Seltene Eintracht Merkel und Stoiber verbünden sich bei Anti-Türkei-Aktion

Zumindest in einem Punkt sind sich Angela Merkel und Edmund Stoiber einig: Die Türkei hat in der EU nichts verloren. Um in den kommenden Wahlkämpfen mit dem populistischen Thema punkten zu können, wollen die Parteichefs jetzt nach der Methode Koch eine Unterschriftenaktion starten. Bedenken kommen jedoch aus der CDU selbst.


Vereint gegen einen EU-Beitritt der Türkei: Merkel und Stoiber
DDP

Vereint gegen einen EU-Beitritt der Türkei: Merkel und Stoiber

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch war 1999 nicht zuletzt wegen einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Amt gekommen. Die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen nun auf gleiche Weise gegen einen EU-Beitritt der Türkei mobil machen.

Der CSU-Politiker Michael Glos hatte den Vorschlag am Wochenende als erster ins Gespräch gebracht. Inzwischen können sich auch Merkel und Stoiber eine Unterschriftensammlung vorstellen. Die CDU-Chefin schloss gestern Abend eine solche Aktion "für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft" nicht aus. Merkel sagte im ZDF, es gebe aus der CDU/CSU eine "konstruktive Alternative" für die Türkei - eine Unterschriftensammlung halte sie daher "für möglich".

Auch Stoiber unterstützte die Idee heute. "Das ist eine durchaus vernünftige Idee", sagte Stoiber vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Das Thema werde in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert. Die Bürger wollten deshalb alle Pro und Contras von der Politik aufbereitet bekommen, sagte er.

Glos hatte zuvor erklärt, er könne sich "gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren". Ein türkischer Beitritt zur Europäischen Union (EU) sei "eine Schicksalsfrage für unser Land". Der Politiker forderte CDU und CSU auf, in ihrem Wahlprogramm "eine klare Aussage gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zu treffen". Der Wirtschaft warf Glos wegen ihrer wohlwollenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei Egoismus vor.

In der Union wurden am Wochenende jedoch Bedenken gegen Glos' Vorstoß laut. Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) erklärte: "Ich rate von einer Unterschriftenaktion ab." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte: "Ich hätte bei diesem Vorschlag Bauchschmerzen."

Regierung verteidigt Beitrittsverhandlungen

Die Bundesregierung kritisierte die von der Unions-Spitze erwogene Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei als "rückwärts gewandt" und "realititätsfern" kritisiert. Entsprechende Überlegungen seien "abstrus", sagte Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth heute. Diese Linie richte sich gegen die Politik der CDU-geführten Bundesregierungen, die der Türkei seit 1963 Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte indes Beitrittsverhandlungen. "Für mich ist das strategische und sicherheitspolitische Argument entscheidend", sagte er der Zeitschrift "Focus". Wenn die Türkei sich mit dem Ziel Europa konsequent weiter reformiere, "können wir das Land stabilisieren und eine Verbindung aus europäischer Aufklärung und nicht fundamentalistischem Islam schaffen". Bedenken hinsichtlich einer Überforderung der EU nehme er ernst.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Glos' Vorschlag scharf. Dies sei ein "abscheuliches Beispiel für die Verkommenheit der politischen Kultur in der Union", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorstoß müsse "als Kampagne gegen die Türken in Deutschland und als Aufruf zum inneren Unfrieden verstanden werden". Die PDS erklärte: "So vergiftet man Brunnen, auch heimische."

Auch die FDP warnte die Union vor einer Unterschriftensammlung. Eine solche Aktion wäre ein reiner "innerparteilicher Mobilisierungsfaktor ohne jedes praktische Ergebnis", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in Berlin. "Die Union sollte nicht vergangenen Schlachten weiter schlagen", sagte er. Es gehe jetzt darum, dass die Gespräche mit Ankara wirklich ergebnisoffen verlaufen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte indes die Kriterien der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen. "Die nun vereinbarten harten Kriterien sind eine Ungleichbehandlung und klare Diskriminierung der Türkei", sagte der Vorsitzende Hakki Keskin.

Der türkische Botschafter Mehmet Ali Irtemcelik rief die in Deutschland lebenden Landsleute zur Integration auf. "Sie müssen in dem Bewusstsein handeln, dass sie einen wichtigen Teil zum Türkei-Bild der Bürger in diesem Lande beitragen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Integrationsprozess sollte von beiden Bevölkerungsgruppen, auch in Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, als "gemeinsame Hausaufgabe" angesehen werden.



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