Neues Sexualstrafrecht "Nein heißt nein"-Prinzip soll Ausweisungen erleichtern

Der Bundestag beschließt diese Woche ein neues Sexualstrafrecht. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein" - überraschend sieht das Paket aber auch härtere Regeln im Aufenthaltsgesetz vor.

Demonstration gegen sexuelle Gewalt in Berlin
DPA

Demonstration gegen sexuelle Gewalt in Berlin

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Noch vor der Sommerpause will der Bundestag die lang geplante Reform des Sexualstrafrechts beschließen. Angesetzt ist die Abstimmung für diesen Donnerstag, sie soll direkt im Anschluss an die Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum anstehenden Nato-Gipfel stattfinden.

Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich Mitte Juni auf ein schärferes Strafrecht zum Schutz vor sexuellen Übergriffen geeinigt. Künftig wird im Sexualstrafrecht das Prinzip verankert, dass ein klares Nein des Opfers für eine Bestrafung von Tätern reichen soll.

Doch die Gesetzesänderung enthält einen Aspekt, der erst kürzlich hineinverhandelt und bislang kaum beachtet wurde: Gleichzeitig mit dem neuen Sexualstrafrecht soll auch das sogenannte Ausweisungsrecht geändert werden. Damit könnten einige straffällige Ausländer künftig leichter zur Ausreise verpflichtet werden. Das ist von der Großen Koalition explizit so gewollt - auch wenn sie gerade erst härtere Regeln in diesem Bereich beschlossen hatte.

Künftig reicht ein Nein

Zum besseren Verständnis lohnt ein Blick in den Kern der Reform. Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung werden nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet. Dieser wird nun grundlegend erneuert.

In Zukunft macht sich jemand schon dann strafbar, wenn er "gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen" vollzieht. Bisher gilt das weitgehend nur für Taten, bei denen dem Opfer gedroht oder Gewalt angetan oder wenn dessen schutzlose Lage ausgenutzt wurde.

Verkürzt gesagt bedeutet das Prinzip "Nein heißt nein": Eine Frau muss nicht schreien oder sich körperlich wehren - sexuelle Handlungen gegen ihren Willen sind trotzdem Unrecht.

Bis zuletzt war unklar, ob das Prinzip "Nein heißt nein" auch ins Aufenthaltsgesetz überführt wird. Dort ist unter anderem geregelt, unter welchen Umständen Ausländer ausreisepflichtig sind.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist die Entscheidung gefallen. Der reformierte Paragraf 177 soll ausdrücklich auch im Aufenthaltsgesetz greifen und das darin enthaltene Ausweisungsrecht verschärfen.

"Der Grundsatz des 'Nein-heißt-nein' wird auch im Ausweisungsrecht implementiert", heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. Das bedeutet, dass das neue Sexualstrafrecht die Hürden für einzelne Ausweisungen senken kann.

Signal nach den Übergriffen von Köln

Wie kommt es dazu? Schon jetzt wird die Straffälligkeit von Ausländern stärker gewichtet als früher. Dafür sorgte die Koalition, als sie im Januar die Ausweisung ausländischer Straftäter erleichterte. Das Gesetz war eine Reaktion auf die sexuellen Massenübergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen überwiegend Männer aus dem Maghreb beteiligt waren.

Seitdem kann jede Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafe dazu führen, dass ein Ausländer ohne Asylanspruch ausgewiesen wird. So gut wie sicher ist die Pflicht zur Ausreise, wenn die Strafe mindestens ein Jahr beträgt. Früher lag die Hürde bei zwei Jahren und mehr.

Das "Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter" schließt verurteilte Straftaten im sexuellen Bereich eigentlich schon mit ein. Allerdings muss, neben anderen Delikten, auch eine sexuelle Straftat mit "Gewalt, Drohung, Gefahr für Leib und Leben oder List" verknüpft sein, damit sie als Ausweisungsgrund anerkannt wird.

Genau diese Einschränkung soll jetzt wegfallen. Eine Tat nach Paragraf 177 könne künftig "unabhängig von den bisherigen Tatmodalitäten zu einem Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung führen", heißt es in dem Papier.

"Gefahr für Sicherheit und Ordnung"

Indem man das Prinzip "Nein heißt nein" auch im Ausweisungsrecht verankert, werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung also erweitert. Wohlgemerkt nur bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - nicht etwa bei schweren Diebstählen.

Vor allem die Union drängte auf diese Sonderlösung. Aber auch die SPD betrachtet die Änderungen als "inhaltlich konsequent", das Ausweisungsrecht werde an das neue Sexualstrafrecht entsprechend angepasst.

Die Opposition ist dennoch empört. "Diese Regelung erleichtert Ausweisungen auf unnötige Weise und erweckt den Eindruck, insbesondere Migranten würden sexuelle Gewalt ausüben", sagt die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Sie spricht von einem "Post-Köln-Populismus".


Was das neue Sexualstrafrecht noch regelt

Unabhängig davon ist das Sexualstrafrecht seit Monaten in der Diskussion. Die Rechtsprofessorin Monika Frommel kritisiert im SPIEGEL, das Gesetz schaffe neue Rechtslücken. Fachpolitikerinnen von Union und SPD loben hingegen den "Paradigmenwechsel". Das Recht jeder Frau auf sexuelle Selbstbestimmung werde endlich "voll zur Geltung" gebracht.

  • Konkret soll es im neuen Gesetz heißen: "Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt, oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
  • Als "erkennbar" gilt, wenn das Opfer zum Tatzeitpunkt seine Ablehnung "ausdrücklich (verbal) erklärt oder konkludent (zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) zum Ausdruck bringt". Aus welchen Gründen das Opfer die sexuelle Handlung ablehnt, ist egal.
  • Die Reform sieht außerdem neue Tatbestände zum aufdringlichen Grapschen und zu sexuellen Attacken aus einer Gruppe heraus vor. "Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es. Ein besonders schwerer Fall liege vor, "wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird".

Der Antrag der Koalitionsfraktionen verschärft einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Nein heißt nein" war in Maas' Vorschlag zunächst nicht vorgesehen, der Minister zeigte sich aber offen für Ergänzungen. Eine Reform des Sexualstrafrechts hatte sein Haus schon lange vor den Kölner Silvester-Übergriffen angestoßen.


Zusammengefasst: Der Vergewaltigungsparagraf wird nach langem Streit erneuert, das Prinzip "Nein heißt nein" im Sexualstrafrecht verankert. Mit der Reform verbunden ist auch eine Änderung im Aufenthaltsrecht. Straffällig gewordene Ausländer können damit unter Umständen leichter ausgewiesen werden als früher.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, die Reform würde Abschiebungen erleichtern. Das war nicht präzise formuliert. Korrekt ist, dass Ausweisungen erleichtert werden. Beide Begriffe werden häufig synonym verwendet, bezeichnen aber unterschiedliche Dinge. Wird jemand über seine Ausweisung informiert, muss er das Land verlassen. Kommt er oder sie dieser Pflicht nicht nach, kann diese zwangsweise durchgesetzt werden. Diesen Vorgang bezeichnet man dann als Abschiebung.

mit Material von dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.