Selbstanzeige CDU zweifelt an Straffreiheit für Steuersünder

In der CDU werden erste Stimmen für eine schärfere Strafverfolgung von reuigen Steuersündern laut. Der saarländische Ministerpräsident Müller fordert ein Ende der Straffreiheit in solchen Fällen. Finanzminister Schäuble will davon allerdings nichts hören: Er bangt um die Einnahmen.

Peter Müller: "soziales Schmarotzertum"
dpa

Peter Müller: "soziales Schmarotzertum"


Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert für eine Strafverfolgung von Steuerhinterziehern auch dann, wenn sie sich selbst anzeigen. Steuerhinterzieher dürften künftig nicht mehr generell straffrei davonkommen, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". "Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden", sagte Müller. "Wenn jemand die Einrichtungen des Staates nutzt - die Straßen, die Schulen, die Krankenhäuser - und trotzdem dem Staat über Jahre und Jahrzehnte die Steuern vorenthält, die er zu bezahlen hat, muss er jenseits einer Bagatellegrenze strafrechtlich belangt werden."

Der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen. "Wer Unrecht begeht, muss dafür geradestehen, egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt."

Müllers Parteifreund, Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele, sprach sich für eine gründliche Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. "Die Strafbefreiung aufgrund wirksamer Selbstanzeige darf kein Freifahrschein sein", sagte er der "Berliner Zeitung". Die begrenzten öffentlichen Mittel und die drohenden schmerzlichen Spareingriffe rückten das Thema Steuergerechtigkeit weiter in den Mittelpunkt.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte die Forderung, die Strafbefreiung von Steuerstraftätern bei Selbstanzeigen abzuschaffen. Steuerhinterziehung ab einer Summe von 500.000 Euro solle zudem als Verbrechen eingestuft werden, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse".

Nach gegenwärtigem Recht können Steuerstraftäter durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entgehen, sofern sie sich anzeigen, solange ihnen die Steuerfahndung noch nicht auf der Spur ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will an der Straffreiheit von Steuerbetrügern festhalten, die sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigen. Trotz der Forderungen nach Abschaffung oder Korrektur will er daran nicht rütteln. Ein Grund dafür: Mehreinnahmen für den Staat. Strafen könnten reuige Steuersünder von Selbstanzeigen abhalten.

ler/Reuters/dpa



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