Debatte im Bundestag Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht

Ein "historischer Schritt" und "Meilenstein": Der Bundestag feiert das deutlich verschärfte Sexualstrafrecht. Doch in der Praxis drohen Probleme.

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Nach einer Stunde wurde Claudia Roth laut. "Bitte, stellen Sie die Gespräche ein, sonst rufe ich den nächsten Redner nicht auf!" Wie bei einem Lehrer und seiner aufgedrehten Schulklasse passierte: nichts. "Ich sage es noch mal, setzen Sie sich bitte hin", rief die Grünen-Politikerin.

Die Vizepräsidentin des Bundestags moderierte am Donnerstag die Debatte zum Sexualstrafrecht. Gegen Ende wurde es besonders unruhig - die Themen, die das Gesetz neu regeln soll, sind emotional: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Grabschen.

Immer wieder erwähnten Redner die Silvesternacht von Köln, in der Frauen von Männern umzingelt, betatscht, ausgeraubt, in einigen Fällen vergewaltigt wurden. Von einem "kollektiven Schock" sprach die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz. "Frauen sind kein Freiwild."

Die Vorfälle von Köln gelten als Beschleuniger des verschärften Sexualstrafrechts. "Vor einigen Jahren hätte niemand gedacht, dass wir so ein Gesetz bekommen", sagte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Plenum. Jetzt gibt es so ein Gesetz, der Bundestag hat es mit Mehrheit beschlossen.

Sexuelle Gewalt soll in Zukunft leichter geahndet werden können. Unter anderem wird der Grundsatz "Nein heißt Nein" im Strafrecht verankert. (Einen Überblick zum neuen Sexualstrafrecht lesen Sie hier.) Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt - es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.

Alle Fraktionen sehen darin einen Durchbruch, die Opposition stützt das Gesetz ebenfalls: Es wird einstimmig verabschiedet.


Andere Details der Reform werden von Grünen und Linken abgelehnt - sind aber auch innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten.

Vier Erkenntnisse aus der Debatte:

1. "Nein heißt Nein" ist Konsens im Parlament

Das Prinzip "Nein heißt Nein" wird in Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs (Vergewaltigung und sexuelle Nötigung) aufgenommen. Das ist der Kern der Reform.

"Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verträgt keine Einschränkung", erklärte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Jeder, der einen Willen hat und ihn zum Ausdruck bringt, ist in Zukunft durch diesen Grundsatz geschützt. Damit ist verständlich für jeden Mann und jede Frau definiert, wo die rote Linie des Strafrechts beginnt."

"Wir Frauen haben für diesen Tag lange gekämpft", betonte die CDU-Abgeordnete Karin Maag. Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner sprach von einem "Paradigmenwechsel", die Grüne Katja Keul von einem "Meilenstein". Linken-Politikerin Halina Wawzyniak von einem "historischen Schritt".

Ihre Fraktionskollegin Cornelia Möhring betonte, nur ein Bruchteil der Vergewaltigungen würden angezeigt. "Früher hieß es im Gerichtssaal: Die Vergewaltigung war keine, weil eine Frau sich nicht ausreichend gewehrt hat. Das ist nun hoffentlich bald Geschichte."


2. Die Beweisbarkeit bleibt schwierig.

Kritiker fürchten, die Möglichkeit falscher Anschuldigungen werde jetzt leichter. Außerdem werde es unter Umständen noch schwieriger, eine Vergewaltigung zu beweisen, vor allem dann, wenn Aussage gegen Aussage steht. Auch im Justizministerium von Heiko Maas (SPD) gab es lange Zweifel an der Umsetzbarkeit von "Nein heißt Nein". Im ursprünglichen Gesetzentwurf von Maas fehlte der Grundsatz. Später wurde er doch berücksichtigt.

"Natürlich produziert 'Nein heißt Nein' auch Beweisschwierigkeiten", sagte die SPD-Abgeordnete Eva Högl. Das sei aber schon unter der jetzigen Rechtslage so. Sie habe "großes Vertrauen" darin, dass in den Gerichten weiter mit hoher Kompetenz die richtigen Urteile gefällt würden. "Das wird sich mit unserer Reform nur verstärken und keinesfalls verschlechtern." Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gelte weiterhin, "da ändert sich gar nichts", so Högl.


