Konfrontation mit Kanzlerin: Seehofers Kurs stößt in der CSU auf Kritik

Horst Seehofer gibt in der Euro-Krise den Polterer, drohte Merkel gar mit Koalitionsbruch. Doch selbst in der eigenen Partei kommen die Provokationen nicht immer gut an. "Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Kanzlerin - und keine Experimente", sagte Ex-Parteichef Erwin Huber dem SPIEGEL.

Horst Seehofer: "Unsere Grenzen sind klar" Zur Großansicht
dapd

Horst Seehofer: "Unsere Grenzen sind klar"

Hamburg - Gegen Kanzlerin Angela Merkel teilt er gerne aus, zuletzt drohte er gar mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Doch nun muss CSU-Chef Horst Seehofer selbst Kritik einstecken - aus seiner eigenen Partei. "Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem SPIEGEL. Auch der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber warnt seinen Nachfolger an der Parteispitze vor politischen Experimenten: "Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin - und keine politischen Experimente."

Seehofer hatte vergangene Woche mit Blick auf die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse in einem Interview scharfe Kritik geäußert und mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."

Seit Beginn der Euro-Krise warnt Seehofer die Bundesregierung regelmäßig davor, sich bei den vielen EU-Gipfeln von anderen Regierungen übervorteilen zu lassen. Jetzt wiederholte der Parteichef seine Warnung: "Unsere Grenzen sind klar", sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Erstens: Die deutsche Haftungsobergrenze darf nicht verändert werden. Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen."

CSU-Vorstand berät am Montag über Kurs bei der Euro-Rettung

Am Montag soll der CSU-Vorstand diese Bedingungen für den weiteren Kurs bei der Euro-Rettung bekräftigen. Seehofer machte deutlich, dass alles andere in der CSU nicht durchsetzbar sei. "Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit", sagte Seehofer.

Ärgern dürften den CSU-Chef daher die jüngsten Aussagen von Ursula von der Leyen (CDU) zu Euro-Bonds: Die Arbeitsministerin schließt eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik nicht mehr kategorisch aus. "Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option",sagte von der Leyen dem SPIEGEL. Derzeit sei Europa allerdings nicht in der Lage, Euro-Bonds auszugeben, schränkte die Ministerin ein. Es fehle noch an den Voraussetzungen.

Von der Leyen ist schon das zweite Kabinettsmitglied, das binnen kürzester Zeit eine gemeinsame Verschuldung in der EU langfristig für möglich hält. Bereits Ende Juni hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame Anleihen nicht für alle Zeiten ausgeschlossen - und wurde dafür vom Koalitionspartner FDP scharf kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indes fährt einen deutlich härteren Kurs als Schäuble und von der Leyen: Sie hält Euro-Bonds zu ihren Lebzeiten für ausgeschlossen.

Kritiker von Euro-Bonds fürchten, dass sich mit der Vergemeinschaftung neuer Kredite Deutschlands Schuldendienst deutlich verteuern würde. Zugleich würde der Spardruck von Europas Schuldenstaaten genommen.

Lesen Sie die Geschichte zu dieser Meldung im neuen SPIEGEL. Hier können Sie das neue Heft direkt kaufen oder ein Abo abschließen .

