Serie Innere Sicherheit Was bringt die Rasterfahndung?

Deutschland rüstet sich. Der Kampf gegen den globalen Terror verändert das Land und die Welt. SPIEGEL ONLINE analysiert in einer Serie das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung. Führt die Rasterfahndung auf die Spur von Terroristen oder enden wir in einem Überwachungsstaat mit Blockwartmentalität?


Beamte des Bayerischen LKA gleichen ihm Rahmen der Rasterfahndung Daten ab.
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Beamte des Bayerischen LKA gleichen ihm Rahmen der Rasterfahndung Daten ab.

Berlin - Deutschland rastert aus: Während die einen nun die "Kampfhunde des Rechtsstaates" (Süddeutsche Zeitung) von der Kette lassen, fürchten andere, dass ab sofort der Datenschutz durchs Raster fällt und dem gläsernen Bürger eine bleierne Zeit droht. Im deutschen Herbst 2001 kriegt jeder Vorschlag mit Sicherheit eine Schlagzeile: Rasterfahndung, Bankgeheimnis, Regelanfrage, DNA-Datei, finaler Rettungsschuss undundund.

Das allgemeine Wortgeklingel beim Ringen um die innere Sicherheit soll zunächst mal eines: beruhigen. Die tun was, und zwar drei Milliarden Mark mal. Aber die entscheidende Frage ist, welche Mittel funktionieren wirklich, wie effektiv und praxistauglich sind sie, wie zumutbar sind sie im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit? SPIEGEL ONLINE analysiert in einer Serie die Frage: Was bringt Schilys Anti-Terror-Paket?

Die derzeit meistdiskutierte Maßnahme ist die seit Wochenbeginn wieder eingesetzte Rasterfahndung. Dies sei durchaus sinnvoll, meint der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth. Denn die Erfahrungen mit dieser Methode im Kampf gegen die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren hätten gezeigt, "dass dieses Instrumentarium im Prinzip tauglich ist, wenn es vernünftig angewendet wird".

Aber für eine sinnvolle Rasterfahndung braucht es Zugriff auf alle verfügbaren personenbezogenen Daten, sinnvolle Verknüpfungen und Kriterien nach denen diese Daten durchforstet werden im Hinblick auf Verdächtige(s).

Welches Raster ist sinnvoll?

Aber "welches Raster will ich finden, wenn sich die Leute jahrelang gesetzeskonform und vernünftig verhalten?", fragt dagegen skeptisch der FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch. Die Rasterfahndung erfunden hatte einst Horst Herold, 1971 bis 1981 Chef des Bundeskriminalamtes. Die deutschen Terroristen der siebziger Jahre lebten im Untergrund, mussten Geld illegal besorgen und konnten daher Miete oder Stromrechnung nur bar bezahlen - ein Verhaltensmuster, mit dem sie zwangsläufig auffielen. Doch die neuen Terroristen sind mit alten Rastern nicht zu erfassen, die Schläfer leben gesetzestreu unter ihrem Namen in legalen Wohnungen, arbeiten oder studieren.

Durchs Raster gefallen: Der Ausweis des mutmasslichen Terroristen Said Bahaji

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Die nun angelaufene bundesweite Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen muss deshalb massenhaft unbescholtene Bürger ins Visier nehmen. Der geheime Kriterienkatalog der Berliner Polizei benennt unter anderem als Merkmal, dass Verdächtige "keine Auffälligkeiten im allgemeinkriminellen Bereich zeigen". Weitere Erkennungskriterien potenzieller Terroristen sollen sein: männlich, islamisch, arabisch, studierend und finanziell unabhängig. Zusätzliche Suchmerkmale, seien "eine Reisetätigkeit" und eine Flugausbildung. Zur Herausgabe von Daten sind demnach auch die Hochschulen, Luftfahrtschulen und Flughafengesellschaften verpflichtet. Weiterhin müssen Ver- und Entsorgungsunternehmen (Gas, Strom, Wasser, Müllabfuhr), Einrichtungen und Unternehmen mit Bezug zur Atomenergie und zu chemischen, biologischen und/oder radiologischen Gefahrenstoffen sowie Verkehrsbetriebe mit der Polizei zusammenarbeiten, ebenso Cateringfirmen, Reinigungsunternehmen, Sicherheitsdienste und Kommunikationsdienstleister.