Natürlich sei "die Beweisführung bei Sexualdelikten immer eine Herausforderung", sagte auch die CDU-Abgeordnete Karin Maag. Unterm Strich dürfe dieses Argument aber nicht stärker wiegen als das Anliegen, die Rechte der Opfer zu stärken.

"Jeder zu Unrecht Beschuldigte ist einer zu viel", ergänzte Fraktionskollegin Widmann-Mauz. In der Realität aber stünden nur wenige Fälle von Falschbeschuldigungen vielen tatsächlichen Straftaten gegenüber. Auch deshalb sei die Verschärfung des Strafrechts der richtige Schritt.


3. Der neue Gruppen-Paragraf ist ein Aufreger.

Ein Teil der Reform ist sehr umstritten: Wenn Sexualstraftaten aus Gruppen heraus begangen werden, dann sollen dafür alle Mitglieder der Gruppe belangt werden können - egal, ob jemand selbst übergriffig wurde oder nicht.

Ob Abschirmen, Drängen oder Zuschauen: "Wir sind der Auffassung, dass auch derjenige in der dritten oder vierten Reihe erheblich am Unrecht mitwirkt", sagte CDU-Frau Winkelmeier-Becker. "Er muss wissen, dass er mitmacht. Er muss wissen, dass die Gruppe Straftaten begeht. Das ist in Zukunft sanktionierbar."

Parteifreundin Widmann-Mauz verwies auf sogenannte Antänzer, die Opfer gezielt bedrängen und ausrauben. "Von solchen Gruppen darf sich der Rechtsstaat doch nicht verhöhnen lassen! Wer mitmacht oder zuschaut, auch wenn er nicht selbst übergriffig wird, muss mitbestraft werden."

Der Koalitionspartner äußerte sein Unbehagen darüber. "Auch wir in der SPD wollen, dass Täter bestraft werden, die anfeuern oder Teil einer menschlichen Mauer sind", sagte Johannes Fechner (SPD). "Aber wir haben erhebliche Bedenken gegen die Formulierung im Gesetz", die zu weit gehe. "Das war ein Vorschlag der Union."

Grünen-Politikerin Keul wies darauf hin, dass die Rechtsordnung schon jetzt Strafen gegen Mittäter und Beihilfe vorsehe, oder wenn jemand zur Tat anstifte. "Aber wenn all dies nicht zutrifft, können wir nicht dazu greifen, jemanden in Sippenhaft zu nehmen und zu verurteilen."

Die Linke Wawzyniak brachte als Beispiel: "Eine Gruppe will ein Handy stehlen, einer davon begeht parallel eine Sexualstraftat - und alle können jetzt auch wegen der Sexualstrafrat belangt werden." Die Koalition setze "das Schuldprinzip ohne Not außer Kraft, in verfassungswidriger Weise".

Strittig ist, wie weit das neue Gesetz ausgelegt werden kann. Betatscht ein Mann an der Bar eine Frau, und sein Kumpel kriegt davon nichts mit - darf dann auch gegen den Kumpel ermittelt werden? Darüber herrschte im Bundestag Uneinigkeit.


4. Die Folgen für straffällige Ausländer sind unklar.

Der veränderte Paragraf 177 schlägt sich auch im Aufenthaltsgesetz nieder. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer sexuellen Straftatschneller zu einer Ausweisung führen.

Was das in der Praxis heißt, darüber wurde im Parlament gestritten. Die Linke Wawzyniak meinte: "Ein aufgedrängter Zungenkuss kann jetzt dazu führen, dass jemand seinen Flüchtlingsstatus verliert." Diese Worte lösten im Unionsblock lauten Widerspruch aus. Inwiefern tatsächlich manche Ausländer in Zukunft schneller ausgewiesen werden, wird sich zeigen.

Erfahrungswerte werden eine Weile auf sich warten lassen: Vor Herbst tritt das neue Sexualstrafrecht samt zusätzlicher Änderungen nicht in Kraft. Das Paket muss noch durch den Bundesrat.

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