Debatte um Diskriminierung Brandbrief der Jungpiraten entfacht Richtungsstreit

Die Jugendorganisation der Piraten fordert eine härtere Gangart gegen Problemmitglieder, doch der Vorstand wiegelt ab: In jeder Partei gebe es "zehn Prozent Idioten", heißt es in einer Stellungnahme der Führungsriege. Die Debatte eskaliert zum Grundsatzstreit über die Rolle der Oberpiraten.

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Parteitag der Piraten: In der Selbstfindungsphase, im Umfragehoch - und im Richtungsstreit
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Parteitag der Piraten: In der Selbstfindungsphase, im Umfragehoch - und im Richtungsstreit


Berlin - Die Lage ist ambivalent: Einerseits schwebt die Piratenpartei im Umfragehoch, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann sie sich gute Chancen ausrechnen. Andererseits wird die Euphorie über den bundesweiten Höhenflug intern von einer Grundsatzdebatte überlagert. Die Jungpartei liefert sich einen Streit über den richtigen Weg zu professionellen Strukturen.

Auslöser ist eine offene Beschwerde der Jungen Piraten vom Karfreitag. Die Nachwuchsorganisation hatte auf ihrer Website einen Brandbrief veröffentlicht, in dem die Diskriminierung von Frauen und Ausländern anprangert wird. So wurde eine Frau als "zu hübsch", um ernst genommen zu werden, bezeichnet. Für Teilnehmer einer Twitter-Diskussion sei es in Ordnung gewesen, "ausländerkritisch" zu sein. Der Bundesvorstand versprach umgehend, unter anderem auf SPIEGEL ONLINE, die Vorwürfe ernst zu nehmen. So weit, so gut.

Doch am Ostermontag legte der stellvertretende Pressesprecher der Piraten, Aleks Lessmann, nach. Auf dem Portal der Bundespiraten erklärte er, in jeder Partei gebe es einen gewissen Prozentsatz Idioten. "Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied ein gleichberechtigtes Forum", so Lessmann. "Gerade diskriminierende Misstöne Einzelner fallen dadurch leichter auf."

Zwar machte Lessmann klar: "Die Piratenpartei Deutschland spricht sich eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus." Dennoch "könne und wolle der Bundesvorstand nicht kontrollieren, was einzelne Piraten sagten".

"Ich hab's so satt"

Für viele Piraten, die mit ihrer Führungsriege unzufrieden sind, ist die kurze Pressemitteilung ein Armutszeugnis. Sie äußern heftige Kritik am Krisenmanagement ihrer Oberpiraten. "Der Bundesvorstand soll sich einfach mal das 'Aber' sparen", sagte die ehemalige JuPi-Vorsitzende Julia Reda SPIEGEL ONLINE. Es ginge nicht darum, den Vorstand pauschal anzugreifen, "aber wir brauchen ein Klima, dass Sexisten und Rassisten abstößt". Ein "klares Signal unserer Bundesvorsitzenden" wäre dabei hilfreich, fügte sie hinzu.

Auf Twitter sorgte die Pressemitteilung ebenfalls für eine Welle der Kritik. Der Berliner Pirat Klaus Peukert, der Ende April in den Bundesvorstand gewählt werden will, twitterte: "Eure Politiklosigkeit kotzt mich an." Später fügte er hinzu: "Wenn wir was besser machen wollen, müssen wir bei uns anfangen." Einer "Alternativen Pressemitteilung", die am Montag ins Netz gestellt wurde, schlossen sich bis zum Abend mehr als hundert Piraten an.

Ruhr-Piratin Birgit Rydlewski, die in NRW für Listenplatz 9 kandidiert, forderte eine "klare Positionierung" gegen Diskriminierung und Sexismus. Sie warf "unseren Presseleuten und Vorständen" vor, die Probleme in der Partei zu relativieren. "Und jetzt kommt mir nicht mit 'Professionalität'", wetterte sie über Twitter. "Ich will kein Herumeiern, sondern Menschen, die aufrichtig Stellung beziehen." Eine andere Piratin drohte gar mit Parteiaustritt: "Ich hab's so satt", schrieb sie.

Schwächen im Praxistest

Der Streit spiegelt ein Dilemma der Piraten wider. Die Rolle der Führungsriege ist zwar klar definiert, führt aber regelmäßig zu Problemen. Zur Erklärung: Die Piraten wollen flache Hierarchien ohne Hinterzimmer-Klüngelei mit einem rein verwaltenden Vorstand. "Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane", heißt es in der Satzung. Piraten-Positionen dürfen zum Beispiel nur dann in einer Talkshow erläutert werden, wenn es dazu schon einmal eine Basisentscheidung gab. Zudem sollen Oberpiraten von der Partei finanziell unabhängig sein, also ehrenamtlich arbeiten.

In der Praxis stößt das Modell schnell an seine Grenzen. Ein Machtwort des Bundeschefs Sebastian Nerz mündete jüngst in einen heftigen Zwist zwischen einigen Berliner Piraten und dem Bundesvorsitzenden. Viele Führungsmitglieder der Piraten klagen zudem über eine Doppelbelastung durch Beruf und Partei, weil die Vorstandsaufgabe kaum Zeit für einen Brotjob lässt. Der NRW-Spitzenkandidat der Piraten, Joachim Paul, regte im aktuellen SPIEGEL eine Professionalisierung der Parteiarbeit an - und fordert feste Gehälter für Vorstandsmitglieder.