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DPA

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So droht ein datentechnischer Overkill: Jeder, der mal eine Internet-Suchmaschine mit zu vielen unspezifischen Suchbegriffen gefüttert hat, weiß welche Informationsflut auf die Ermittler zuschwappt. Die Behörden und ihre Beamten sind dafür weder ausgestattet noch ausgebildet. Denn anders als in den siebziger Jahren, als die Fahnder das Spektrum auf einige tausend Verdächtige und Sympathisanten einschränken konnten, heißt es heute nach den oben genannten Kriterien: Jeder ist verdächtig. Selbst wenn die Fahnder sich auf die diskriminierende Definition "Muslim" beschränken, haben sie es allein in Deutschland mit 3,3 Millionen Menschen zu tun.

Der Verfassungsschutz ist überfordert

Der Hamburger Verfassungsschutz schlägt bereits Alarm: Die Sicherheitsbehörden werden eine radikal-islamistische Szene niemals komplett ausleuchten können. Neben der Personalknappheit gebe es auch prinzipielle Probleme, sagte Vizechef Manfred Murck der "Zeit". Seine Behörde könne weit weniger umfassend recherchieren, als viele Bürger glaubten. Keiner der mutmaßlichen Terror-Piloten des 11. September war den Hamburger Verfassungsschützern vor den Anschlägen aufgefallen. "Die Nagelprobe auf alle Vorschläge Schilys, Becksteins und anderen ist die Frage, ob man mit ihnen, die in Hamburg lebenden späteren Attentäter früher hätte ermitteln können", sagt Burkhard Hirsch: "Die Antwort ist schlicht und ergreifend nein."

Denn sollen die Kriterien für ein Raster angesichts der Datenflut erfolgreich sein, braucht man ein möglichst genaues Täterprofil mit Eigenschaften und Lebensgewohnheiten. Das war für die Täter des 11. September erst im Nachhinein erkennbar. Will man möglichst viele spezifische Informationen, muss man schon im Vorfeld mit verdeckten Ermittlern arbeiten. Doch es sei nahezu unmöglich, verdeckte Ermittler in radikal-islamistische Kreise einzuschleusen, befürchtet der Hamburger Verfassungsschutz. Murck sagte, diese Männer müssten streng gläubig sein, um in der jeweiligen Gemeinschaft Anerkennung zu finden und für den Verfassungsschutz von Nutzen zu sein. "Wenn er aber ein überzeugter Muslim ist, steht er unter moralischem Druck und fragt sich: Darf ich Verrat an Glaubensbrüdern begehen, letztlich Verrat an Allah?" Den Schlapphüten fehlt es auch an sprachlicher und interkultureller Kompetenz, um verdeckt agieren zu können.

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Und selbst wenn die Raster erfolgreich sind, als nationale Lösung taugen sie kaum. Das Netz der Terroristen, Unterstützer und Sympathisanten ist weltweit gestrickt. Schily forciert deshalb eine europäische Lösung. Er will den Datenaustausch zwischen den Staaten, nur fehlen dafür in vielen Ländern rechtliche und technische Voraussetzungen, die Systeme sind nicht kompatibel, Zuständigkeiten nicht geklärt. In Italien untersteht beispielsweise ein Teil der Polizei dem Militär, andere dem Justiz- oder Innenminister, in Frankreich ermitteln fünf verschiedene Polizeiorganisationen, in Deutschland sind 16 Landeskriminalämter und das BKA aktiv, ihre vorhandenen Dateien längst nicht vernetzt, der Zugriff auf externe Datenbestände rechtlich nicht geregelt.

Also soll es Europol richten.

Lesen Sie in Teil 2: Die Europa-Polizei kommt ohne demokratische Kontrolle. Säen die neuen Fahndungsmethoden eine Kultur des Misstrauens?



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