Selbstbestimmung beim Sterben Patientenwille verpflichtet den Arzt

Der lange Streit ums selbstbestimmte Sterben ist vorerst beendet: Der Bundestag hat jetzt eindeutige gesetzliche Regeln für Patientenverfügungen auf den Weg gebracht. Ärzte sind künftig an den schriftlichen Willen des Erkrankten gebunden.

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Berlin - Mehr als sechs Jahre haben die Parlamentarier um dieses Gesetz gerungen, grundsätzliche ethische und moralische Debatten geführt, und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnte noch am Mittwoch: "Eine schwache Beteiligung an der Abstimmung würde kein gutes Licht auf den Bundestag werfen."

Als dann am frühen Donnerstagnachmittag die abschließende Aussprache über eine künftige gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen begann, war klar: Den Abgeordneten war sehr wohl bewusst, dass es in dieser Frage auch um eine ordentliche Außenwirkung des Hohen Hauses ging. Rasch füllten sich die während der Aktuellen Stunde zum Bildungsstreik zuvor nur äußerst spärlich gefüllten Reihen des Plenarsaals im Reichstagsgebäude. Eine gute Stunde später waren weit über 500 der insgesamt 612 Volksvertreter da.

Krankenpfleger mit Intensiv-Patient: "Anspruch auf Selbstbestimmung"
AP

Krankenpfleger mit Intensiv-Patient: "Anspruch auf Selbstbestimmung"

Dabei trieb die Abgeordneten nicht die Fraktionsdisziplin zur Abstimmung. Quer durch alle Parteien hatten die verschiedenen Anträge für ein Gesetz zur Patientenverfügung im Vorfeld Unterstützer gefunden - da unterzeichnete Angela Merkel einen Entwurf in einer Reihe mit Linken-Politiker Diether Dehm, CSU-Mann Norbert Geis unterschrieb einen anderen gemeinsam mit Volker Beck von den Grünen, Linken-Chef Oskar Lafontaine einen dritten zusammen mit FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schwer war abzusehen, wie die Entscheidung ausgehen würde - jede Stimme zählte.

Am Ende fand ein Vorschlag einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker eine doch überraschend deutliche Mehrheit: 318 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, 232 Parlamentarier votierten dagegen, fünf enthielten sich. Stünker hatte schon vor der Abstimmung die meisten Unterstützer aus den verschiedenen Fraktionen gewinnen können, darunter allerdings keine aus der Union.

Deren Vertreter hatten sich vor allem für Gegenmodelle anderer Gruppen um den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach und CSU-Politiker Wolfgang Zöller (CSU) entschieden, die nun aber keine Chance hatten. Ein Antrag des Behinderten-Beauftragten der Unionsfraktion, Hubert Hüppe, auf gesetzliche Regelungen der Patientenverfügungen komplett zu verzichten, wurde ebenfalls abgelehnt.

Patientenwille hat oberste Priorität

Der nun angenommene Entwurf soll die bisher fehlende Rechtssicherheit für Patienten, Ärzte und Betreuer bringen. Er setzt vor allem auf Selbstbestimmung. Hat ein Patient vorab seinen Willen für den Fall einer schweren Erkrankung schriftlich verfasst, so soll dieser Wille künftig oberste Priorität haben - unabhängig von Art und Stadium der Krankheit und auch dann, wenn die Krankheit nicht unbedingt tödlich endet. Und auch dann, wenn sich der Verfasser zuvor nicht von einem Arzt beraten lassen hat.

Volljährige können also bestimmen, ob und wie sie später medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie am Krankenbett ihren Willen dazu nicht selbst äußern können, etwa weil sie ins Koma gefallen sind. Der Betreuer oder der Bevollmächtigte muss gegenüber den Ärzten dafür sorgen, die Verfügung durchzusetzen. Dazu gehört auch, lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden. Eine Missachtung der Patientenverfügung gilt als Körperverletzung.

Das sensible Thema sorgte vor der Abstimmung für eine angespannte, engagierte, aber zugleich auch besonnene Debatte. Mehrere Redner berichteten von sehr persönlichen Erfahrungen und Problemen, die sie im Zusammenhang mit dem Tod von Angehörigen gemacht hatten.

"Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass dieses Selbstbestimmungsrecht nicht nur in der Verfassung steht, sondern auch im Alltag eingehalten wird", forderte Stünker, der rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Jeder Patient habe auch das Recht, einer Krankheit ihren natürlichen Verlauf zu lassen - eine Pflicht zum Lebenserhalt mit allen Mitteln gebe es dagegen nicht.

Die Stünker-Unterstützer wehrten sich gegen den Vorwurf der anderen Antragsteller, ihr Entwurf setze einen Automatismus in Gang. Die Linksfraktionsabgeordnete Luc Jochimsen betonte, dass auch künftig immer überprüft werden müsse, ob die Verfügung dem aktuellen, mutmaßlichen Willen des Kranken entspreche. Laut Entwurf muss die Erklärung des Patienten die tatsächliche Behandlungssituation erfassen, das heißt Arzt und Betreuer müssen sich einig sein, dass der niedergeschriebene Patientenwille auch in der aktuellen Situation gilt. In Konfliktfällen soll das Vormundschaftsgericht entscheiden.

"Sterben ist nicht normierbar", mahnte Unions-Fraktionsvize Zöller, der seinen Vorschlag als Mittelweg zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung bezeichnete. Er hatte mit seinem Werben ebensowenig Erfolg wie sein Fraktionskollege Bosbach, der besonderen Wert auf eine verpflichtende ärztliche Beratung gelegt hatte, wenn der Patient eine Behandlung auch bei heilbaren Krankheiten verweigern wollte.

Streit über Abstimmungsmodus

Wie tief die Gräben in der Frage waren, offenbarte auch der im Vorfeld entbrannte Streit über den Abstimmungsmodus: Vor einigen Wochen noch nämlich drohte eine Entscheidung über das Gesetz allein daran zu scheitern, dass man sich nicht darauf einigen konnte, in welcher Reihenfolge die Entwürfe dem Plenum vorzulegen seien.

Dahinter steckte das Kalkül der Initiatoren, dass wohl derjenige Antrag die besten Erfolgaussichten haben würde, über den als letztes entschieden würde. Also mussten die Abgeordneten am Donnerstag zunächst darüber abstimmen, wie sie abstimmen. Die Rechnung der Stünker-Unterstützer ging auf, sie setzten durch, dass das Urteil über ihren Antrag zum Schluss gefällt wurde.

Trotz aller Appelle, in der Frage von Selbstbestimmung und Lebensschutz auf gegenseitige Vorwürfe zu verzichten und die jeweils anderen Ansichten zu respektieren, war nach der Entscheidung klar, dass die Debatte mit der Entscheidung vom Donnerstag nicht beendet sein wird.

Kritik der Kirche

Während Justizministerin Zypries begrüßte, dass sich vor allem die über acht Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben, künftig auf ihr Selbstbestimmungsrecht verlassen könnten, kritisierte die CDU-Abgeordnete und Theologin Julia Klöckner: "Mit dem Stünker-Gesetz können Patientenverfügungen lebensgefährlich werden, denn was sich als Selbstbestimmung anhört, kann als großer Irrtum enden."

Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, meldete sich umgehend mit "berechtigten Anfragen" zu Wort. So sei die Basis einer Willensäußerung eine theoretische Vorwegnahme des Geschehens. Patienten im Wachkoma und Patienten mit schwerster Demenz befänden sich nicht in der Sterbephase.

Enttäuscht zeigte sich auch die Deutsche Hospiz Stiftung. Das Gesetz sei zwar besser als keins. "Als Schulnote würde man aber nur ein 'gerade versetzt' vergeben", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Patientenschutzorganisation. Er kritisierte, dass ärztliche Beratung nicht vorgeschrieben werde. Brysch mahnte auch an, dass Patientenverfügungen ein "Würde wahrendes Pflegesystem" nicht ersetzen. "Die praktische Arbeit beginnt erst jetzt."

mit Material von dpa und ddp



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