Piratenpartei und Israel: Ex-Botschafter Stein zollt Schlömer Anerkennung

Die Piratenpartei glaubt, sie brauche zu vielen Themen keine Meinung. Selbst zum Nahost-Konflikt nicht. Shimon Stein, früherer Botschafter Israels in Berlin, bescheinigt Parteichef Schlömer in einer Reaktion für SPIEGEL ONLINE eine bemerkenswerte Einstellung.

Shimon Stein (Archivbild): Neue Sachlichkeit? Zur Großansicht
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Shimon Stein (Archivbild): Neue Sachlichkeit?

"Wir brauchen bis 2013 nicht zwingend eine Meinung zu Israel. Ich glaube auch, dass der Wähler dies nicht bestrafen würde." So hat der neue Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, im Interview mit SPIEGEL ONLINE auf die Frage geantwortet, ob es im Programm des kommenden Wahlkampfs für den Bundestag einen Satz zum Nahost-Konflikt geben wird.

Jenseits der Tatsache, dass es sich um eine Frage zum Konflikt im Nahen Osten handelt und sich Schlömer lediglich zu Israel geäußert hat, als könnte man den Nahen Osten (insbesondere im Lichte des "arabischen Erwachens") auf Israel reduzieren: Es handelt sich um eine bemerkenswerte Antwort. Kein deutscher Politiker würde auf eine solche Frage wie Schlömer antworten.

Im Gegenteil. Sozialisiert, wie die Politiker der etablierten Parteien sind, hätten sie die Frage zum Anlass genommen, um über die historischen und moralischen Verpflichtungen zur Sicherheit Israels zu sprechen und nicht zuletzt über die (dringende) Notwendigkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, der die Stabilität des Nahen Ostens gefährdet. Und wenn sie zur Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung kritisch stehen, hätten sie die Fortsetzung der Siedlungspolitik der Regierung kritisiert, die die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet. Das wäre, wie gesagt, die "normale" politische Reaktion eines deutschen Politikers bzw. einer Politikerin gewesen.

Was bedeutet Schlömers Reaktion? Unkenntnis der politischen, wirtschaftlichen und energetischen Bedeutung des Nahen Osten für Deutschland und die EU, die Rolle Israels in diesem Zusammenhang und deshalb keine Notwendigkeit, Stellung zu beziehen?

Als Beamter im Verteidigungsministerium, der die internationale Politik verfolgen muss, scheint das nicht der Fall zu sein.

Oder handelt es sich einfach um Indifferenz gegenüber dem Thema Israel und dessen Bedeutung im deutschen Diskurs vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte? Vielleicht hat Schlömer Recht, wenn er meint, dass die Wähler die Piraten nicht dafür bestrafen, wenn sie sich bis 2013 keine Meinung zu Israel bilden.

Sollten die Dinge so liegen, dann würde in den deutschen öffentlichen Diskurs eine neue Sachlichkeit in der Einstellung zum Thema Israel einziehen. Für seine unbefangene und authentische Stellungnahme gebührt Schlömer daher Anerkennung.

