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Umgang mit Übergriffen auf Frauen: Die Grübel-Grünen

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Fraktionschefs und Parteichefs der Grünen: Konflikte um jeden Preis vermeiden

Berichte über sexuelle Übergriffe durch Migranten häufen sich, eine emotionale Debatte um frauenfeindliches Verhalten ist entbrannt. Für die Grünen wird die ausländische Herkunft der mutmaßlichen Täter zum Riesenproblem.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wer die Grünen verstehen will, muss ihre drei wichtigsten Ziele kennen. Erstens: Ihr einziger Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, soll im März in Baden-Württemberg sein Amt verteidigen. Zweitens: In Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls gewählt wird, will man in der Regierung bleiben. Drittens: Damit der erste und der zweite Punkt gelingen, werden offene Konflikte in der Partei um jeden Preis vermieden.

Also inszenieren sich die Grünen in den großen Debatten der Zeit - Europa, Flüchtlinge, bewaffnete Konflikte - als Stimme der Vernunft, als Einerseits-andererseits-Partei. Man eckt nirgendwo so richtig an, bezieht selten klar Stellung, und gibt sich mit Umfragewerten von um die zehn Prozent zufrieden.

In dieses plätschernde Mittelmaß platzen die Berichte um sexuelle Übergriffe durch Männer mit Migrationshintergrund. Für die Grünen sind solche Berichte unangenehm und schmerzhaft wie für keine andere Partei.

  • Beispiel Freiburg: In der Studentenstadt soll es vermehrt zu Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen sein, die Rede ist auch von einer versuchten Vergewaltigung. Bei den Verdächtigen handele es sich höchstwahrscheinlich um junge Männer aus Maghreb-Staaten, sagt Oberbürgermeister Dieter Salomon, ein Grüner. Es seien Männer, "die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind". Salomon fordert eine "harte Linie" der Polizei und empfiehlt fremdsprachige Flyer mit Verhaltensregeln. Neben Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ("Wir schaffen das nicht") gibt es damit schon zwei grüne Kommunalchefs, die in der Flüchtlingskrise auf Integrationsprobleme hinweisen. Salomon betont, dass man die Berichte aus Freiburgs Diskotheken von der Flüchtlingsfrage trennen muss. Aber er verknüpft klar die mutmaßlichen Nationalitäten der Täter mit kriminellen Parallelstrukturen in Deutschland. Das erschwert die Rolle der Grünen im öffentlichen Diskurs. Denn wie will man Konservativen und Rechtspopulisten Instrumentalisierung vorwerfen, wenn Leute aus den eigenen Reihen Defizite anprangern?

  • Beispiel Köln: Viele Zeugen beschrieben die Täter, die Frauen an Silvester massiv bedrängten, als Nordafrikaner und Araber. Hatte deren kulturelle Prägung etwas mit dem Ausmaß der Übergriffe zu tun? Und wenn ja, was folgt daraus für ein Land, das Hunderttausende neue Menschen aufgenommen hat? Das sind berechtigte Fragen, die sich selbst jemand stellt, der Flüchtlinge herzlich willkommen heißt. Ausgerechnet von den Grünen wurden sie aber kaum aufgegriffen. Stattdessen schlich das Spitzenpersonal tagelang um die heikle Herkunftsfrage herum. Das wirkte unentschlossen. Später griff ein Parteiratsbeschluss die Kölner Ereignisse auf. Die kulturelle Prägung der Täter müsse "sachlich und sorgfältig berücksichtigt werden", hieß es darin. Ein paar Zeilen in einem Papier ersetzen allerdings noch keine innerparteiliche Debatte darüber, wie man im Fall der Fälle mit ähnlichen Zusammenstößen umgehen wolle. Diese Debatte wurde bis heute nicht breit geführt.

Das Dilemma der Grünen lässt sich mit einer einfachen Beobachtung veranschaulichen: Noch vor wenigen Wochen konnten sie Julia Klöckner (CDU) dafür auspfeifen, dass sie einen respektvollen Umgang mit Frauen für Zuwanderer und Flüchtlinge gesetzlich verpflichtend machen wollte. Nach Köln sind solche Attacken aus der Opposition nicht mehr so leicht möglich. Freiburg könnte diese Tendenz verschärfen.

Die Partei mit dem blinden Fleck?

Erschwert wird eine klare Haltung dadurch, dass es weder für Köln noch für Freiburg belastbare Grundlagen gibt, was genau passiert ist, und ob dahinter ein grundsätzliches Problem einzelner Bevölkerungsgruppen steckt. Viele sexuelle Übergriffe werden nie aufgeklärt, unabhängig davon, wer sie verübt hat.

Auch wird es immer schwieriger, Fakten und tatsächliche Übergriffe von übler Hetze zu trennen. Am Wochenende demonstrierten Hunderte vor dem Kanzleramt, wegen der angeblichen Vergewaltigung eines Mädchens durch Migranten. Dabei hatte die Polizei das Gerücht längst dementiert.

Trotzdem trifft jeder Bericht über sexuelle Übergriffe von männlichen Zuwanderern die Grünen ins Mark. Sie wollen gleichzeitig die Partei der Frauenrechte und die Partei der Weltoffenheit und Toleranz sein. Plötzlich gibt es eine Gemengelage, in der das Verhalten einiger männlicher Migranten gegenüber Frauen zur Diskussion steht. Die Grünen scheinen davon wie gelähmt - während es die anderen Parteien wenigstens versuchen, sich in der Debatte zu profilieren.

Im besten Fall könnten die Grünen im Rückblick als diejenigen gelten, die in einer gefährlichen Stimmung Ruhe bewahrt haben. Im schlechtesten Falle reißen Berichte über frauenfeindliche Zusammenstöße wie in Köln nicht ab. Dann wären die Grünen als Partei mit dem blinden Fleck gebrandmarkt. Das würde alle drei Ziele, denen sich die Grünen aktuell unterordnen, gefährden.


Zusammengefasst: Die Grünen hadern mit einer Haltung zu sexuellen Übergriffen, die von männlichen Migranten verübt werden. Für die Partei ist das Thema besonders heikel: Sie versteht sich als Vorkämpfer für Frauenrechte und Schützer von Einwanderern gleichzeitig. In einer gefährlichen Stimmung, in der Tatsachen mit Hetze vermischt werden, verpassen es die Grünen, sich klar zu positionieren.

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