Sex-Affäre im Bundestag Ältestenrat stellt sich vor Abgeordnete

Die Affäre um angebliche Anrufe von Bundestagsabgeordneten bei einem Callgirl-Ring köchelt weiter. Obwohl der Ältestenrat des Bundestags am Donnerstag eine Pauschalverdächtigung aller Parlamentarier kritisierte, blieben die Hintergründe der Vorwürfe unklar.




Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stellte sich vor seine Angeordneten
DDP

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stellte sich vor seine Angeordneten

Berlin - Am Donnerstag beschäftige sich der Ältestenrat des Bundestages erstmals mit der heiklen Angelegenheit. Seit Tagen wabern Gerüchte durch die Hauptstadt, im Rahmen einer Ermittlung gegen einen Zuhälterring seien von Bundestagstelefonen getätigte Bestellungen junger Prostituierter abgehört worden. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Berliner Strafverfolger bei ihren Ermittlungen dutzendweise Nummern aus dem Parlament registriert hätten.

Grundsätzlich nahm das Bundestagsgremium die Abgeordneten am Donnerstag vor einem Pauschalverdacht in Schutz. Bei den Beratungen zuvor hatten mehrere Teilnehmer geäußert, dass die Affäre dem Ansehen der Abgeordneten zusehend schade. Nach einer rund einstündigen Sitzung sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der Ältestenrat habe die Erklärung der Berliner Justiz vom Vortag zur Kenntnis genommen, nach der es keine Ermittlungen gegen Mitglieder des Bundestages und Regierungsmitglieder gebe und diese auch nicht als Zeugen gesucht würden. Ausgelöst wurde die Beratung durch Berichte über die versuchte Erpressung eines SPD-Abgeordneten. Diesem war nach Aussagen des parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt per E-Mail gedroht worden. Demnach hatte der anonyme Schreiber geschrieben, er werde heikle Details über angebliche Sex-Anrufe des Parlamentariers veröffentlichen, wenn dieser nicht zurück trete.

Am Donnerstag versicherte Schmidt vor dem Ältestenrat, der betroffene Kollege habe glaubhaft versichert, dass er nichts mit dem Callgirl-Ring zu tun habe. Teilnehmer der Runde vermuteten nach der Sitzung, dass der Abgeordnete vielleicht Opfer eines Trittbrettfahrers geworden sei. "Die Gerüchte sind seit Tagen bekannt, da kommen Leute auf komische Gedanken", sagte einer der Abgeordneten.

Gleichwohl ist die Affäre mit dem Statement von Bundestagspräsident Thierse keineswegs ausgestanden. Über eine Stunde hatten die Abgeordneten zuvor diskutiert, wie man mit den Gerüchten umgehen solle. Einige Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die Unklarheit viel Schaden anrichte, da plötzlich jeder Parlamentarier unter Verdacht stehe.

Mehrmals wurde gefragt, wie die Details aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Einige Abgeordnete forderten, dass man von den Ermittlungsbehörden klare Aussagen bekommen müsse. Sogar ein mögliches Verfahren wegen des Verdachts auf den illegalen Verrat von Dienstgeheimnissen wurde diskutiert.

Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte wies unterdessen Kritik an dem Vorgehen der beteiligten Ermittler in äußerst scharfer Form zurück. Dabei bezogen sie sich auf die Veröffentlichung erster Details über ein Drogenverfahren gegen den TV-Moderator Michel Friedman, der ebenfalls Kunde des mittlerweile ausgehobenen Callgirl-Rings gewesen sein soll. Über die Recherchen in diesem Fall waren Journalisten offenbar auch auf die mögliche Bundestagsverbindung gestoßen.

Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte sprach von einer "über die Medien initiierten Diffamierungskampagne ... im Zusammenhang mit einem gegen den TV-Moderator Friedman laufenden Ermittlungsverfahren, die inzwischen die Züge einer Hetzjagd angenommen hat". Mittels persönlicher Anwürfe solle nun versucht werden, Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens zu Gunsten Friedmans zu nehmen.

Der geäußerte Verdacht, die ermittelnden Staatsanwälte seien "braun gefärbte Juristen" oder "durchgeknallt", sei ehrenrührig und werde auf das Schärfste zurückgewiesen, heißt es in der Erklärung. Das Verfahren gegen Friedman werde streng nach dem Legalitätsprinzip ohne Ansehen der Person geführt. Die Information der Öffentlichkeit über das Verfahren sei nicht von der Staatsanwaltschaft initiiert worden. Ähnlich äußerte sich auch die Berliner Justizsenatorin Katrin Schubert (SPD). Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die wachsende Kritik an den Ermittlungsbehörden zurück. Wer das menschenverachtende Geschäft mit weiblichen Sexsklaven aus Osteuropa zerschlagen wolle, müsse auch Zeugen auf Kundenseite befragen können, sagte GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Wenn sich dann Verdachtsmomente für weitere Straftaten ergäben, müsse ermittelt werden, "auch wenn es sich um prominente Persönlichkeiten handelt".

Der SPD-Parlamentarier Wilhelm Schmidt hatte am Donnerstag geäußert, dass es "merkwürdig" sei, wenn Bundestagsabgeordnete bei Abhörmaßnahmen der Polizei wie "normale Würstchenverkäufer" behandelt würden. Am Donnerstag wurde diese Aussage im Ältestenrat jedoch nicht wiederholt.



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