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Re: Was macht Stein in DE
shine31 02.05.2012
Wo im Artikel steht denn, daß Stein in Deutschland lebt und arbeitet? Er hat lediglich das Interview in Berlin gegeben. Vielleicht auch Durchreise? Und wieso überhaupt sollte Stein nicht in Deutschland sein? Hat er Einreiseverbot?
2. Na na na !!
herr_kowalski 02.05.2012
Zitat von sysopWas macht dieser Stein denn heute hier in Deutschland,wenn er kein Botschafter mehr ist ?Dann nichts wie in die Heimat und alles Gute für ihn.
Vielleicht sammelt er Spenden für ein paar Patriot-Systeme gegen iranische Mittelstreckenraketen.
3. I love Israel
NikoP 02.05.2012
"Sollten die Dinge so liegen, dann würde in den deutschen öffentlichen Diskurs eine neue Sachlichkeit in der Einstellung zum Thema Israel einziehen." Tja, wie verwunderlich, dass die deutschen Politiker nicht offen reden. Die Öffentlichkeit ist doch schon lange weiter. Gerade wir in Deutschland können "Ihr" Problem nicht lösen. Versuchen wir es, gibt es Ärger, versuchen wir es nicht, gibt es Irritationen. Ich nehme lieber die Irritationen. Evtl. ist es für Israel sogar besser, auch mal selber über Lösungen nach zu denken und nicht von einem europäischen Piraten irgendwie eine Lösung zu erwarten. Aber von mir aus gibt es auch piratische Vorschläge. Ob die aber einer israelischen Regierung gefallen, wage ich zu bezweifeln. Die werden eher den vielen israelischen Demonstranten der letzten Monate gefallen. I love Israel! Grüße
4. Wer sich
elikey01 02.05.2012
Zitat von sysopDie Piratenpartei glaubt, sie brauche zu vielen Themen keine Meinung. Selbst zum Nahost-Konflikt nicht. Shimon Stein, früherer Botschafter Israels in Berlin, bescheinigt Parteichef Schlömer in einer Reaktion für SPIEGEL ONLINE eine bemerkenswerte Einstellung. Shimon Stein zollt Piratenpartei Anerkennung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830968,00.html)
inhaltlich, strukturell und personell vertieft mit der P-Partei auseinandergesetzt hat, kann Schlömers Einstellung zu Israel im Einzelnen und zum Nahost-Konflikt im Besonderen wenig als bemerkenswert einstufen. Sie passt doch zur insg. Darstellung der Partei, dass sie zu div. aktuellen und die Bevölkerung auch durchaus interessierenden Themen keine eigene Meinung hat, zumindest keine nach außen kundet. Das mag einer Zurückhaltungstaktik geschuldet sein, die darauf setzt, gerade zu kontroversen Themen möglichst wenig zu äußern, um mit einem festen Standpunkt nicht anzuecken. Die derzeitige exklusive Form piratischer "Neutralität" dient zweifelsohne dem Protestwähler-Zulauf. In dieser Phase der Wahlentscheidung bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung mit (nicht vorhandenden) parteilichen und ernsthaften politischen Zielen. H.E. muss jedoch eine Partei, die über den Hort von Wählerprotestausdruck und einer neuen Form von netzaffiner APO hinaus auch mal Regierungsverantwortung übernehmen will, sich in eine klare Richtung einnorden, wie sie denn auch in einem Programm festgeschrieben wird. In Zeiten, da jede Kritikenthaltung an der konservativen Säbelrassel-Politik der umso hypersensibleren israel. Regierung willkommen ist, verwundert die Anerkennung eines israel. Ex-Botschafters zu einer Aussage wie die Schlömers allerdings kaum. Schlömer dürfte allerdings klug genug sein zu wissen, dass der wesentliche Schlüssel zu einer Befriedung des hochexplosiven Nahost-Konfliktes bei Israel liegt und der Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung, der Israel am Tag seiner Staatsgründung zugestimmt hatte. Angesichts der durch vereinzelte "Nazi-Umtriebe" innerhalb der Partei verursachten Unruhen/Vorwürfe schien es ihm wahrscheinlich ebenso klug, zwar über das Thema zu sprechen, aber nichts dazu zu sagen.
5. Vielleicht sammelt er Spenden
joe sixpack 02.05.2012
Zitat von herr_kowalskiVielleicht sammelt er Spenden für ein paar Patriot-Systeme gegen iranische Mittelstreckenraketen.
Stimmt. Da ist er ja im Land der Taeter genau richtig.
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Zum Autor
  • dapd
    Shimon Stein, Jahrgang 1948, ist ein israelischer Politiker. Nach seinem Geschichtsstudium in Jerusalem und dem Militärdienst - er nahm als Fallschirmspringer am Sechs-Tage-Krieg teil - ging er in den diplomatischen Dienst. Von 2001 bis 2001 führte er die Botschaft Israels in Berlin.
Zur Person
  • DPA
    Bernd Schlömer, 41 Jahre, ist neuer Parteivorsitzender der Piratenpartei. Auf dem Parteitag in Neumünster wählte ihn die Basis mit breiter Mehrheit. Zuvor war Schlömer Vizechef der Piraten. Der Familienvater arbeitet als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als ausgleichende Stimme in der jungen Partei.

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