutsche Haftungsobergrenze darf nicht verändert werden. Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen."

CSU-Vorstand berät am Montag über Kurs bei der Euro-Rettung

Am Montag soll der CSU-Vorstand diese Bedingungen für den weiteren Kurs bei der Euro-Rettung bekräftigen. Seehofer machte deutlich, dass alles andere in der CSU nicht durchsetzbar sei. "Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit", sagte Seehofer.

Ärgern dürften den CSU-Chef daher die jüngsten Aussagen von Ursula von der Leyen (CDU) zu Euro-Bonds: Die Arbeitsministerin schließt eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik nicht mehr kategorisch aus. "Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option",sagte von der Leyen dem SPIEGEL. Derzeit sei Europa allerdings nicht in der Lage, Euro-Bonds auszugeben, schränkte die Ministerin ein. Es fehle noch an den Voraussetzungen.

Von der Leyen ist schon das zweite Kabinettsmitglied, das binnen kürzester Zeit eine gemeinsame Verschuldung in der EU langfristig für möglich hält. Bereits Ende Juni hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame Anleihen nicht für alle Zeiten ausgeschlossen - und wurde dafür vom Koalitionspartner FDP scharf kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indes fährt einen deutlich härteren Kurs als Schäuble und von der Leyen: Sie hält Euro-Bonds zu ihren Lebzeiten für ausgeschlossen.

Kritiker von Euro-Bonds fürchten, dass sich mit der Vergemeinschaftung neuer Kredite Deutschlands Schuldendienst deutlich verteuern würde. Zugleich würde der Spardruck von Europas Schuldenstaaten genommen.

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