Der Parteitag der Bundespiraten Ende April, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wird, wird also nicht nur eine Entscheidung über Köpfe werden - sondern auch darüber, welche Funktion die Piraten-Führungsriege künftig erfüllen soll.

Gefion Thürmer, Beisitzerin im Bundesvorstand, versuchte am Montag, den Streit zu schlichten: "Was (...) soll der Vorstand tun, um Fehlverhalten einzudämmen? Hausarrest verteilen?", antwortete sie einer Kritikerin auf Twitter. Die Probleme würden keinesfalls geleugnet, "ich frage mich nur, was ihr von uns erwartet", fügte sie hinzu.

"Der Einfluss des Bundesvorstands ist aus guten Gründen begrenzt", erläuterte sie später am Telefon. "Die Piraten setzen auf eine starke Basis, die sich selbst reguliert." Der Bundesvorstand könne zwar Parteiausschlussverfahren einleiten, "allerdings können wir nicht zu jedem einzelnen Problemfall Stellung nehmen". Es sei "selbstverständlich, dass wir Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung in unseren Reihen nicht dulden". Sollte das "noch nicht in der breiten Wahrnehmung angekommen sein, müssen wir darüber nachdenken, dies in Zukunft stärker zu kommunizieren".

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KuGen 09.04.2012
1. No way to escape
[ ] Diese Frau ist "zu hübsch", um ernst genommen zu werden [ ] Diese Frau ist hässlich [ ] Wer ist dieser Mann ? Notbene: Jeder Mensch hat bereits Zurücksetzungen, Missachtungen und Niederlagen erlitten. Bei einer bestimmten Kategorie von Mensch, genannt "Frau" ist es aber sofort eine Diskriminierung. Hallejua, wie hängt mir dieses Them zum Halse heraus. Und jetzt versuchen, solche Menschen auch noch die Piraten zu entern. Cui bono? Kugen
Centurio X 09.04.2012
2. Und unhörbar leise freut sich...
Zitat von sysopGetty ImagesDie Jugendorganisation der Piraten fordert eine härtere Gangart gegen Problemmitglieder, doch der Vorstand wiegelt ab: In jeder Partei gebe es "zehn Prozent Idioten", heißt es in einer Stellungnahme der Führungsriege. Die Debatte eskaliert zum Grundsatzstreit über die Rolle der Oberpiraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826404,00.html
...Madame Merkel über die Existenz dieser "zehn Prozent Idiotenpartei". Zieht sie doch vor allem Wähler der GRÜN-Bewegten an, die dann einer rot/grünen Koalition bei der nächsten Bundestagswahl fehlen werden. Strategisch gesehen ist doch tatsächlich dieser "Piraten-Spaß" der Garant des Weiterbestehens der CDU-dominierten Politik.
Trivalent 09.04.2012
3. Hapüh
Zitat von sysopGetty ImagesDie Jugendorganisation der Piraten fordert eine härtere Gangart gegen Problemmitglieder, doch der Vorstand wiegelt ab: In jeder Partei gebe es "zehn Prozent Idioten", heißt es in einer Stellungnahme der Führungsriege. Die Debatte eskaliert zum Grundsatzstreit über die Rolle der Oberpiraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826404,00.html
Aller Anfang ist schwer und es wird sicher nicht leichter, liebe Piraten. Rechts, links, rauf, runter, Parteiarbeit ist Ochsenarbeit. Aber nur, wer auch dicke Bretter bohren kann, kommt weiter. Aber wo sind denn die wirklichen Probleme? Weil sich ein paar Grünschnäbel auf den Schlips getreten fühlen, das große Gericht ausrufen? Ja,beschäftigt Euch mit euch selbst, im Moment läuft das Wasser noch alleine bergauf. Das kann sich, wird sich ändern. Carpe Diem.
KuGen 09.04.2012
4. Grossmume SPD
Zitat von Centurio X...Madame Merkel über die Existenz dieser "zehn Prozent Idiotenpartei". Zieht sie doch vor allem Wähler der GRÜN-Bewegten an, die dann einer rot/grünen Koalition bei der nächsten Bundestagswahl fehlen werden. Strategisch gesehen ist doch tatsächlich dieser "Piraten-Spaß" der Garant des Weiterbestehens der CDU-dominierten Politik.
NUr dann, wenn SPD und Grüne in ihrem selbstgezimmerten Gefängnis verharren. Und Leute wie Sie suggerieren, dass dies gut ist.
sincere 09.04.2012
5.
Zitat von sysopGetty ImagesDie Jugendorganisation der Piraten fordert eine härtere Gangart gegen Problemmitglieder, doch der Vorstand wiegelt ab: In jeder Partei gebe es "zehn Prozent Idioten", heißt es in einer Stellungnahme der Führungsriege. Die Debatte eskaliert zum Grundsatzstreit über die Rolle der Oberpiraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826404,00.html
Wie es scheint sind rassistische und sexistische Äußerungen bei den Piraten doch kein Einzelfall. Als würde es nicht reichen dass die Piraten keinerlei elementares Wissen über Politik haben oder eine Meinung zu aktuellen Themen (zumindest was die LAPPEN an der Spitze angeht), dann wird hier noch nachgelegt. Trotzdem: ich glaube dass viele aber heimlich diesen Kurs mit sexismus und faschismus schätzen. Welcher Ausländer kennt es nicht, wenn sein deutscher Freund, Nachbar, Arbeitskollege mal eine absolut unangebrachte Bemerkung macht und es einem als "Witz" verkaufen will. Ein Witz der keiner ist.
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