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Historie
Kalix 08.07.2012
Das Königreich BAYERN hat 1870-1871 Bismarck mit Geld und Soldaten geholfen Frankreich zu besiegen. Im Versailler Spiegelsaal wurde das 2. deutsche Reich ausgerufen; dies ließen sich die Wittelsbacher teuer bezahlen. Sie bestanden auf eine Sonderrolle im deutschen Reich und durch die Gene haben wir heute den gleichen Sachstand. Konkret: die CSU verliert ihre Sonderrolle dann, wenn sie in der nächsten Regierung nicht mehr vorhanden ist oder wenn sie in einer Großen Koalition nur zwischen 40 und 45 % erreicht; hochgerechnet auf Bundesebene liegt dies zwischen 5 und 6%; in einer Großen Koalition ist sie dann der Türsteher. Ob Frau Merkel gut oder schlecht ist, interessiert Seehofer nicht; es geht um Macht, nicht um Politik.
2. Weichei
reiisa 08.07.2012
Horst Seehofer schwingt große Reden, handelt dann aber wie ein geprügelter Köter. Und die CSU? War mal eine Partei mit Köpfen von Format in Zeiten des F.J. Strauß. Heute schaffen die es nicht einmal mehr, am politischen Aschermittwoch das Maß Bier leerzutrinken. Vertrauen kann man denen auch nicht mehr, bisher haben auch sie wortgewaltig gegen Euro-Haftung gepoltert, rote Linien gezogen und und und... Bei den entscheidenden Abstimmungen haben sie sich verhalten wie von Emanzen geprügelte Weicheier. Die merken gar nicht, das sie durch den fortschreitenden Prfilverlust schon in Bayern die Alleinherschaft verloren haben, sie werden auch noch im Bund weiter an Strahlkraft verlieren.
3. Nebelkerzen
dlmb 08.07.2012
Man hat den Eindruck, die CSU möchte ihren Standpunkt bezüglich Europa bewusst unscharf halten. Ein paar medienwirksame Sprüche vom Vorsitzenden und im Hinterzimmer wird am Ende am "großen Projekt Europa" genauso weitergemauschelt wie vorher. Typische Stillhaltetaktik. Und wenn Huber sagt, dass der Großteil der CSU-Wähler keine Experimente will, dann gebe ich ihm vollkommen Recht. Nur meint er wahrscheinlich nicht das Experiment "Europa", das seine Wähler wohl eher als nicht gemochtes Experiment ansehen. Die Salamitaktik geht weiter...
4. Jetzt werfen sich wieder alle hinter den abgefahrenen Zug …
Dr.pol.Emik 08.07.2012
… anders kann ich mir so etwas nicht erklären. Der Verrat passierte bereits am 29.6.2012 im Bundestag, dies sehr wohl mit den Stimmen der CSU und damit auch eine gelungene „Selbstkastration“ der politischen Kaste. Wir erinnern uns? Todesanzeige für Deutschland anbei: QPress | Volkstrauertag jetzt EU einheitlich auf 29. Juni verlegt (http://qpress.de/2012/06/29/volkstrauertag-jetzt-eu-einheitlich-auf-29-juni-verlegt/) … an sich müsste jetzt nur noch die Kürzung der Abgeordnetenbezüge in dem Umfang stattfinden, in dem sie Verantwortlichkeiten einfach in dubiose Hände nach irgendwo, an einen „Gouverneursrat“ abtreten. Woher kennen wir doch noch gleich Gouverneure? Richtig, sie sind vielfach die Sachwalter besetzter Gebiete und alles andere als demokratisch in ihre Ämter gekommen. ISt es jetzt wieder soweit? In jedem Falle ist auch seit diesem denkwürdigen Datum die CSU nicht mehr wählbar, nebst der anderen Parteien die dem ESM zustimmten und damit die Demontage Deutschlands aktiv betrieben. Ich bin wahrlich kein Nationalist, nur habe ich verstanden, dass diese Politik keinem Europäer dient sondern nur einem kleinen Zirkel der Finanzindustrie und deshalb ist eine solche Politik abzulehnen.
5. Also ...
kaksonen 08.07.2012
Zitat von reiisaHorst Seehofer schwingt große Reden, handelt dann aber wie ein geprügelter Köter. Und die CSU? War mal eine Partei mit Köpfen von Format in Zeiten des F.J. Strauß. Heute schaffen die es nicht einmal mehr, am politischen Aschermittwoch das Maß Bier leerzutrinken. Vertrauen kann man denen auch nicht mehr, bisher haben auch sie wortgewaltig gegen Euro-Haftung gepoltert, rote Linien gezogen und und und... Bei den entscheidenden Abstimmungen haben sie sich verhalten wie von Emanzen geprügelte Weicheier. Die merken gar nicht, das sie durch den fortschreitenden Prfilverlust schon in Bayern die Alleinherschaft verloren haben, sie werden auch noch im Bund weiter an Strahlkraft verlieren.
... wenn Sie schon F.J. Strauß für einen Kopf von Format halten, sollten Sie wenigstens wissen, dass es *die* Maß Bier ist, die heutige Politiker am Aschermittwoch kaum leerzutrinken vermögen!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Horst Seehofer
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 12 Kommentare
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Interaktive Grafik